Ukraine-Finanzierung: EU-Schulden, so oder so

Die beiden Optionen für die weitere Finanzierung der Ukraine, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, beruhen auf demselben Prinzip: Die EU nimmt dafür neue Schulden auf, und für diese Schulden muss jemand bezahlen. Die Ukraine ist es sehr wahrscheinlich nicht. Die eine Option beruht auf der alten Idee der Kommissionschefin, als Sicherheit für eine von der Kommission begebene „Reparationsanleihe“ ließen sich die in der EU eingefrorenen russischen Guthaben nutzen. Die Kommission hat in der ganzen EU 210 Milliarden Euro lokalisiert, das sind mehr als die beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear lagernden 185 Milliarden Euro. Dass dieser höhere Betrag eine Art Risikostreuung bewirken und die bisherigen belgischen Einwände gegen ihren Vorschlag ausräumen könnte, glaubt von der Leyen offenbar selbst nicht wirklich. Und über Belgien hinaus bleiben zahlreiche juristische, finanzmarktpolitische und haushaltsrechtliche Einwände bestehen. Ukraine-Hilfe kostet Geld Die zweite Option rückt deshalb stärker in den Mittelpunkt. Sie besteht ebenfalls in einer Schuldenaufnahme der EU. Sie würde direkt über den EU-Haushalt abgesichert. Die Kommission kalkuliert jetzt offenbar mit der Haushaltsoption, denn sie gibt den Finanzbedarf der Ukraine, den die EU decken kann, mit „nur“ noch 90 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren an. Das ist etwa der Betrag, der für die Absicherung aus dem EU-Budget noch zur Verfügung stünde. Einen Vorteil hat der Vorschlag. Er zeigt, dass die Ukraine-Hilfe Geld kostet und sich nicht mit Luftbuchungen bewerkstelligen lässt. Die Risiken eines Kreditausfalls müssen mit der Konstruktion über die russischen Guthaben bekanntlich die Mitgliedstaaten tragen. Für die Absicherung über das EU-Budget gilt das genauso. Schon für das erste große Schuldenpaket für den Coronafonds ist die Rückzahlung durch die Mitgliedstaaten kein fiktiver Buchungsposten, sondern sehr real – auch wenn die Rückzahlungsmodalitäten immer noch offen sind. Wer an diese Kosten erinnert, ist kein Gegner der Ukraine-Hilfe. Er appelliert aber an die EU, sich ehrlich zu machen.