FAZ 13.07.2023
17:50 Uhr

Ukraine-Liveblog: Orban: Ukraine soll nach Krieg als „Pufferstaat“ bestehen


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Ukraine-Liveblog: Orban: Ukraine soll nach Krieg als „Pufferstaat“ bestehen

Im Süden Russlands ist nach Angaben örtlicher Behörden in einer Ölraffinerie ein Brand durch herabfallende Drohnenteile ausgelöst worden. Einige technische Anlagen auf dem Gelände der Raffinerie Afipski in der Region Krasnodar seien beschädigt worden, die Tanks seien jedoch nicht betroffen, teilt der örtliche Krisenstab mit. Das Feuer sei inzwischen eingedämmt. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, Einheiten der Flugabwehr hätten in der Nacht über russischen Regionen 103 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, darunter elf über Krasnodar.

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Außenministeriums in der Nacht erneut massiv von Russland angegriffen worden. Dabei seien zwei Menschen getötet und zwei Dutzend verletzt worden. Russland habe mit Dutzenden Marschflugkörpern und ballistischen Raketen sowie über 500 Drohnen Wohnhäuser, das Energienetz und kritische Infrastruktur beschossen. In der Hauptstadt Kiew waren die ganze Nacht über Explosionen zu hören. Außenminister Andrij Sybiha wirft Moskau vor, weiter „zu töten und zu zerstören“, während die Welt Friedenspläne für den Konflikt diskutiere.

Bei einem erneuten nächtlichen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere wurden verletzt. Dies berichten örtliche Behörden. Nach Angaben der Militärverwaltung wurde die Leiche eines Bewohners aus den Trümmern eines brennenden Wohnhauses geborgen. Ein Kind sei aus demselben Gebäude gerettet worden. Nach 5.00 Uhr morgens wurde in der Hauptstadt erneut Luftalarm wegen anfliegender Drohnen ausgelöst.

Mindestens sechs Personen sind nach Angaben ukrainischer Behörden bei dem nächtlichen russischen Angriff auf Kiew mit Drohnen und Raketen verletzt worden. In der Stadt seien Explosionen zu hören, Drohnentrümmer fielen auf die Stadt. Die Angriffe hätten mehrere Brände ausgelöst. Der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, teilt mit, in sechs Stadtteilen der Drei-Millionenstadt seien Wohnblöcke und Wohnhäuser getroffen worden. Die ukrainische Luftabwehr ist weiterhin im Einsatz.

US-Außenminister Marco Rubio wird nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in der kommenden Woche voraussichtlich nicht an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnehmen. Rubio habe derzeit nicht vor, an dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel teilzunehmen, stattdessen werde er seinen Stellvertreter Christopher Landau schicken, hieß es aus Kreisen, die mit Rubios Reiseplänen vertraut sind.Es ist äußerst ungewöhnlich, dass der Chefdiplomat der USA das jährliche Treffen im Dezember auslässt – insbesondere, da es bei dem Treffen voraussichtlich vor allem um die US-Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gehen wird. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird derweil in der kommenden Woche in Moskau erwartet, um über die Ukraine zu sprechen.

Nach Angaben des obersten ukrainischen Befehlshabers Olexander Syrskyj ist die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine nicht vollständig unter russischer Kontrolle. „Unsere Soldaten führen weiterhin sowohl Verteidigungs- als auch Such- und Angriffsaktionen aus“, schreibt Syrskyj nach einem Besuch in der Region auf Telegram. Sie hielten zudem „die vorgesehenen Linien und verstärken den Feuerdruck, um die Versorgungswege des Feindes zu blockieren“. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag verkündet, Kupjansk sei in russischer Hand.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Explosionen zu hören. Bei einem russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf Kiew ist nach Behördenangaben mindestens ein Wohnhaus beschädigt worden. Der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, teilt auf Telegram mit, russische Drohnen hätten ein Gebiet im Stadtzentrum sowie in den östlichen Vororten getroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, Rettungskräfte seien in vier Stadtteile entsandt worden. Die Luftabwehr sei im Einsatz.

Moskau hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu ihrer Liste „unerwünschter“ Organisationen hinzugefügt und der Gruppe mit Sitz in New York so die Arbeit in Russland verboten. Der Kreml begründete seine Entscheidung am Freitag nicht. Damit ist es den russischen Behörden nun erlaubt, Mitarbeiter der Organisation oder Menschen, die Geld an sie spenden, strafrechtlich zu verfolgen.Die Leiterin der Abteilung von Human Rights Watch für Europa und Zentralasien, Tanja Lokschina, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Organisation werde nun „noch härter“ arbeiten, „um das harte Vorgehen des Kreml gegen die russische Zivilgesellschaft offenzulegen und über russische Verbrechen in der Ukraine zu berichten.“ Sie sei „nicht überrascht“ über die Ausweisung als „unerwünschte“ Organisation, fügte Lokschina hinzu.

An Bord von zwei Öltankern im Schwarzen Meer ist nach Angaben türkischer Behörden aus bislang unbekannten Gründen Feuer ausgebrochen. Der leere Tanker „Kairos“ sei 28 Seemeilen vor der türkischen Küste aufgrund „externer Ursachen“ in Brand geraten, erklärte die türkische Meeresbehörde DGM. Alle 25 Besatzungsmitglieder seien wohlauf. Das Schiff sei auf dem Weg in den russischen Hafen Noworossijsk gewesen.Ein zweiter Öltanker, die „Virat“, habe gemeldet, „getroffen“ worden zu sein, teilte die DGM mit. Sie machte keine Angaben dazu, um welche Art Treffer es gehe. Alle 20 Besatzungsmitglieder der „Virat“ befänden sich in Sicherheit. Beide Öltanker fuhren nach Angaben der Webseite Vesselfinder unter gambischer Flagge.Die türkischen Behörden machten zunächst keine weiteren Angaben zu den Brandursachen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind jedoch immer wieder Seeminen im Schwarzen Meer entdeckt und zerstört worden. Die Minen, die von Streitkräften zum Schutz ihrer Küsten genutzt werden, sind in den vergangenen Jahren insbesondere durch Stürme abgetrieben.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Petro Poroschenko hat nach der Entlassung von Präsidialamtschef Andrij Jermak seiner Forderung nach einer „pro-europäischen Koalition der Einigkeit“ Nachdruck verliehen. In seiner Stellungnahme heißt es in Anlehnung an die Worte des Präsidenten, es sei nun echte Einigkeit erforderlich. Die kompromittierte Regierung müsse  abtreten. Bei der aktuellen Situation handele sich aber um eine  „entscheidende Chance für das Land in diesen schwierigen Zeiten.“ 

Heute wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orbán von Russlands Staatschef Wladimir Putin empfangen. Die Reise nützt vor allem dem Regierungschef. Er kann sich vor der Wahl in Ungarn gegenüber seinem Herausforderer Péter Magyar als geachteter Staatenlenker inszenieren. Alexander Haneke und Friedrich Schmidt berichten. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Rücktritt von Präsidialamtschef Andrij Jermak angekündigt. Er bedankte sich am Freitagabend bei Jermak dafür, dass dieser die ukrainische Position in Verhandlungen vertreten habe. Es werde eine Neuausrichtung des Präsidialamts geben, kündigte Selenskyj an.Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAP führten am Freitagvormittag eine Durchsuchung im Büro von Jermak durch.Unklar war zunächst, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem massiven Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung stehen, der die Ukraine derzeit erschüttert und der bis in das engste Umfeld des ukrainischen Präsidenten reicht. Jermak hatte angekündigt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. 

In Polen sind zwei Ukrainer und drei Belarussen wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Sie sollen im Auftrag ausländischer Geheimdienste gehandelt haben, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, zwischen März 2024 und Februar 2025 kritische Infrastruktur fotografiert und die Aufnahmen weitergeleitet zu haben. Die Bezahlung sei in Kryptowährungen erfolgt. Die Festnahmen hätten am 25. und 26. November stattgefunden. Drei Verdächtige befänden sich für drei Monate in Gewahrsam. Eine der Personen sei minderjährig und käme in eine Jugendeinrichtung. Polen wirft Russland vor, einen hybriden Krieg zu führen, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Moskau weist die Vorwürfe zurück. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau seine Einladung zu einem Russland-USA-Gipfel in Budapest erneuert. Putin dankte und sagte, dass der amerikanische Präsident Donald Trump zuletzt die Idee für ein solches Treffen in Budapest hatte. Er sei auch dazu weiter bereit, wenn die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine entsprechende Ergebnisse brächten.