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02.06.2026
16:43 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Traditionelles Pressedinner wird nach Angriff auf Trump nachgeholt Das traditionelle Pressedinner der White House Correspondents’ Association, das im April wegen eines versuchten Angriffs auf Donald Trump abgebrochen worden war, soll am 24. Juli im Waldorf-Astoria-Hotel in Washington nachgeholt werden. Das teilte die Vereinigung der Journalisten, die über das Weiße Haus und die Regierung berichten, am Dienstag per E-Mail mit. Die Vorsitzende Weijia Jiang schrieb an die Mitglieder, die Entscheidung, das Abendessen mit üblicherweise Tausenden Teilnehmern nachzuholen, sei nicht leichtfertig getroffen worden. Doch man werde einem Gewaltakt „nicht das letzte Wort“ überlassen, besonders nicht im Jahr des 250. Jubiläums der Gründung der Vereinigten Staaten. Es werde „deutlich verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und neue Zugangsregelungen“ geben.
US-Regierung sichert sich Vorabzugang zu leistungsstarken KI-ModellenUS-Behörden sollen nach einem Erlass von Präsident Donald Trump für bis zu 30 Tage Vorabzugang zu leistungsstarken neuen KI-Modellen bekommen. Erst danach soll die Software gemäß einem geplanten „freiwilligen Rahmenabkommen“ auch anderen zur Verfügung gestellt werden.Die Unterzeichnung des Dekrets war zuvor kurzfristig verschoben worden, Medienberichten zufolge nach Gegenwind aus der Tech-Industrie. Demnach sah der ursprüngliche Erlass einen Exklusiv-Zeitraum von 90 Tagen für die Regierung vor. In der Branche gab es die Sorge, dass dies US-Firmen im Wettbewerb unter anderem mit chinesischen Rivalen benachteiligen könnte.
Kalifornien stimmt über Gouverneurs-Kandidaten abIn Kalifornien fällt heute eine Vorentscheidung, ob der US-Bundesstaat weiter von den Demokraten regiert wird. Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bewerben sich bei den parteiübergreifenden „Dschungel-Vorwahlen“ insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.Bei den Demokraten liegen der frühere Gesundheitsminister Xavier Becerra und der Milliardär und Klimaaktivist Tom Steyer vorne. Bei den Republikanern gilt Trump-Kandidat Steve Hilton als Favorit. Er beriet früher den britischen Ex-Premierminister David Cameron. In den USA wurde der Enkel des Hotelketten-Gründers Conrad Hilton als Unternehmer und Moderator des Senders Fox News bekannt. Die beiden Bestplatzierten kommen in die Stichwahl am 3. November. Der amtierende Gouverneur Newsom scheidet Anfang 2027 aus und gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028.
Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten nochmalsDas US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien betreten werden, kündigte Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die „routinemäßig mit Verschlusssachen“ umgingen. Das Pressebüro sei deshalb zu einem „Bereich mit geheimen Informationen“ erklärt worden, führte Valdez aus. „Infolgedessen ist es Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Büroräume zu betreten.“ Damit verschärfte das Pentagon sein Vorgehen gegen Journalisten nochmals.Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Herbst neue Richtlinien erlassen, nach denen Journalisten unter anderem keine Informationen mehr veröffentlichen dürfen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Dieses Vorgehen wurde im März nach einer Klage der „New York Times“ für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Trump verringert Zölle auf bestimmte MetallprodukteUS-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung zur Anpassung von Zöllen auf bestimmte Kupfer-, Aluminium- und Eisenimporte unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach werden die US-Zölle für einige landwirtschaftliche Geräte von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Für bewegliche Industrieausrüstung wie Bulldozer und Gabelstapler gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent, wenn „sie aus bestimmten Ländern mit Handelsabkommen importiert werden, die Anspruch auf eine solche Behandlung haben“. Zudem können ausländische Unternehmen einen ermäßigten Zollsatz von zehn Prozent erhalten, wenn mindestens 85 Prozent des Gewichts ihrer Güter aus in den USA hergestelltem Stahl oder Aluminium besteht. Die Änderungen sollen bis zum 31. Dezember 2027 gelten, um kurzfristige Investitionen anzukurbeln und die industrielle Basis der USA wieder aufzubauen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das MilitärDie Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit. Das Pentagon habe jedoch weitreichende Befugnisse, Einstellungsstandards festzulegen, heißt es in der Entscheidung. „Es scheint uns eine weitaus größere Härte zu sein, eine Militärkarriere zu beenden, als den Beginn einer solchen zu verzögern“, schrieb der von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richter Robert Wilkins. Der von Trump ernannte Richter Justin Walker erklärte in einer abweichenden Meinung, die Gerichte hätten „weder die Expertise noch die Befugnis zu entscheiden, ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“.
Trump-Regierung gibt Pläne für Milliarden-Fonds für„Opfer politischer Verfolgung“ aufDas Justizministerium gibt offenbar seine Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds auf, der „Opfer von politischer Verfolgung und der Instrumentalisierung von Rechtsverfahren“ entschädigen sollte, unter ihnen auch Randalierer des Sturms auf das Kapitol. Das gab das Ministerium am Montag auf X bekannt. In dem Beitrag hieß es, man sei zwar explizit nicht einverstanden mit der Entscheidung der Richterin in Virginia, die den Fonds kürzlich blockiert hatte. Man werde sich jedoch daran halten. Die Stellungnahme des Justizministeriums folgte auf ein Treffen des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, mit Donald Trump im Weißen Haus am Montag. Es hatte auch aus der eigenen Fraktion heftige Kritik an dem geplanten Fonds gegeben, der sich an Personen richtete, die angeblich Opfer überzogener Strafverfolgungsmaßnahmen während der Regierung Joe Bidens geworden waren. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hatte vor der Entscheidung am Montag gesagt, es sei wohl das Beste, wenn die Regierung selbst beschließe, die Pläne für den Fonds fallen zu lassen. Senator Mitch McConnell hatte die Idee zuvor als „moralisch falsch“ bezeichnet; Senator Thom Tillis sprach von einem „Geldtopf für Taugenichtse“ und warnte vor möglichen Nachteilen für Republikaner in den Kongresswahlen im November.
Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vorMexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.
Ex-Fed-Chef Powell warnt vor politischer Einmischung bei FedDer frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, hat vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag (Ortszeit), demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt. Wenn eine Regierung einen Weg finde, Fed-Vertreter wegen politischer Differenzen zu entlassen, würden künftige Regierungen dies ebenfalls tun, sagte Powell bei der Verleihung des „John F. Kennedy Profile in Courage“-Preises. Die Öffentlichkeit würde dann das Vertrauen verlieren, dass die Notenbank ihre Entscheidungen ausschließlich im besten Interesse aller US-Bürger treffe. Er äußerte sich in seiner Rede nicht zur aktuellen Geldpolitik oder den wirtschaftlichen Aussichten.
USA schließen Schlupfloch bei Chip-Exporten nach ChinaDie US-Regierung will ein Schlupfloch bei den Export-Beschränkungen für hochentwickelte Chips nach China schließen. Die Auflagen gelten nicht nur für direkte Ausfuhren nach China, sondern auch für Firmen im Ausland, die ihr Hauptquartier oder ihre Muttergesellschaft in China hätten, teilte die zuständige US-Behörde für Industriesicherheit mit.
Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey Als Reaktion auf abermalige nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft. Zwischen 21.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens sei der Zutritt bis auf Weiteres verboten, „um die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bewohner sicherzustellen“, erklärte der Bürgermeister weiter. Vor der Unterkunft mit tausend Betten hatte es mehrere Nächte in Folge Zusammenstöße zwischen Polizisten und Kritikern der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gegeben. Nachdem es am Samstag weitgehend friedliche Demonstrationen gegeben hatte, darunter auch von Unterstützern der US-Einwanderungsbehörde ICE, hatten einige Demonstrierende versucht, eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Diese setzte daraufhin Tränengas ein. Die demokratische Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, verurteilte die Gewalt.
Trump: „Ziehe viel größere Publikumsmassen an als Elvis“US-Präsident Donald Trump erwägt die Absage einer geplanten Konzertreihe zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, nachdem mehrere Künstler ihre Teilnahme abgesagt haben. Er könne sich vorstellen, die Auftritte durch eine Rede und eine Art politische Kundgebung zu ersetzen, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. „Tatsache ist, dass ich nach Ansicht vieler die Attraktion Nummer eins überall auf der Welt bin“, erklärte der Präsident. Er ziehe „viel größere Publikumsmassen an als Elvis in seinen besten Zeiten“ und schaffe dies „ohne Gitarre“. Er habe angewiesen, die Machbarkeit einer „America is back“-Kundgebung zu prüfen.
US-Armee: Drei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im PazifikDie US-Armee hat bei einem abermaligen Angriff auf ein angeblich in den Drogenschmuggel verwickeltes Boot im Pazifik drei Menschen getötet. Das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) erklärte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X, das Schiff sei auf „bekannten Drogenschmuggelrouten im östlichen Pazifik“ unterwegs und an „Drogenschmuggel-Operationen beteiligt“ gewesen. Auf Videoaufnahmen des Vorfalls ist ein Schiff auf offener See zu sehen, auf dem sich eine Explosion ereignet. Dann wird auf das brennende sinkende Schiffswrack herangezoomt.
Hegseth: Indopazifik-Länder sollen mehr für ihre Verteidigung tun Mit Blick auf Chinas Aufrüstung hat der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth die Indopazifik-Anrainerstaaten zu höheren Rüstungsausgaben gedrängt. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei. Wir brauchen Partner, keine Protektorate“, sagte der Minister am Samstag bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. So wie von den europäischen Ländern forderte er auch von den Asiaten eine Aufstockung der Rüstungshaushalte auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Region herrsche eine „berechtigte Besorgnis“ über Chinas „historische“ Aufrüstung und „die Ausweitung seiner militärischen Aktivitäten in der Region und darüber hinaus“, sagte Hegseth weiter. Es herrsche Einigkeit, dass das Mächtegleichgewicht im Pazifik nicht dadurch untergraben werden sollte, dass es von einem „Hegemon“ dominiert werde. Auch wenn er damit den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region direkt ansprach, werteten Teilnehmer der Konferenz die Rede in weiten Teilen im Ton als relativ versöhnlich gegenüber Peking. Unter der Führung von US-Präsident Donald Trump seien die Beziehungen zwischen den USA und China so gut „wie seit vielen Jahren nicht mehr“. Der Amerikaner versuchte darüber hinaus, Bedenken aus dem Weg zu räumen, dass die strategische Konzentration Washingtons auf die westliche Hemisphäre sowie das jüngste Treffen Trumps mit Chinas Staatschef Xi Jinping eine Schwächung der US-Position Peking gegenüber signalisieren könnte. Anders als im Vorjahr ging der Minister in seiner Rede aber kaum auf das Streitthema Taiwan ein. Das Südchinesische Meer, wo sich Chinas Territorialansprüche mit denen mehrerer südostasiatischer Anrainerstaaten überschneiden, erwähnte Hegseth gar nicht. Er nannte aber die sogenannte First Island Chain, die sich von Japan über Taiwan und die Philippinen erstreckt, als die militärische Abschreckungslinie der USA.