Deutschland hatte drei Jahre in Folge im EU-Vergleich die meisten antisemitischen Vorfälle – und zwar mit weitem Abstand: Nach Angaben der deutschen Kriminalpolizei waren es im vergangenen Jahr 6236 Fälle. Auf Platz zwei folgt Frankreich mit 1570 Fällen. Das geht aus einem Bericht der EU-Agentur für Menschenrechte (FRA) hervor, der am Dienstag zum Holocaust-Gedenktag veröffentlicht wurde. Wenn man nach diesen Zahlen geht, hätte Deutschland ein erhebliches Problem. Denn, so hebt es auch der Bericht hervor, ist jeder EU-Mitgliedstaat rechtlich daran gebunden, Antisemitismus zu bekämpfen. Deutschland müsste demnach einiges aufholen, während andere Länder kaum Fälle von Antisemitismus aufweisen. Allerdings ist Deutschland laut dem EU-Bericht eines der wenigen Länder, die antisemitische Vorfälle systematisch aufzeichnen. Denn von 27 EU-Mitgliedstaaten kann Deutschland diesbezüglich nur mit sieben weiteren Ländern überhaupt verglichen werden, die offizielle Daten zu Antisemitismus sammeln. In dem EU-Bericht heißt es, „trotz der Verpflichtungen bestehen nach wie vor erhebliche Lücken und Diskrepanzen bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle durch die Mitgliedstaaten“. Von einer langen Kette an nötigen Schritten, um gegen antisemitische Straftaten vorzugehen, – von der Meldung, Aufzeichnung, Ermittlung, Strafverfolgung bis zu Verurteilung – scheitere es schon weitgehend am allerersten Schritt. Offizielle Daten erfassen nicht das volle Ausmaß Dabei hat sich die Lage zuletzt deutlich verschlechtert. FRA schreibt, dass Juden und Jüdinnen in der EU Antisemitismus nahezu ständig begegneten. Die antisemitischen Vorfälle und Verbrechen haben sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen vervielfacht. Dabei wird Deutschland, anders als die Daten vermuten ließen, von der EU-Agentur als Vorbild herausgestellt. Während es in Frankreich, Italien, Deutschland und den Niederlanden die meisten gemeldeten antisemitischen Vorfälle gebe, sei das kein Indikator dafür, dass Antisemitismus weiter verbreitet sei. „Eine höhere Zahl erfasster Vorfälle könnte auch auf Verbesserungen und eine gesteigerte Effizienz des bestehenden Erfassungssystems hindeuten.“ Die offiziellen Daten erfassten in vielen Ländern nicht das volle Ausmaß, in dem Antisemitismus in deren Gesellschaften verbreitet sei. Ein Beispiel dafür ist Spanien: Berichte und offizielle Daten klaffen weit auseinander. Es ist eines der Länder, das laut offiziellen Angaben 2024 eine minimale Anzahl an antisemitischen Vorfällen hatte – nämlich nur 37. 2020 waren es demnach nur drei. Studien, Umfragen und Berichte aus der Zivilgesellschaft zeichnen dagegen ein anderes Bild. So hat auch die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung schon 2021 geschrieben, dass Spanien eines der Länder Westeuropas sei, in denen Antisemitismus am stärksten ausgeprägt sei. Umfragen würden tief verwurzelte und antisemitische Klischees zeigen. Das jüdische Leben in Spanien Auch der Präsident des Verbandes Jüdischer Gemeinden Spaniens David Obadía sagte Ende Dezember der spanischen Zeitung „La Razón“, dass Antisemitismus in Spanien deutlich zunehme. „Diese Hasspolitik hat zu Beleidigungen auf offener Straße, Graffiti an unserem Eigentum und Brandanschlägen auf koschere Restaurants geführt. Wir sind gezwungen, alle Synagogen permanent bewachen zu lassen.“ Jüngst geriet Spanien in Bezug auf das jüdische Leben in die Schlagzeilen, als Demonstranten die Strecke des spanischen Radrennens Vuelta stürmten und Barrieren errichteten, um gegen die Teilnahme eines israelischen Teams zu protestieren. Der jüngste Bericht der EU-Agentur für Menschenrechte kritisiert nicht nur die Lage in Spanien deutlich: „Insgesamt lässt sich sagen, dass die derzeitige Praxis der Erfassung durch die zuständigen Behörden innerhalb des Strafrechtssystems in Verbindung mit der geringen Anzahl von Anzeigen zu einer groben Unterschätzung des Ausmaßes, der Art und der Merkmale von Antisemitismus in der EU beiträgt.“ Die EU-Agentur sieht deswegen großen Handlungsbedarf. So müssten Staaten ihre Definition von antisemitischen Vorfällen und Straftatbeständen klar auslegen, potentiell sogar aneinander angleichen. Außerdem müsse es einen realitätsnahen Mechanismus zur Erfassung der Hassverbrechen durch Strafverfolgungsbeamte geben. Auch zu einem Austausch von „Best Practice“-Beispielen innerhalb der EU sollte es laut der Agentur kommen. Insgesamt müssten die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen sowie die jüdischen Gemeinden mehr einbezogen werden, schlussfolgert der Bericht. Auch Erfahrungsberichte sollen demnach systematisch und regelmäßig eingeholt werden: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die gelebte Erfahrung von Antisemitismus unter Juden berücksichtigen.“ Nur so könnten Opfer von Antisemitismus in der EU Wiedergutmachung einfordern und ein Leben in Würde führen.
