FAZ 14.01.2026
21:27 Uhr

Ukraine: Zynismus im Parlament


Dass im ukrainischen Parlament die Stimmen von Abgeordneten gekauft werden, ist nicht wirklich überraschend. Trotzdem macht das Geschehen angesichts des Existenzkampfs des Landes sprachlos.

Ukraine: Zynismus im Parlament

In der Zeit vor dem russischen Großangriff hätte sich in der Ukraine kaum jemand wirklich über Enthüllungen gewundert, wonach im Parlament die Stimmen von Abgeordneten gekauft werden. Es gab viele solcher Gerüchte, die durch Indizien gestützt wurden. Medien und Antikorruptionsaktivisten ordneten bestimmte Abgeordnete konkreten Geschäftsleuten oder privaten In­te­res­sen­grup­pen zu und vermuteten sie auf deren Gehaltslisten. Das System, gegen das die Ukrainer rebelliert haben Das war eine der Erscheinungen jenes Systems von Korruption und Nepotismus, gegen das die Ukrainer in den Revolutionen 2004 und 2014 rebelliert und immer wieder in Wahlen gestimmt haben. Ein großer Teil der ukrainischen Innenpolitik der vergangenen zwanzig Jahre war geprägt vom zähen Kampf gegen solche Machenschaften. Auch dass es Julia Timoschenko ist, die einstige Anführerin der Orangen Revolution und frühere Ministerpräsidentin, die nun mutmaßlich beim Kauf von Abgeordnetenstimmen erwischt wurde, ist keine große Überraschung. Aber trotzdem macht einen der Zynismus solcher Spielchen angesichts des Existenzkampfes der Ukraine sprachlos, in dem Hunderttausende Soldaten an der Front ihr Leben riskieren und viele Zivilisten infolge russischer Luftangriffe bei Dauerfrost ohne Strom und Heizung ausharren müssen. Die Ermittlungen durch unabhängige Behörden zeigen indes zugleich, wie falsch es wäre, die Ukraine als durch und durch korrupten Staat anzusehen.