Uber und andere: Jeder fünfte Mietwagen ohne Konzession unterwegs

Bei einem Datenabgleich der 2478 in Frankfurt registrierten Mietwagen hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt eine größere Zahl von Verstößen festgestellt. 80 Prozent der Anmeldungen waren ordnungsgemäß, doch 18,7 Prozent der Unternehmen hatten keine gültige Konzession. 464 Fahrzeuge wurden als unrechtmäßig registriert und in der Folge durch die Vermittlungsplattformen gesperrt. Das Ordnungsamt hatte Mitte Juli eine Vereinbarung mit den Vermittlern Bolt, Freenow und Uber sowie einem Datendienstleister geschlossen, um die Wagen zu identifizieren, die illegal unterwegs sind. Ursache für Beanstandungen waren vor allem fehlende, abgelaufene und abgemeldete Konzessionen. Zudem wurden Konzessionen aus anderen Städten unzulässig genutzt, oder die Angaben zum Wagen stimmten nach einem Fahrzeugwechsel nicht mehr. In einem Prozent der Fälle leitete das Ordnungsamt Strafverfahren ein, weil Dokumente gefälscht waren. Gutachten zu Mindestpreisen im nächsten Jahr Neben den Bestandskonzessionen wurden auch neue Registrierungen überprüft. Zwischen dem 15. Juli und dem 3. Dezember waren dies 442 Fälle. 83 Prozent der Unternehmen verfügten über alle Unterlagen, doch 14 Prozent konnten keine gültige Erlaubnis vorweisen. Der Anteil der Urkundenfälschungen war mit vier Prozent noch höher, zwei Prozent der Anmeldungen werden noch geprüft. Ohne Genehmigung werden die Unternehmen von den Plattformen nicht mehr vermittelt. Nach Ansicht von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hat sich der Datenaustausch als wirksames Instrument erwiesen, um unrechtmäßige Zustände aufzudecken. Deshalb sei sie mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Der Mietwagenverkehr in Frankfurt solle transparent und rechtskonform erfolgen. Man werde Neuregistrierungen weiterhin konsequent prüfen und mit den Vermittlungsplattformen zusammenarbeiten. Um Schlupflöcher über Nachbarstädte zu schließen, plant Frankfurt nach Angaben Rinns eine regionale Abstimmung im Rhein-Main-Gebiet. Gemeinsam mit den Plattformen wolle die Stadt zudem ein zentrales digitales Register aufbauen. Bis Ende 2026 solle die Prüfung vollständig digitalisiert und weitgehend automatisiert erfolgen. Die Frankfurter Taxifahrer haben in den vergangenen Monaten mehrfach gegen die Fahrdienstvermittler protestiert, denen sie ruinösen Wettbewerb durch Sozialdumping vorwerfen. Außerdem fordern sie die Einführung von Mindestpreisen für die Mietwagen. Ob diese aus Wettbewerbsgründen angebracht sind, soll ein Gutachten klären. Dessen Erarbeitung muss erst noch vergeben werden, die Beauftragung ist der Ordnungsdezernentin zufolge für Januar geplant. Das Gutachten könnte dann im Mai nächsten Jahres vorliegen.