Als Konsequenz aus einer Serie von Wahlniederlagen in den vergangenen Jahren will die nordrhein-westfälische SPD ihr Programm in Teilen neu ausrichten. Die Landesvorsitzende Sarah Philipp sprach am Montag bei der Vorstellung eines Leitantrags mit dem Titel „NRW, jetzt erst gerecht!“ für den Landesparteitag im Juni von der „größten Kurskorrektur der letzten Jahre“. Die nordrhein-westfälischen Genossen trauen sich etwas, wovor die Spitze der Bundespartei noch zurückschreckt. Nach den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im September, bei denen die Partei im Landesschnitt nur noch auf 22 Prozent gekommen war, hatte der größte SPD-Landesverband eine sogenannte Zuhör-Tour an Orte in NRW organisiert, wo sie die heftigsten Stimmverluste hinnehmen musste. „Wir haben in den letzten Wochen viel zugehört“, sagte Philipp. Mehr als 1000 Rückmeldungen zeigten, dass sich enttäuschte Wähler eine SPD wünschten, die wieder Orientierung gebe. In der Einleitung des sechs Punkte umfassenden Leitantrags heißt es, die SPD sei „oft zu weit weg“ gewesen und habe Probleme nicht klar benannt. Die griffigsten Formulierungen stammen von anonymen Wählern Am markantesten fällt die Neujustierung auf den Feldern innere Sicherheit und Migrationspolitik aus, was bemerkenswerterweise weder Philipp noch Jochen Ott, der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, am Montag von sich aus ansprach. Dabei heißt es im Leitantrag unmissverständlich: „Zu lange hat die SPD dem Thema innere Sicherheit nicht den Stellenwert gegeben, den es verdient.“ Das werde sich nun ändern. „Öffentliche Sicherheit wird wieder fester Bestandteil der DNA der NRW-SPD – denn Schutz vor Kriminalität ist auch eine Frage von Gerechtigkeit.“ Er wünsche sich eine SPD, die beim Thema Sicherheit wieder sprachfähig sei, wird in dem Leitantrag ein anonymer Wähler zitiert. In den vergangenen Jahren habe sich etwas massiv verschoben. Im Großen, durch Kriege, Terror und globale Spannungen, aber auch vor der Haustür. „Ich fühle mich in meinem Stadtteil nicht mehr sicher – und ich gehöre nicht zu denen, die diese These schon seit Jahren aufstellen.“ Die SPD müsse wieder klar an der Seite der Polizei stehen, so der anonyme Wähler. In der Migrationspolitik will die SPD auf einen strikteren Kurs als bisher setzen. Die griffigste Formulierung stammt jedoch auch hier von einem ebenfalls anonym zitierten Wähler. In vielen Bereichen brauche es Zuwanderung, doch müsse „ein klarer Kurs gefahren werden, diese Menschen zu integrieren. Auf der anderen Seite muss man aber auch diejenigen in die Schranken weisen, die unsere Gesetze missachten. Da darf auch nicht gezögert werden, diese Leute wieder in ihre Herkunftsländer zu bringen.“ In ihrem Leitantrag verspricht die SPD im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Frühjahr 2027, Abschiebungen wieder vollständig zur Aufgabe des Landes zu machen, um Kommunen zu entlasten. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern in Unterkünften des Landes „verbleiben, frühzeitig überprüft werden und einer strikten Meldepflicht unterliegen“. Die Genossen setzen wie bisher vor allem auf Sozialstaatsversprechen In weiten Teilen ist der Leitantrag geprägt von Sozialstaatsversprechen. Die SPD hofft so, dass ihr die Wähler wieder zutrauen, „die einende Kraft zu sein, die Aufstieg ermöglicht, und den Aufbruch“ Nordrhein-Westfalens zu organisieren, wie es im Leitantrag heißt. Man wolle NRW zum „familienfreundlichsten Bundesland machen“, sagte Jochen Ott, der auch Chef der SPD-Landtagsfraktion ist, am Montag mit der ihm eigenen Gerechtigkeitsverve. Schließlich beginne Gerechtigkeit im Alltag – bei funktionierenden Kitas, verlässlichen Schulen, guter Pflege und einem Staat, der unterstütze, statt auszubremsen. Damit jedes in NRW lebende Kind die besten Voraussetzungen für den sozialen Aufstieg erhalte, solle ein sogenanntes Kinder-Chancen-Geld eingeführt werden. Das Konzept sieht vor, dass das Land künftig bei der Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 5000 Euro bei der NRW-Bank anlegt.  Zum Start ins Berufsleben werde der bis dahin erwirtschaftete Betrag an die jungen Leute ausgezahlt. „Das ist ein wichtiger Baustein für mehr Chancengerechtigkeit“, sagte Ott, der sich an diesem Dienstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin auch der Hauptstadtpresse stellen will. Altbekanntes auch beim Thema Schulpolitik In Sachen Schulpolitik will die SPD auf schon seit Jahrzehnten von Parteien des linken Spektrums Altbekanntes setzen. Ott kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode ein zweigliedriges Schulsystem einführen zu wollen, in dem es nach der Grundschule nur noch Gymnasien und Gesamtschulen geben solle. Die SPD scheint mit Blick auf den Landtagswahlkampf darauf zu zielen, eine Debatte zur Schulstruktur zu entfachen, um sich gegen die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu profilieren. Zuletzt war das 2010 der Fall. Als SPD und Grüne damals eine Minderheitsregierung bildeten, nahmen sie sich vor, in einem Parforceritt bis 2015 mindestens 30 Prozent aller Gymnasien, Real- und Hauptschulen zu Gemeinschaftsschulen zu verschmelzen. Dazu kam es nicht – eben weil Rot-Grün nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügte. Im Gegenteil einigten sich SPD und Grüne bereits 2011 mit der damals oppositionellen CDU auf einen sogenannten Schulfrieden. Die Vereinbarung schrieb das gegliederte Schulsystem grundsätzlich fest. Man sei sich einig, dass die seit Jahrzehnten oft erbittert geführte Debatte beendet werden müsse, sagte die damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) damals. Gleichwohl bekannte sich Ott am Montag klar zu der wissenschaftlich längst widerlegten Vorstellung, wonach eine stärkere Vereinheitlichung im Schulsystem zu mehr Bildungsgerechtigkeit führt. „Wir wollen das Schulsystem wieder in Ordnung bringen“, sagte der designierte SPD-Spitzenkandidat. „Es gibt zu viele Kinder, die verlieren, und zu viele Eltern, die nicht wissen, wo sie ihre Kinder gut unterbringen können“, sagte Ott, der bis zu seinem Einzug in den Landtag 2010 an einer Kölner Gesamtschule unterrichtete. Jedes Jahr müssten enorm viele Kinder in weiter unten rangierenden Formen der Schulhierarchie „abgeschult werden“.