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23.07.2026
23:05 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA anKanada will sich nach der Ankündigung neuer US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen . „Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss“, sagte Carney.
Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-RegierungNach Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine von Donald Trump erhielten mehrere „New York Times“-Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan — nun hat das US-Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere US-Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York. Der Anwalt der „New York Times“, David McCraw, sprach von einer „wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“. Man freue sich, dass die Regierung eingeräumt habe, dass die Vorladungen gegen das Gesetz verstießen, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Doch es hätte gar nicht erst dazu kommen dürfen. Die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw.Die Zeitung hatte vor knapp zwei Wochen berichtet, dass mehrere ihrer Reporter Vorladungen erhalten hatten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Trump berichtet hatten. Die Reporter sollten demnach vor einer Grand Jury aussagen. Doch die „New York Times“ setzte sich dagegen zur Wehr.
Nach Schussvorfall: Trump wieder zu Presse-Dinner erwartet Drei Monate nach einem Schusswaffenvorfall bei einem Gala-Dinner der amerikanische nPresse in Washington mit Donald Trump wird der US-Präsident zum Nachholtermin erwartet. Der Republikaner will am Freitagabend bei der Gala eine Rede halten, wie er vor einiger Zeit angekündigt hatte. Ende April hatte ein bewaffneter Mann in dem Hotel, in dem das Abendessen in Anwesenheit Trumps abgehalten wurde, eine Sicherheitsschleuse gestürmt. Er erreichte den Ballsaal nicht, es fielen jedoch Schüsse. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden wurde getroffen. Die Regierungsmitglieder wurden in Sicherheit gebracht und das Dinner abgebrochen. Das jetzige Gala-Dinner wird in einem anderen Hotel ausgerichtet. Damals hatte das Treffen deshalb so viel Interesse angezogen, weil Trump zum ersten Mal in der Funktion als US-Präsident gekommen war, zuvor hatte er das Gala-Dinner der White House Correspondents' Association als Präsident boykottiert. Er bezeichnet Medien gerne als „Feinde des Volkes“.
Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zum IrankriegDer amerikanische Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete abermals eine Resolution zum Irankrieg und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen.Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Irankrieg und Trumps Kriegsführung gegeben.
Hier beantworten F.A.Z.-Autoren die wichtigsten Fragen und Antworten zum Atomabkommen zwischen Washington und Riad:
Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel Wenige Stunden nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein ziviles Atomprogramm der Vereinigten Staaten mit Saudi-Arabien hat Donald Trump überraschend neue Bedingungen gestellt. Der amerikanische Präsident schrieb am Donnerstag in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social, der Deal hänge „vollständig“ von einer Normalisierung der Beziehung Saudi-Arabiens zu Israel ab. Riad müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen“ Abraham-Abkommen beitreten. Im Weiteren hob Trump die zivile Natur des Abkommens über den geplanten Bau von Atomreaktoren mit amerikanischer Hilfe hervor. Es werde „keine Anreicherung von Material“ geben. Im Gegensatz zu ähnlichen Deals mit anderen Staaten wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten musste Riad in den Verträgen nicht ausdrücklich auf die Anreicherung von Uran oder die Wiederaufbereitung von Brennelementen verzichten.
Rubio verteidigt Atomabkommen mit Saudi-Arabien Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat Bedenken gegen ein neues Atomabkommen mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die von US-Präsident Donald Trump genehmigte Vereinbarung, die dem Königreich den Aufbau eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll, werde strenge Sicherheitsvorkehrungen enthalten, sagte Rubio am Rande des Gipfeltreffens der Asean-Außenminister in der philippinischen Hauptstadt Manila.US-Medien hatten zuvor gewarnt, der Deal könne den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt. Das Abkommen war am Mittwoch von Trump gebilligt worden und muss nun den US-Kongress passieren, der es verpflichtend überprüft.„Wenn sich Länder für ein friedliches ziviles Atomprogramm entscheiden, ist es uns lieber, sie tun das mit uns als mit einem anderen Land“, sagte Rubio vor Journalisten. Dadurch könnten die USA Einfluss auf die Entwicklung des Programms nehmen. Jede Vereinbarung über zivile Kernenergie werde Sicherungsmechanismen enthalten, damit sie nicht in ein Waffenprogramm umgewandelt werden könnten. Ein wichtiger Schutz dabei sei, dass amerikanische Technologie und US-Unternehmen daran beteiligt seien.
„Schreckliche Idee“: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-ArabienMitten im Irankrieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Sorgen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten - etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“. Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“.Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien - und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad.
US-Repräsentantenhaus ermöglicht deutlich höheren VerteidigungsetatInmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben.Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden.
Neue US-Zölle: Kanada sagt gemeinsame Eröffnungsfeier für Brücke abNach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. „Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten“, erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).Statt der für Ende Juli geplanten gemeinsamen Eröffnungszeremonie wird Ottawa zufolge „dieser Meilenstein unter Kanadierinnen und Kanadiern gefeiert“ werden. Dies solle bei einer eigenen Zeremonie am Freitag geschehen. Die Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden.Die 4,7 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) teure Hängebrücke soll Windsor in der kanadischen Provinz Ontario und Detroit im US-Bundesstaat Michigan verbinden. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar gedroht, die Eröffnung der Gordie-Howe-Brücke zu blockieren. Er warf Kanada vor, die USA beim Bau der Brücke unfair behandelt zu haben, und forderte, die Brücke müsse „mindestens“ zur Hälfte den USA gehören.
US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-ArabienDie Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Die milliardenschwere Vereinbarung soll laut dem „Wall Street Journal“ eine Laufzeit von 30 Jahren haben, amerikanischen Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen. Eine zentrale Regelung sieht demnach vor, dass amerikanische Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Schritt gerechtfertigt ist.Nach Auffassung der Trump-Regierung würde diese Bestimmung den Vereinigten Staaten Einfluss auf das saudische Atomprogramm verschaffen und zugleich sicherstellen, dass es nicht für militärische Zwecke missbraucht werden kann. Dennoch könnte die Vereinbarung, die in den kommenden Tagen dem Kongress in Washington zur Prüfung vorgelegt werden solle, auf Widerstand stoßen. Viele Abgeordnete lehnten eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab. Allerdings hätten die Kritiker wohl kaum eine Chance, das Abkommen zu stoppen, denn sie verfügen wahrscheinlich nicht über eine ausreichend große Mehrheit, um ein Veto Trumps gegen ihr Vorhaben zu überstimmen.
Mexiko stellt Strafanzeigen wegen Todesfällen mexikanischer Migranten Mexiko geht in den USA rechtlich gegen zahlreiche Todesfälle mexikanischer Migranten vor, die im Zusammenhang mit Einsätzen oder im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden gestorben sind. Das mexikanische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass es insgesamt 20 Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der USA eingereicht habe. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte den Schritt Anfang Juli angekündigt.Die Todesfälle im Zusammenhang mit den Einsätzen der US-Behörden ereigneten sich in den acht Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, Florida, Georgia, Illinois, Louisiana, Missouri und Texas. Der Mitteilung zufolge reichte Mexikos Regierung acht Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten und zwölf bei den Bezirksstaatsanwälten ein.Mexikos Botschafter in den USA, Roberto Lazzeri, habe bei Treffen mit dem US-Heimatschutzministerium und der Einwanderungsbehörde ICE gefordert, „dass jeder Fall aufgeklärt wird“, hieß es in der Erklärung weiter. Zudem habe der Chefdiplomat die „Bedenken“ Mexikos hinsichtlich der Bedingungen in den Haftanstalten für Migranten „vorgebracht“.Mexikos Außenminister Roberto Velasco forderte überdies den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, auf, von Washington Informationen zu diesem Thema einzuholen und „technische Empfehlungen zum Verhindern solcher Vorfälle“ zu formulieren.
Prozess gegen Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnenDer Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch mehrere US-Medien berichteten über eine entsprechende Entscheidung des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in einem Antrag einen Prozessbeginn im Juni gefordert.Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Kritiker bezeichneten das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Rubio sieht Optionen für Kooperation mit ChinaTrotz der Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA sieht US-Außenminister Marco Rubio Möglichkeiten für Kooperationen vor dem erwarteten US-Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping. „Offen gesagt wäre es leichtsinnig und unverantwortlich, wenn die USA und China keine Beziehungen hätten, in Anbetracht des Einflusses, den unsere Länder auf die globale Wirtschaft und die Welt haben“, sagte er am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Manila auf den Philippinen. Ein Konflikt zwischen beiden Ländern hätte „dramatische Auswirkungen“, erklärte er.Rubio hatte zuvor seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Beide Seiten sprachen ihm zufolge unter anderem über den von den USA vorgeschlagenen Handelsrat (Board of Trade) sowie den Rat für Investitionen (Board of Investment). „Wir arbeiten daran, dies umzusetzen“, sagte Rubio vor Reportern. Er glaube, dass es dabei noch vor dem geplanten USA-Besuch von Xi Jinping im September „konkrete Ergebnisse“ geben könnte, fuhr er fort.Das Treffen in Manila fällt in eine Zeit neuer Spannungen zwischen Peking und Washington sowie US-Verbündeten. Wang sprach laut Angaben aus Peking von einem „großen Jahr der chinesisch-amerikanischen Beziehungen“. Beide Seiten müssten die Übereinkünfte ihrer beiden Staatschefs umsetzen, sagte Wang nach Angaben des Außenministeriums. Wang reagierte demnach zudem auf „eine Reihe negativer Äußerungen und Handlungen der USA in jüngster Zeit“ und forderte die USA auf, die Kerninteressen Chinas zu respektieren.