Ein Treffen zum Thema „Remigration“, mit einem der führenden Köpfe der Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, „Teilnahme nur nach vorheriger Bestätigung“, in Brandenburg – die Einladung der AfD-Politiker Lena und Steffen Kotré für kommende Woche erinnert an ein anderes Treffen in Brandenburg, das der AfD im Januar 2024 viel Aufmerksamkeit und schlechte Presse eingebracht hat. Das sogenannte „Geheimtreffen“ in Potsdam, auf dem unter anderem besprochen worden sein soll, wie „millionenfache Remigration“ möglich wäre und wie auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund des Landes verwiesen werden könnten, löste so viel Empörung aus, dass Hunderttausende gegen diese Pläne auf den Straßen demonstrierten. Die AfD, die sich derzeit juristisch gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz wehrt, zeigt sich seitdem bemüht, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen. Eine Neuauflage im brandenburgischen Luckenwalde will die Parteispitze offenbar trotzdem nicht. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla pfiffen die Gastgeber zurück. Wie Weidels Sprecher der F.A.Z. bestätigte, fand ein Gespräch zwischen der AfD-Spitze, dem Brandenburger Parteichef René Springer und dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré statt. Eigentlich wollte man diskret darauf hinwirken, dass das Treffen abgesagt wird. Doch Chrupalla gab der „Welt“ danach Auskunft, dass die Bundessprecher sich nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung mit dem verantwortlichen Landesvorstand und Kotré in Verbindung gesetzt hätten. Er gehe davon aus, „dass diese Veranstaltung nicht stattfindet“. Eine zweite Veranstaltung am gleichen Tag Am Freitag sagte Lena Kotré die Veranstaltung nach der Intervention ab. Auf der Plattform X schrieb sie, das Treffen mit dem Titel „Remigration – Theorie und Praxis“ finde nicht statt. „Ich wurde jedoch zwischenzeitlich von Martin Sellner auf seine eigene Veranstaltung in Süd-Brandenburg eingeladen“, schrieb die AfD-Politikerin. Seine Veranstaltung finde „zufällig ebenfalls am Donnerstag“ zur gleichen Zeit statt. Es gebe also die Möglichkeit, „sowohl mich als auch Herrn Sellner persönlich kennenzulernen.“ Dabei gilt in der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der vom Verfassungsschutz beobachteten und als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Identitären Bewegung (IB). Mitglieder der AfD können also nicht in der IB sein. Es gibt allerdings enge Kontakte, vor allem unter jüngeren AfD-Mitgliedern. Unter dem Parteilogo will die AfD-Spitze jedoch keine Veranstaltungen mit Sellner und der IB zulassen. Weidels Sprecher sagte der F.A.Z., dass dies grundsätzlich nicht gewünscht sei mit Blick auf den Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz über die Einstufung der AfD. Die Personalie Sellner war dem „Welt“-Bericht zufolge im vergangenen Jahr mehrmals Thema im AfD-Bundesvorstand, wo dazu geraten worden sei, zu dem österreichischen Identitären auf Abstand zu gehen; das Bundesverwaltungsgericht hatte Sellners „Remigrationskonzept“ in einem Urteil vergangenes Jahr als menschenwürdewidrig und damit verfassungswidrig eingestuft.
