Die Vereinigten Staaten sollen nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen haben, den bisher nicht von Russland besetzten Teil des Donbass zu einer Sonderwirtschaftszone zu erklären. Washington verstehe es als „Kompromissvorschlag“, wenn die ukrainischen Truppen das seit fast vier Jahren gehaltene Gebiet verließen und Russland nicht weiter vordringe, sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in der Ukraine. Eine Bestätigung dafür aus dem Weißen Haus gibt es bisher nicht. „Die Amerikaner suchen nach einem Format“, zitiert das Portal „Ukrainska Prawda“ Selenskyj. „Sie haben über eine ‚freie Wirtschaftszone‘ diskutiert. Die Amerikaner nennen es so, die Russen sprechen hingegen von einer entmilitarisierten Zone.“ Es sei bisher völlig unklar, wer dieses Gebiet in einem solchen Fall kontrollieren und sichern solle. Selenskyj betonte, die Ukraine werde den Vorschlag einer Wirtschaftszone womöglich nicht annehmen, weil er kein fairer Kompromiss sei. „Man muss weiter miteinander sprechen und versuchen, Antworten auf alle Fragen zu finden, damit es angemessener wird.“ Es sei zum Beispiel nicht einzusehen, warum sich nur die ukrainischen und nicht auch die russischen Truppen im gleichen Maß aus dem Gebiet zurückziehen sollen. Selenskyj: Ukrainer müssen Gebietsabtretungen zustimmen Die derzeitige Position der Ukraine sei es, dass die Truppen an der Kontaktlinie bleiben sollten. „Die Russen wollen den ganzen Donbass, das akzeptieren wir nicht“, sagte Selenskyj. Zudem verwies er darauf, dass die Frage der Abgabe von Gebieten laut Verfassung durch das ukrainische Volk beantwortet werden müsse – entweder durch Wahlen oder in einem Referendum. Zurzeit kontrollieren russische Truppen das ostukrainische Gebiet Luhansk nahezu vollständig und das Gebiet Donezk zu etwa 75 Prozent. Der Donbass ist aufgrund seiner bergigen Lage und massiv ausgebauten Verteidigungslinien besonders wichtig für Kiew, um Russland von einem Vormarsch in die Zentralukraine abzuhalten. Es ist auch der Grund, warum es Russland seit fast vier Jahren nicht gelingt, die Region vollständig einzunehmen. Eine Preisgabe im Sinne des amerikanischen „Kompromissvorschlags“ würde mutmaßlich weiteren russischen Eroberungen den Weg ebnen. Der amerikanische Präsident Donald Trump räumte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus ein, dass die Verhandlungen wegen der Gebietsfrage schwierig seien, und machte abermals Selenskyj dafür verantwortlich. „Im Grunde gefällt das Abkommen allen außer Präsident Selenskyj“, sagte Trump. Peskow: Haben keine Informationen zum Verhandlungsprozess Der Kreml signalisierte Ablehnung bezüglich der von Selenskyj und den Europäern geäußerten Ideen. „Wir haben die korrigierte Version der amerikanischen Projekte noch nicht gesehen. Wenn wir sie sehen, kann uns vieles nicht gefallen – das spüre ich“, sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Jurij Uschakow, in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. „Der ganze Donbass“ sei „Territorium der Russischen Föderation“ und werde russisch regiert werden. Denkbar sei, dass dort „weder russische noch ukrainische Truppen“ stationiert würden, sagte Uschakow mit Blick auf den angeblichen Vorschlag einer demilitarisierten Zone. Doch würden die russische Nationalgarde und „unsere Polizei“ dort für „Ordnung und die Organisation des Lebens“ sorgen. Die Nationalgarde verfügt über militärische Waffen und ist in die Invasion der Ukraine eingebunden. Der Donbass werde auf dem Verhandlungswege oder militärisch „früher oder später“ unter Russlands „vollständige Kontrolle“ gelangen, wiederholte Uschakow Putins Linie. Der russische Herrscher hat in den vergangenen Wochen immer wieder klargemacht, dass Trumps 28-Punkte-Plan für ihn allenfalls ein Ausgangspunkt für weitere Gespräche mit den USA ist. Putin pocht dabei nicht nur auf einer vollständigen Übergabe der trotz immer neuer Offensiven noch nicht von seinen Truppen eroberten Teile des Donezker Gebiets. Er hält sich auch offen, weitere Übergaben zu fordern, insbesondere der unbesetzten Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja, die Moskau 2022 ebenso in Gänze völkerrechtswidrig annektiert hat wie die Gebiete Donezk und Luhansk. Dem entsprach eine Videoschalte Putins mit seinen Militärführern vom Donnerstagnachmittag, in der er sagte, die „Befreiung“ aller vier Gebiete „erfolgt fortschreitend, rhythmisch“ und nach den Plänen des Generalstabs. Nach der Schalte brach Putin auf nach Turkmenistan, wo er an einem „Internationalen Forum des Friedens und des Vertrauens“ teilnahm. Peskow sagte in Aschgabat, die Herrscher der zentralasiatischen Staaten, die auch dabei waren, hätten das Thema Ukraine praktisch nicht angesprochen.
17:33 Uhr