24.07.2026 18:39 Uhr

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Trump will Warnschilder für missliebiges MuseumUS-Präsident Donald Trump will ein ihm missliebiges Museum zur amerikanischen Geschichte mit Warnschildern vor dem Eingang brandmarken. Entlang der Wege, die zum National Museum of American History in Washington führen, sollen die Hinweistafeln angebliche Falschinformationen in Ausstellungen korrigieren, wie aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten Anordnung Trumps hervorgeht. Damit werde die „ideologische Vereinnahmung“ des Museums gekontert, hieß es zur Begründung. Mit dem Dekret verschärft die US-Regierung ihr Vorgehen gegen berühmte Museen in der Hauptstadt. Kritiker werfen Trump vor, Geschichtsklitterung zu betreiben und mit der Unterdrückung unbequemer Wahrheiten über Sklaverei, Diskriminierung von Minderheiten und andere Missstände einen regelrechten Kulturkampf angezettelt zu haben. Dafür sei er auch bereit, die künstlerische Freiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken - ein Vorwurf, den umgekehrt auch die politische Rechte linksliberalen Kreisen in den USA macht.

Zwei US-Firmen klagen gegen Trumps neue ZölleZwei US-Kleinunternehmen haben gegen die jüngsten Zölle von ​Präsident Donald Trump auf Waren aus 60 Partnerländern geklagt. Die neue Politik ⁠gehe wie die meisten früheren Zölle Trumps über die Befugnisse des Präsidenten zur Besteuerung von Importen hinaus, hieß es in der am Freitag beim US-Handelsgericht in ‌New York eingereichten Klageschrift. Für eine rechtliche Rechtfertigung seien detailliertere, länderspezifische Feststellungen zum Thema „Zwangsarbeit“ erforderlich. Die Kläger werden von einer gemeinnützigen Rechtsgruppe unterstützt, die bereits ‌erfolgreich gegen frühere Zollrunden geklagt ‌hatte.

Britische Regierung gibt sich gelassenGroßbritannien erwartet keine negativen Folgen durch die neuen US-Zölle wegen angeblich laxer Kontrollen ‌von Zwangsarbeit. Ein Regierungssprecher erklärte, die USA hätten die Schritte Großbritanniens in diesem Bereich anerkannt. „Es gibt keine negative Veränderung des Zollsatzes für britische Unternehmen“, sagt er. ‌Das bestehende Abkommen mit ‌den USA bleibe in Kraft, zudem gebe es nun keine Zölle mehr auf Whisky und Medizintechnik. 

EU-Kommission: Neue US-Zölle „im Einklang“ mit vorherigen VereinbarungenAuch ein Sprecher der EU-Kommission hat am Freitag auf die jüngsten Zollverkündungen der USA reagiert. Die EU „nimmt positiv zur Kenntnis, dass dieses Ergebnis im Einklang“ mit den Zoll-Vereinbarungen stehe, die im vergangenen Jahr von Brüssel und Washington ausgehandelt worden seien, erklärte Olof Gill am Freitag.Die US-Regierung hatte zuvor neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, die am Freitag in Kraft traten. Diese neuen Zölle lösten den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab. Für die Europäische Union greift den Angaben zufolge auch künftig ein allgemeiner US-Zollsatz von zehn Prozent. Die USA hatten in einer Vereinbarung mit der EU im vergangenen Jahr zugesagt, ihre Zölle auf die meisten EU-Produkte auf nicht mehr als 15 Prozent zu erhöhen.

Schweiz sieht sich benachteiligt gegenüber der EUDie Schweiz gehört zu jenen Ländern, die die USA mit einem Zollsatz von 12,5 Prozent belegt haben. Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse ist das „weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt“. Schweizer Exporteure erlitten dadurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern mit niedrigeren Zollsätzen, darunter die Länder der EU und Großbritannien.Den Vorwurf, die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit, weist Economiesuisse entschieden zurück. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um Waren aus Zwangsarbeit in den US-Markt zu schleusen. In die gleiche Richtung äußerte sich das Wirtschaftsministerium in Bern, welches ebenfalls monierte, dass die Schweiz nun schlechter gestellt sei als die EU.Die USA bewegen sich mit den 12,5 Prozent noch innerhalb des Rahmens, auf den man sich im November in einer Grundsatzvereinbarung mit der Schweiz geeinigt hatte. Demnach sollen die länderspezifischen Zusatzzölle für die meisten Schweizer Importe in die USA auf 15 Prozent gedeckelt werden. Bisher ist es aber nicht gelungen, diese Absichtserklärung in ein verbindliches Handelsabkommen zu überführen. Das ist insofern eine offene Flanke, als dass die Schweiz zu jenen Ländern gehört, die das amerikanische Handelsministerium daraufhin überprüft, ob sie strukturelle Überkapazitäten in der Produktion und aus diesem Grund einen großen bilateralen Handelsüberschuss gegenüber den USA haben. Diese Untersuchung könnte zu weiteren Zusatzzöllen führen – und dient sicherlich auch dazu, in den Verhandlungen über das Handelsabkommen Druck auszuüben.

EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind \"negative Überraschung\"Die Europäische Union hat die Begründung der USA für ​neue Zölle auf Waren aus der EU kritisiert und Aufklärung gefordert. Dies sei ⁠eine „negative Überraschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag am Rande eines Asean-Treffens in Manila der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, seien ‌unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, erklärte Kallas.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent ‌auf Waren aus 60 ‌Partnerländern verhängt, darunter auch für Güter aus der EU. Als Grund nannte sie eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Dem widersprach Kallas entschieden. Ein Vergleich der Arbeitsgesetze zeige die Stärke ​der EU. „Wir haben bezahlten Urlaub, wir ⁠haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die ​Europäische Union mit den neuen Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“

Australien und Neuseeland kritisieren neue US-Zölle - Japan äußert „Bedauern“Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. „Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen“, erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten „abgeschafft werden“.Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte die Ankündigung Washingtons „äußerst enttäuschend“. Zölle seien nicht der richtige Weg: „Sie treiben die Kosten in die Höhe und sorgen für Unsicherheit bei den Unternehmen.“Zugleich zweifelte Luxon die Begründung Washingtons für die neuen Zölle an: „Die US-Untersuchung hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert“, erklärte er im Onlinedienst X.Ähnlich äußerte sich die japanische Regierung, die ihr „Bedauern“ über die US-Entscheidung zum Ausdruck brachte. „Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln“, betonte ein Regierungssprecher. Die Zölle gegen Tokio seien offenbar allein mit der Begründung verhängt worden, „dass kein Verbot für die Einfuhr von Produkten besteht, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden“.

Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA anKanada will sich nach der Ankündigung neuer ​US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch ⁠Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen ‌Provinzen . „Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss“, sagte Carney.US-Präsident ‌Donald Trump ‌hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der ​kanadische Premierminister bezeichnete die neuen ⁠US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit ​dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung ⁠wolle ein ‌umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen.Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf ⁠geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche ⁠zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. ⁠Juli, ​das bestehende Handelsabkommen ⁠zwischen den USA, Mexiko ​und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre ‌zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche ​Überprüfungen.

Der US-Präsident verhängt neue Zölle, um auslaufende Zölle mit sofortiger Wirkung zu ersetzen - und diesmal könnten sie länger Bestand haben. Fast alle bedeutenden Handelspartner sind betroffen.

Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-RegierungNach Berichterstattung über das neue Präsidentenflugzeug von Donald Trump erhielten mehrere „New York Times“-Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan — nun hat das Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York. Der Anwalt der „New York Times“, David McCraw, sprach von einer „wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“. Man freue sich, dass die Regierung zugegeben habe, dass die Vorladungen gegen das Gesetz verstießen, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Doch es hätte gar nicht erst dazu kommen dürfen. Die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw.Die Zeitung hatte vor knapp zwei Wochen berichtet, dass mehrere ihrer Reporter Vorladungen erhalten hatten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Trump berichtet hatten. Die Reporter sollten demnach vor einer Grand Jury aussagen. Doch die „New York Times“ setzte sich dagegen zur Wehr. 

Trump kündigt Besuch von Xi Jinping für den 24. September anUS-Präsident Donald Trump kündigt einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping für den 24. September an. Dabei soll auch über das Thema KI beraten werden: „Präsident Xi kommt am 24. September, und wir haben bereits über Künstliche Intelligenz gesprochen, als ich in Peking war, und wir werden das Thema erneut ‌aufgreifen“, sagte Trump am Donnerstag. Außenminister Marco Rubio und sein chinesisches Gegenüber Wang Yi hatten am Vortag über die Notwendigkeit gesprochen, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, um die ‌Grundlagen für einen „sehr positiven ‌Besuch“ zu schaffen. Eine offizielle Bestätigung aus China für Xis Besuch stand zunächst aus.Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften ist angespannt. Belastet wird es unter anderem durch ​wiederholte Vorwürfe Trumps, China habe sich in ⁠US-Wahlen eingemischt. Die Regierung in Peking weist dies zurück. Im Handelsstreit hatten sich beide Seiten im Oktober ​auf einen brüchigen Waffenstillstand geeinigt. Viele Analysten betrachten die Beziehungen der beiden Staaten jedoch als ⁠eine Art ‌neuen Kalten Krieg.Einem Bericht der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 zufolge gab es keine Hinweise darauf, dass China oder andere ausländische Akteure versucht hätten, „irgendeinen technischen Aspekt“ der Präsidentenwahl ⁠2020 zu ⁠verändern. Rubio hatte am Wochenende erklärt, es sei wichtig, dass mächtige Länder wie die USA ⁠und ​China im ⁠Gespräch blieben, auch wenn es ​immer Themen geben werde, bei denen man uneins sei. ‌Rubio und Wang kamen am Rande eines Treffens der Asean-Staatengruppe in der philippinischen ​Hauptstadt Manila zusammen.

Nach Schussvorfall: Trump wieder zu Presse-Dinner erwartet Drei Monate nach einem Schusswaffenvorfall bei einem Gala-Dinner der amerikanischen Presse in Washington mit Donald Trump wird der Präsident zum Nachholtermin erwartet. Der Republikaner will am Freitagabend bei der Gala eine Rede halten, wie er vor einiger Zeit angekündigt hatte. Ende April hatte ein bewaffneter Mann in dem Hotel, in dem das Abendessen in Anwesenheit Trumps abgehalten wurde, eine Sicherheitsschleuse gestürmt. Er erreichte den Ballsaal nicht, es fielen jedoch Schüsse. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden wurde getroffen. Die Regierungsmitglieder wurden in Sicherheit gebracht und das Dinner abgebrochen. Das jetzige Gala-Dinner wird in einem anderen Hotel ausgerichtet. Damals hatte das Treffen deshalb so viel Interesse angezogen, weil Trump zum ersten Mal in der Funktion als Präsident gekommen war, zuvor hatte er das Gala-Dinner der White House Correspondents' Association als Präsident boykottiert. Er bezeichnet Medien gerne als „Feinde des Volkes“.

Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zum IrankriegDer amerikanische Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete abermals eine Resolution zum Irankrieg und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen.Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Irankrieg und Trumps Kriegsführung gegeben.