Die von der Staatsanwaltschaft festgestellten Unstimmigkeiten bei den Unterstützerunterschriften für die Liste „Frankfurt – Sozial!“ des früheren Oberbürgermeisters Peter Feldmann haben keine Auswirkungen auf den schon gedruckten Stimmzettel. Trotz der Ermittlungen wegen gefälschter Unterschriften steht die Liste am 15. März zur Wahl. Zudem hat die Briefwahl schon begonnen. Ob die eingereichte Zahl an Unterstützerunterschriften nach Abzug der Verdachtsfälle über der geforderten Zahl von 186 Unterschriften liegt, spielt dabei keine Rolle. Die Entscheidung des Wahlausschusses, der am 16. Januar über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden hat, ist endgültig. Dies schreibt das Hessische Kommunalwahlgesetz vor. „Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden“, heißt es dort. Nach Auskunft des für Wahlen zuständigen Dezernats der Stadt Frankfurt bleibt nur die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zu erheben oder gegen den Beschluss des Stadtparlaments zu klagen, wenn dieses die Gültigkeit der Wahl festgestellt hat. Die Unterstützerunterschriften werden nicht auf Listen gesammelt, sondern hierfür gibt es einzelne Formulare für jede Unterschrift, auf denen auch die vollständigen Personalien angegeben werden müssen. Diese Einzelerklärungen werden vom Wahlamt vorher mit einem Siegel versehen und den Verantwortlichen des jeweiligen Wahlbündnisses übergeben. Die Staatsanwaltschaft hat noch einmal hervorgehoben, dass das Wahlamt nicht die Echtheit der Unterschriften prüfe, sondern nur, ob die Unterzeichner in Frankfurt wahlberechtigt seien. Feldmanns Mitstreiter sprechen von „Überrumpelung“ Deshalb habe das Wahlamt auch nur in den vier Fällen Anzeige erstattet, in denen die angeblichen Unterzeichner verstorben waren. Dies ist beim Abgleich der Daten aufgefallen. Mehr Unregelmäßigkeiten waren nicht bekannt, als der Wahlausschuss Mitte Januar 22 Parteien und Gruppierungen zur Wahl in Frankfurt zugelassen hat, darunter auch „Frankfurt – Sozial!“. Die Staatsanwaltschaft hat seither durch Befragungen ermittelt, dass weitere 29 der vermeintlichen Unterstützer bestreiten, jemals unterschrieben zu haben. Ein Sprecher von Feldmanns Liste führt dies auf „Überrumpelung“ zurück. Unterstützer seien im Rahmen der Befragung durch die Polizei massiv unter Druck gesetzt worden. „Es ist naheliegend, dass Verunsicherung, Überrumpelung oder Angst dazu führten, dass Aussagen relativiert oder Unterstützungen im Nachhinein zurückgezogen wurden“, heißt es in einer Mitteilung. Auch die Form der Zeugenbefragung wird kritisiert. Ermittler hätten die Unterstützer zum Teil im Beisein von Nachbarn, Kunden oder auf dem Weg zum Gottesdienst angesprochen und sie nicht darüber belehrt, dass sie die Aussage verweigern oder einen Anwalt hinzuziehen können. „Wenn staatliche Maßnahmen in dieser Form stattfinden, wirft das ernsthafte Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Transparenz und rechtsstaatlichen Standards auf.“ Außerdem bezweifelt die Liste, dass es sich um ein faires Ermittlungsverfahren handelt, denn ihre Rechtsanwälte hätten erst spät und nur eingeschränkt eine Einsicht in die Akten erhalten. Der Vorwurf, das Wahlbündnis habe nicht mit den Ermittlungsbehörden kooperiert, wird ebenfalls zurückgewiesen. Die Behörden hätten ihrerseits nicht das Gespräch gesucht.