In den Verhandlungen über ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine wird es allmählich ernst. Zwischen den westlichen Partnern sind die Gespräche weit vorangeschritten, wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist. Das soll insbesondere daran liegen, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff seit Ende November von Jared Kushner unterstützt wird, dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump. Man sei einer Verständigung näher als je zuvor, heißt es, das gelte auch für Kiew. Vor Weihnachten hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den 20-Punkte-Plan öffentlich skizziert, der aus Gesprächen mit den USA und den europäischen Partnern hervorgegangen ist. Zuletzt sagte er, der Plan sei zu „90 Prozent fertig“. Allerdings würden die verbleibenden zehn Prozent „über das Schicksal der Ukraine und Europas entscheiden“. Es geht dabei nicht nur um territoriale Konzessionen Kiews, sondern mindestens um drei weitere Aspekte. Zum einen sind das die konkreten militärischen Sicherheitsgarantien, zu denen die USA und die europäischen Partner in der Koalition der Willigen bereit sind. Darüber sollte am Dienstag in Paris gesprochen werden. Zum anderen geht es um die Perspektive für einen EU-Beitritt der Ukraine und um Zusagen für den Wiederaufbau. Diese beiden Themen betreffen vor allem die Europäische Union und werden dort noch eine intensive Debatte erfordern. Die Ukraine ist auf Rang vier der Beitrittskandidaten So besteht Selenskyj darauf, dass seinem Land ein festes Datum für die Aufnahme in die Europäische Union zugesagt wird. Bisher steht, wie mehrere Quellen bestätigen, der 1. Januar 2027 im Entwurf des Friedensplans. Für die USA wäre das kein Problem, und sie glauben, dass Russland dem ebenfalls zustimmen würde, wenn die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichte. Allerdings widerspricht eine solche Festlegung der geltenden EU-Methodologie, die auf dem Grundsatz beruht, dass ein Land erst aufgenommen werden kann, wenn es alle Kriterien dafür erfüllt und den gesamten Besitzstand europäischen Rechts übernommen hat. Auf diesem Weg hat die EU-Kommission der Ukraine zwar Fortschritte bescheinigt, allerdings mit Licht und Schatten, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung. In der im November erstellten Rangordnung der Beitrittskandidaten liegt Kiew bloß auf Platz vier. Der Spitzenreiter Montenegro könnte seine Verhandlungen bis Ende dieses Jahres abschließen. Dann würde ein Beitrittsvertrag geschlossen, der in allen Staaten ratifiziert werden muss, was erfahrungsgemäß mindestens anderthalb Jahre dauert. Im besten Fall könnte der Beitritt dann 2030 erfolgen. Klar ist, dass auch das Datum für Kiew nach hinten rücken müsste und es mehr ein politisches Ziel als eine feste Zusage wäre. Aber wie weit nach hinten? Die Finanzierung des Wiederaufbaus ist offen In der Kommission werden schon Überlegungen dazu angestellt, ob die bisherige Methodologie für Kiew noch taugt. Schließlich, so das Argument, könnte die EU selbst ein Interesse daran haben, die Ukraine rasch an sich zu binden und dadurch zu stabilisieren, statt sie in einem ungewissen Graubereich zwischen Ost und West zu belassen. Das würde für einen beschleunigten Beitritt sprechen, der dann allerdings keine Vollmitgliedschaft sein könnte. So müsste Kiew in einigen Politikbereichen außen vor bleiben, insbesondere in der Landwirtschaft – was ohnehin das schwierigste Thema ist. Schließlich hat die Ukraine den mit Abstand größten Agrarsektor Europas. Für eine solche, geopolitisch begründete Aufnahme müsste die EU allerdings entweder eine Ausnahme machen oder ihre Regeln ändern, was dann auch Auswirkungen auf die Staaten des westlichen Balkans hätte. Bisher haben die Mitgliedstaaten noch nicht darüber debattiert. Allerdings könnte das bald nötig werden, wenn die Dynamik der Friedensverhandlungen anhält. Der zweite Aspekt betrifft den Wiederaufbau. Hier scheint die ursprüngliche Idee der USA nun vom Tisch zu sein, die in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen in einen Investitionsfonds zu übertragen, von dem US-Unternehmen profitieren würden und bei dem auch Moskau ein Wort mitzureden hätte. Auch wenn die EU sich nicht darauf verständigen konnte, das Geld für ein Reparationsdarlehen an Kiew einzusetzen, hat sie es doch langfristig gesperrt. Allerdings besteht auf amerikanischer und ukrainischer Seite weiterhin die Erwartung, dass private Investitionen – die Rede ist von bis zu 800 Milliarden US-Dollar – durch öffentliche Mittel abgesichert werden. So ist es auch jetzt schon beim noch bescheidenen Aufbauprogramm der EU, in dem sie das Ausfallrisiko zum Teil abdeckt. Auch künftig würden sich alle Blicke zuerst auf Brüssel richten. US-Unterhändler sind zuversichtlich Wie aber könnte das gehen? Für die nächsten beiden Jahre wird die EU insgesamt 90 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen und der Ukraine zur Verfügung stellen, letztlich als Zuschuss. So wurde es im Dezember beschlossen. Ungefähr zwei Drittel der Summe sind für das Militär und den Krieg vorgesehen, ein Drittel, um Löcher im Haushalt des Landes zu stopfen. Festgeschrieben werden soll diese Aufteilung aber nicht, um flexibel zu bleiben. Zugrunde liegt den Berechnungen eine Kalkulation des Internationalen Währungsfonds, die unterstellt, dass der Krieg noch ein Jahr lang fortgeführt wird. Würde er früher enden, könnte zumindest ein Teil der Mittel für den Wiederaufbau genutzt werden. Die große Unbekannte aller Planungen ist, ob Moskau tatsächlich zu einer Übereinkunft bereit ist. Die US-Unterhändler zeigen sich zuversichtlich. Angeblich gibt es einen großen Unterschied zwischen der öffentlichen Rhetorik des Kremls und dem, was russische Verhandlungsführer intern signalisieren. Freilich kann das niemand überprüfen, weil derzeit nur Washington direkt mit Moskau spricht. Falls die Optimisten richtigliegen, könnte schon im Frühjahr ein Friedensvertrag geschlossen werden. Über die wahrscheinlichen faktischen Gebietsabtretungen an Russland müssten die Ukrainer dann in einem Referendum entscheiden. Erwartet wird, dass Präsident Selenskyj dieses mit einer Präsidentenwahl verknüpft. Das würde nach ukrainischen Schätzungen etwa zwei Monate Vorbereitungszeit erfordern. Also etwa Mitte des Jahres – im besten Fall, wohlgemerkt. Falls die Bemühungen scheitern, dürfte die Abnutzungsschlacht zwischen Moskau und Kiew weiter eskalieren.