|
24.07.2026
03:59 Uhr
|
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind \"Schock\"Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat die neuen US-Zölle für 60 Länder scharf kritisiert. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte sie mit unzureichenden Maßnahmen dieser Länder gegen Zwangsarbeit begründet. Kallas sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Argumentation ergebe keinen Sinn. Vergleiche man die Arbeitsrechte innerhalb der EU mit jenen der USA, stelle sich Trumps Begründung als wenig fundiert heraus. Die EU-Außenbeauftragte bezeichnete die Zölle aus EU-Sicht als \"Schock\".
Australien und Neuseeland kritisieren neue US-Zölle - Japan äußert „Bedauern“Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. „Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen“, erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten „abgeschafft werden“.Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte die Ankündigung Washingtons „äußerst enttäuschend“. Zölle seien nicht der richtige Weg: „Sie treiben die Kosten in die Höhe und sorgen für Unsicherheit bei den Unternehmen.“Zugleich zweifelte Luxon die Begründung Washingtons für die neuen Zölle an: „Die US-Untersuchung hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert“, erklärte er im Onlinedienst X.Ähnlich äußerte sich die japanische Regierung, die ihr „Bedauern“ über die US-Entscheidung zum Ausdruck brachte. „Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln“, betonte ein Regierungssprecher. Die Zölle gegen Tokio seien offenbar allein mit der Begründung verhängt worden, „dass kein Verbot für die Einfuhr von Produkten besteht, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden“.
Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA anKanada will sich nach der Ankündigung neuer US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen . „Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss“, sagte Carney.US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der kanadische Premierminister bezeichnete die neuen US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen.Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche Überprüfungen.
Der US-Präsident verhängt neue Zölle, um auslaufende Zölle mit sofortiger Wirkung zu ersetzen - und diesmal könnten sie länger Bestand haben. Fast alle bedeutenden Handelspartner sind betroffen.
Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-RegierungNach Berichterstattung über das neue Präsidentenflugzeug von Donald Trump erhielten mehrere „New York Times“-Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan — nun hat das Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York. Der Anwalt der „New York Times“, David McCraw, sprach von einer „wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“. Man freue sich, dass die Regierung zugegeben habe, dass die Vorladungen gegen das Gesetz verstießen, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Doch es hätte gar nicht erst dazu kommen dürfen. Die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw.Die Zeitung hatte vor knapp zwei Wochen berichtet, dass mehrere ihrer Reporter Vorladungen erhalten hatten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Trump berichtet hatten. Die Reporter sollten demnach vor einer Grand Jury aussagen. Doch die „New York Times“ setzte sich dagegen zur Wehr.
Trump kündigt Besuch von Xi Jinping für den 24. September anUS-Präsident Donald Trump kündigt einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping für den 24. September an. Dabei soll auch über das Thema KI beraten werden: „Präsident Xi kommt am 24. September, und wir haben bereits über Künstliche Intelligenz gesprochen, als ich in Peking war, und wir werden das Thema erneut aufgreifen“, sagte Trump am Donnerstag. Außenminister Marco Rubio und sein chinesisches Gegenüber Wang Yi hatten am Vortag über die Notwendigkeit gesprochen, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, um die Grundlagen für einen „sehr positiven Besuch“ zu schaffen. Eine offizielle Bestätigung aus China für Xis Besuch stand zunächst aus.Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften ist angespannt. Belastet wird es unter anderem durch wiederholte Vorwürfe Trumps, China habe sich in US-Wahlen eingemischt. Die Regierung in Peking weist dies zurück. Im Handelsstreit hatten sich beide Seiten im Oktober auf einen brüchigen Waffenstillstand geeinigt. Viele Analysten betrachten die Beziehungen der beiden Staaten jedoch als eine Art neuen Kalten Krieg.Einem Bericht der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 zufolge gab es keine Hinweise darauf, dass China oder andere ausländische Akteure versucht hätten, „irgendeinen technischen Aspekt“ der Präsidentenwahl 2020 zu verändern. Rubio hatte am Wochenende erklärt, es sei wichtig, dass mächtige Länder wie die USA und China im Gespräch blieben, auch wenn es immer Themen geben werde, bei denen man uneins sei. Rubio und Wang kamen am Rande eines Treffens der Asean-Staatengruppe in der philippinischen Hauptstadt Manila zusammen.
Nach Schussvorfall: Trump wieder zu Presse-Dinner erwartet Drei Monate nach einem Schusswaffenvorfall bei einem Gala-Dinner der amerikanischen Presse in Washington mit Donald Trump wird der Präsident zum Nachholtermin erwartet. Der Republikaner will am Freitagabend bei der Gala eine Rede halten, wie er vor einiger Zeit angekündigt hatte. Ende April hatte ein bewaffneter Mann in dem Hotel, in dem das Abendessen in Anwesenheit Trumps abgehalten wurde, eine Sicherheitsschleuse gestürmt. Er erreichte den Ballsaal nicht, es fielen jedoch Schüsse. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden wurde getroffen. Die Regierungsmitglieder wurden in Sicherheit gebracht und das Dinner abgebrochen. Das jetzige Gala-Dinner wird in einem anderen Hotel ausgerichtet. Damals hatte das Treffen deshalb so viel Interesse angezogen, weil Trump zum ersten Mal in der Funktion als Präsident gekommen war, zuvor hatte er das Gala-Dinner der White House Correspondents' Association als Präsident boykottiert. Er bezeichnet Medien gerne als „Feinde des Volkes“.
Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zum IrankriegDer amerikanische Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete abermals eine Resolution zum Irankrieg und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen.Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Irankrieg und Trumps Kriegsführung gegeben.
Hier beantworten F.A.Z.-Autoren die wichtigsten Fragen und Antworten zum Atomabkommen zwischen Washington und Riad:
Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel Wenige Stunden nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein ziviles Atomprogramm der Vereinigten Staaten mit Saudi-Arabien hat Donald Trump überraschend neue Bedingungen gestellt. Der amerikanische Präsident schrieb am Donnerstag in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social, der Deal hänge „vollständig“ von einer Normalisierung der Beziehung Saudi-Arabiens zu Israel ab. Riad müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen“ Abraham-Abkommen beitreten. Im Weiteren hob Trump die zivile Natur des Abkommens über den geplanten Bau von Atomreaktoren mit amerikanischer Hilfe hervor. Es werde „keine Anreicherung von Material“ geben. Im Gegensatz zu ähnlichen Deals mit anderen Staaten wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten musste Riad in den Verträgen nicht ausdrücklich auf die Anreicherung von Uran oder die Wiederaufbereitung von Brennelementen verzichten.
Rubio verteidigt Atomabkommen mit Saudi-Arabien Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat Bedenken gegen ein neues Atomabkommen mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die von US-Präsident Donald Trump genehmigte Vereinbarung, die dem Königreich den Aufbau eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll, werde strenge Sicherheitsvorkehrungen enthalten, sagte Rubio am Rande des Gipfeltreffens der Asean-Außenminister in der philippinischen Hauptstadt Manila.US-Medien hatten zuvor gewarnt, der Deal könne den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt. Das Abkommen war am Mittwoch von Trump gebilligt worden und muss nun den US-Kongress passieren, der es verpflichtend überprüft.„Wenn sich Länder für ein friedliches ziviles Atomprogramm entscheiden, ist es uns lieber, sie tun das mit uns als mit einem anderen Land“, sagte Rubio vor Journalisten. Dadurch könnten die USA Einfluss auf die Entwicklung des Programms nehmen. Jede Vereinbarung über zivile Kernenergie werde Sicherungsmechanismen enthalten, damit sie nicht in ein Waffenprogramm umgewandelt werden könnten. Ein wichtiger Schutz dabei sei, dass amerikanische Technologie und US-Unternehmen daran beteiligt seien.
„Schreckliche Idee“: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-ArabienMitten im Irankrieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Sorgen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten - etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“. Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“.Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien - und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad.
US-Repräsentantenhaus ermöglicht deutlich höheren VerteidigungsetatInmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben.Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden.
Neue US-Zölle: Kanada sagt gemeinsame Eröffnungsfeier für Brücke abNach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. „Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten“, erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).Statt der für Ende Juli geplanten gemeinsamen Eröffnungszeremonie wird Ottawa zufolge „dieser Meilenstein unter Kanadierinnen und Kanadiern gefeiert“ werden. Dies solle bei einer eigenen Zeremonie am Freitag geschehen. Die Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden.Die 4,7 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) teure Hängebrücke soll Windsor in der kanadischen Provinz Ontario und Detroit im US-Bundesstaat Michigan verbinden. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar gedroht, die Eröffnung der Gordie-Howe-Brücke zu blockieren. Er warf Kanada vor, die USA beim Bau der Brücke unfair behandelt zu haben, und forderte, die Brücke müsse „mindestens“ zur Hälfte den USA gehören.
US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-ArabienDie Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Die milliardenschwere Vereinbarung soll laut dem „Wall Street Journal“ eine Laufzeit von 30 Jahren haben, amerikanischen Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen. Eine zentrale Regelung sieht demnach vor, dass amerikanische Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Schritt gerechtfertigt ist.Nach Auffassung der Trump-Regierung würde diese Bestimmung den Vereinigten Staaten Einfluss auf das saudische Atomprogramm verschaffen und zugleich sicherstellen, dass es nicht für militärische Zwecke missbraucht werden kann. Dennoch könnte die Vereinbarung, die in den kommenden Tagen dem Kongress in Washington zur Prüfung vorgelegt werden solle, auf Widerstand stoßen. Viele Abgeordnete lehnten eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab. Allerdings hätten die Kritiker wohl kaum eine Chance, das Abkommen zu stoppen, denn sie verfügen wahrscheinlich nicht über eine ausreichend große Mehrheit, um ein Veto Trumps gegen ihr Vorhaben zu überstimmen.