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22.05.2026
08:07 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Proteste vor amerikanischem Konsulat in NuukDie Eröffnung einer neuen und größeren diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Grönland hat am Donnerstag zu Protesten geführt. Hunderte Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Nuuk vor dem Konsulat, trugen die rot-weiße Flagge der Insel und Plakate mit der Aufschrift „USA, hört auf damit“. Sie skandierten „Nein heißt Nein“ und „Grönland gehört den Grönländern“. Der Protest richtet sich gegen das Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach mehr Einfluss auf der Insel, die zu Dänemark gehört. Grönlands Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen und eine Reihe weiterer Politiker erklärten, sie hätten Einladungen zur Eröffnung der neuen diplomatischen Vertretung abgelehnt.Das Konsulat ist von einer Holzhütte am Stadtrand von Nuuk in ein viel größeres Büro in die Innenstadt gezogen. Das Weiße Haus hatte im Januar erklärt, Trump wolle Grönland in amerikanischen Besitz bringen und dazu notfalls auch das Militär einsetzen. Das war bei den NATO-Verbündeten auf scharfe Kritik gestoßen.Trump hat Grönland, eine Insel mit 57.000 Einwohnern, als strategisch entscheidend für die Eindämmung von Russlands und Chinas Einfluss in der Arktis bezeichnet. Die Vereinigten Staaten haben dort einen aktiven Militärstützpunkt. Die grönländische Regierung hatte am Montag erklärt, es gebe Gespräche über die Zukunft des Territoriums und dabei habe es auch Fortschritte gegeben. Die Insel gehöre aber ihrem Volk und werde niemals zum Verkauf stehen.
Kommission billigt Bau von Trumps Triumphbogen in WashingtonEine Kommission hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen riesigen Triumphbogen in der Hauptstadt Washington gebilligt. Die Kommission der schönen Künste – deren Mitglieder im vergangenen Jahr von Trump gefeuert und dann durch Trump-Verbündete ersetzt worden waren - stimmte am Donnerstag einstimmig für den 76 Meter hohen Triumphbogen. Eine weitere Kommission wird sich am 4. Juni mit dem geplanten Denkmal befassen.Der Triumphbogen, der von einer goldenen Engelsfigur und zwei Adlern-Statuen gekrönt sein soll, hat viel Kritik provoziert und zu mehreren Klagen geführt. Der Triumphbogen soll gegenüber des berühmten Lincoln Memorial auf der anderen Seite des Potomac-Flusses errichtet werden – und damit vor dem Nationalfriedhof Arlington, auf dem hunderttausende US-Soldaten begraben sind. Vietnam-Veteranen beklagen unter anderem, dass durch das Monument die Sicht von dem Nationalfriedhof behindert wird.
Trump: USA entsenden „5000 zusätzliche Soldaten nach Polen“US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. „Ich freue mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.
Rubio: Kaum Chancen auf friedliche Einigung mit KubaUS-Außenminister Marco Rubio sieht kaum Chancen auf eine friedliche Einigung mit Kuba. Zwar bevorzuge die Regierung in Washington stets eine Verhandlungslösung, sagte Rubio am Donnerstag. Angesichts der aktuellen Führung in Havanna sei die Wahrscheinlichkeit dafür jedoch gering. Sollte es dort zu einem Umdenken kommen, stehe Washington bereit. „Bis dahin werden wir tun, was nötig ist“, erklärte der Außenminister vor seiner Abreise zu einem NATO-Treffen in Schweden. Er wies den Vorwurf zurück, die USA betrieben in Kuba ein „nation building“, den Aufbau neuer Staatsstrukturen. Das Vorgehen diene vielmehr der nationalen Sicherheit der USA.
Kritik in Grönland am US-BeauftragtenEin Besuch des amerikanischen Grönland-Beauftragten Jeff Landry auf der Polarinsel hat zu Kritik am Vorgehen und den Äußerungen des Politikers geführt. Wie der „Guardian“ berichtet, planten Grönländer eine amerikakritische Demonstration am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des neuen US-Konsulats in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Laut einem der Organisatoren gehe es darum, zu zeigen, dass Grönland den Grönländern gehöre. Die Demonstration solle nicht dazu dienen, Donald Trump zu provozieren, sondern der Welt zeigen, dass Grönland seine eigene Demokratie habe.Der amerikanische Grönland-Beauftragte Jeff Landry hatte die Insel in den vergangenen Tagen besucht und damit für Aufmerksamkeit gesorgt. So habe er weder eine Einladung noch Termine mit politischen Entscheidungsträgern gehabt, als er seine Reise antrat, berichten amerikanische Medien. Vor Ort habe er dann doch ein Treffen mit dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen gehabt. Danach sagte Landry, es sei sehr gut verlaufen. Nielsen sprach von „konstruktiven“ Gesprächen, aber an der Position der Vereinigten Staaten habe sich nichts geändert.Kurz vor seinem Rückflug am Mittwoch dann gab Landry der Nachrichtenagentur AFP ein Interview, in dem er forderte, die Vereinigten Staaten müssten ihren „Fußabdruck“ auf Grönland vergrößern. Grönland brauche die Vereinigten Staaten, fügte er hinzu. Außerdem könne Amerika der Insel helfen, die Unabhängigkeit zu erreichen. Während eine Mehrheit der Grönländer tatsächlich für eine Unabhängigkeit von Dänemark ist, votiert sie ebenfalls für einen graduellen Fortschritt, nicht für eine schnelle Loslösung von Dänemark.Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht seit Jahren davon, dass Amerika Grönland für seine nationale Sicherheit brauche. In seiner zweiten Amtszeit hat er den Druck auf Dänemark deswegen erhöht und auch den Einsatz von Militär nicht ausgeschlossen. Dabei haben die Vereinigten Staaten dank eines Abkommens mit Dänemark weitgehende Rechte auf Grönland. So können sie dort Truppen stationieren und Stützpunkte einrichten, ohne um Genehmigung bitten zu müssen. Eine einfache Unterrichtung Kopenhagens ist ausreichend.
Kapitol-Polizisten klagen gegen FondsZwei Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Einsatz waren, haben gegen die Einrichtung eines Fonds geklagt, mit dem die amerikanische Regierung Opfer politischer Justiz entschädigen will. Die Klage wurde am Mittwoch in Washington eingereicht. Die Kläger Harry Dunn und Daniel Hodges gehörten zu den Beamten, die am 6. Januar den Parlamentssitz gegen den Angriff eines wütenden Mobs von Anhängern Donald Trumps zu verteidigen versuchten. Die Angreifer wollten die Bestätigung des rechtmäßigen Wahlsiegs von Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff wurden mehr als 150 Polizisten verletzt. In den folgenden Jahren wurden mehr als 1600 Randalierer wegen ihrer Taten verurteilt, von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit jedoch begnadigt.In der Klage heißt es, die Trump-Regierung habe „einen Schmiergeldfonds eingerichtet, um die Aufständischen und paramilitärischen Gruppen zu finanzieren, die Gewalt in seinem Namen begehen“. Der Fonds verletze auch die Verfassung, heißt es in der Klage. So verbiete es der 14. Verfassungszusatz den Vereinigten Staaten „Schulden oder Verbindlichkeiten zu übernehmen oder zu begleichen, die zur Unterstützung eines Aufstands oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten entstanden sind.“
China macht Pentagon-Besuch offenbar von Waffenverkauf an Taiwan abhängigLaut einem Medienbericht verzögert China den geplanten Besuch eines hochrangigen US-Verteidigungsbeamten. Die Financial Times berichtete, Peking habe signalisiert, man werde einem Besuch des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, erst zustimmen, wenn Trump über ein geplantes Waffenpaket für Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar entschieden habe. Der Bericht beruft sich auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Colby habe mit chinesischen Vertretern über einen Besuch im Sommer gesprochen.US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Besuch in Peking vergangene Woche erklärt, er habe noch nicht über den Waffenverkauf entschieden. Nach amerikanischem Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die Regierung zur Fortsetzung der Waffenverkäufe gedrängt.
Gesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf GrönlandDer US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. „Grönland braucht die USA“, sagte der Jeff Landry am Mittwoch zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen.\" Berichten zufolge wollen die USA drei neue Stützpunkte im Süden Grönlands eröffnen. Ein 1951 geschlossenes und 2004 aktualisiertes Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark gibt Washington mehr oder weniger freie Hand bei der Verlegung von Soldaten auf die Arktisinsel - so lange die Behörden in Dänemark und Grönland vorher informiert werden. Während des Kalten Krieges verfügten die USA über 17 Militärstützpunkte in Grönland. Diese wurden im Laufe der Jahre jedoch geschlossen. Übrig blieb nur noch der Stützpunkt Pituffik im Norden der Insel.
Ende der Sanktionen gegen UN-Expertin für PalästinensergebieteDie USA haben ihre Sanktionen gegen die UN-Expertin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Dies berichtet das US-Finanzministerium auf seiner Webseite. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter die Sanktionen vorläufig blockiert. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich das Recht Albaneses auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die US-Regierung hatte die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf der italienischen Anwältin vor, den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der USA und Israels gedrängt zu haben. Albanese hatte Israel in einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen.
Kuba weist Klage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro zurückDie kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.
Blanche erwartet Castro in den USA - freiwillig oder nichtDer frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen – egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht.
USA klagen Raúl Castro wegen Mordes anDie USA haben den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes angeklagt und damit den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. Dies ging am Mittwoch aus Gerichtsunterlagen hervor. Der 94 Jahre alte Castro war Anfang des Monats zuletzt öffentlich aufgetreten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder von der Regierung ausgeliefert werden könnte. US-Präsident Donald Trump strebt einen Regimewechsel in dem Karibikstaat an. Eine Stellungnahme der kubanischen Regierung zu der Anklage lag zunächst nicht vor.Die Details der Anklage waren zunächst nicht bekannt. Die Vorwürfe dürften einem Vertreter des US-Justizministeriums zufolge jedoch auf einen Vorfall aus dem Jahr 1996 zurückgehen. Damals schossen kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen Exil-Organisation Brothers to the Rescue ab. Dabei wurden alle vier Insassen getötet. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die kubanische Regierung hatte den Abschuss stets als legitime Reaktion auf das Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete.
Trump plant, mit Taiwans Präsident Lai zu sprechenUS-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te. „Ich werde mit ihm sprechen“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Er spreche mit jedem. „Wir werden an dem Taiwan-Problem arbeiten“, erklärte er weiter. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die Präsidenten der USA und Taiwans seit 1979 nicht mehr unmittelbar miteinander gesprochen haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Ein Gespräch dürfte China verärgern, das die demokratisch regierte Insel als eigenes Territorium betrachtet.Trumps Äußerungen folgen auf seinen China-Besuch in der vergangenen Woche, den er am Mittwoch als großartig bezeichnete. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte Trump erklärt, er habe noch nicht entschieden, ob er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von bis zu 14 Milliarden Dollar festhalten werde. Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die US-Regierung zur Fortsetzung der Waffenverkäufe gedrängt.