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16.09.2026
19:16 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump: „Feindseliger“ Fed-Vorstand hat Leitzins „aus politischen Gründen“ erhöhtUS-Präsident Donald Trump hat dem Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) „politische Gründe“ beim Anheben des Leitzinses vorgeworfen. Notenbank-Chef Kevin Warsh sei „ein guter Mann“, sagte Trump am Mittwoch Journalisten in North Carolina. „Aber egal, wie gut er seine Arbeit macht - er hat es mit einem feindseligen Vorstand zu tun.“ Er fügte an: „Sie erhöhen die Zinsen, um Trump so viel Schaden wie möglich zuzufügen (...) Sie erhöhen sie also ausschließlich aus politischen Gründen.“
Trump droht EU mit Handelsstopp bei engerer Partnerschaft mit KanadaUS-Präsident Donald Trump hat der EU mit einem Handelsstopp im Fall einer engeren Partnerschaft mit Kanada gedroht. „Ich halte das für lächerlich“, sagte Trump am Mittwoch Journalisten über den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas. „Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen.“
Trump will 60.000 schwere Bomben an Israel liefernDie Regierung Donald Trumps hat die Lieferung Zehntausender schwerer Bomben an Israel genehmigt. Das berichteten amerikanische Medien am Dienstag unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Regierungsbeamte. Demnach wäre die 2,8 Milliarden Dollar teure Waffenlieferung eine der umfangreichsten an Israel jemals. Sie soll 40.000 Bomben des Typs MK-84 und BLU-117 und 20.000 bunkerbrechende Bomben des Typs I-2000 enthalten, die mit Verzögerung explodieren. Der Kongress wurde nach Medienberichten informell über die Lieferung der Bomben mit Hunderten Metern Zerstörungsradius informiert. Er könnte den Verkauf nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern blockieren; ein solcher Schritt gilt jedoch als unwahrscheinlich. Mit einer Notfallbefugniss kann das Außenministerium eine Waffenlieferung auch ohne Zustimmung des Kongresses in die Wege leiten. Dieser Hebel wurde sowohl vom vorherigen demokratischen Präsidenten Joe Biden als auch Trump genutzt. Die Regierung Bidens hatte 2024 eine Lieferung schwerer Bomben an Israel ausgesetzt und Bedenken angeführt, dass Israel diese in Gaza an dicht besiedelt Orten einsetze. Trump wiederum gab die Lieferung kurz nach seiner abermaligen Amtseinführung frei. Im vergangenen Februar hatte die Regierung außerdem einem 2,7 Milliarden Dollar schweren Deal mit Israel vereinbart, der die Lieferung von 35.000 Bomben ähnlicher Klasse vorsah. In der amerikanischen Bevölkerung mehrt sich jedoch die Kritik am aggressiven Vorgehen Israels im Gazastreifen. Neben Demokraten kritisierten auch MAGA-Vertreter die neuen geplanten Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten. In Bezug auf den jüngsten Medienbericht schrieb der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson in den sozialen Medien, dieser Schritt der Regierung sei „beispiellos“. Er warf Israel vor, mit derartigen Bomben in der Vergangenheit ein „groteskes Gemetzel“ unter Zivilisten in Gaza angerichtet zu haben; selbst die Biden-Regierung habe angesichts dessen eine Waffenlieferung pausiert. Die neue Lieferung der Regierung Trumps werde genutzt werden, um dasselbe im Libanon und anderen Ländern in der Region zu tun.
Trump kritisiert konservative Supreme-Court-Richter heftig Donald Trump hat im Zuge der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten abermals heftige Kritik an dessen konservativen Richtern geäußert. Der amerikanische Präsident schrieb in einem langen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social, das Gericht habe die Amerikaner „im Stich gelassen“. Bestimmte Richter fürchteten die „verrückten und verdorbenen“ Demokraten und zeigten nicht den nötigen Mut, „unser Amerika zu retten“. Sie seien „nicht die Leute, mit denen ich vor ihrer Nominierung gesprochen habe“.Der amerikanische Präsident hat drei von sechs konservativen Richtern des Gerichts ernannt: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh sowie Amy Coney Barrett. Alle drei hatten in einer jüngsten Eilentscheidung mit den drei linksliberalen Richterinnen gestimmt. Sie wiesen damit den Versuch der amerikanischen Regierung zurück, kurz vor den Kongresswahlen im November bestimmte neue Regelungen für die Briefwahl durchzusetzen. Trump behauptete in seinem Beitrag deswegen, nun hätten die Demokraten freie Bahn für Wahlbetrug bei der Briefwahl. Es gibt jedoch keinerlei Beweise für großflächigen Betrug in jüngsten amerikanischen Wahlen.
Bessent will Chinas Vizepremier treffenKurz vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs in Washington will US-Finanzminister Scott Bessent am Wochenende Chinas Vizepremier He Lifeng treffen. Das kündigte er bei einer Anhörung im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses an. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird am 24. September zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington erwartet. Eine offizielle Bestätigung des Termins aus Peking steht noch aus und erfolgt in solchen Fällen meist sehr kurzfristig.Mit China habe es bereits „sehr gute vertrauliche Gespräche“ gegeben, sagte Bessent. Er freue sich darauf, diese am Wochenende mit He fortzusetzen.
Nvidia-Chef Huang bei Trumps Staatsdinner für Xi zu GastDer Chef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, wird einem Insider zufolge am Staatsdinner von US-Präsident Donald Trump für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping teilnehmen. Das Treffen sei für den 24. September in Washington geplant, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person. Huangs Teilnahme erfolgt vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Besorgnis über die potenziellen Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI). Nvidia liefert die entscheidenden Chips für KI-Entwickler und gilt daher als Schlüsselakteur in den globalen Diskussionen über die Technologie. Die USA und China sind die beiden führenden Mächte bei der Entwicklung von KI.Staatsdinner gehören zu den höchsten diplomatischen Ehren, die ein US-Präsident einem ausländischen Staatsoberhaupt erweisen kann. Die Einladung für Xi ist bemerkenswert, da Trump China oft als Rivalen bezeichnet. Xi hatte im Mai ein Staatsdinner für Trump ausgerichtet, an dem neben Huang auch SpaceX-Chef und ehemaliger Trump-Berater Elon Musk sowie der ehemalige Apple-Chef Tim Cook teilnahmen. Eine Stellungnahme von Trumps Presseteam lag zunächst nicht vor.
Niederlage für Trump: US-Senat legt Krypto-Gesetz auf EisUS-Präsident Donald Trump und seine Republikaner haben im Kongress eine empfindliche Niederlage erlitten. Der US-Senat blockierte am Dienstag ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen. Das als „Clarity Act“ bekannte Vorhaben liegt damit faktisch auf Eis. Für die Republikaner, die das Gesetz seit Monaten vorangetrieben hatten, ist dies ein schwerer Rückschlag. Das Gesetz sollte einen rechtlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen. Krypto-Unternehmen hatten sich davon mehr Rechtssicherheit versprochen. Die finanzstarke Branche hatte Hunderte Millionen Dollar in Kampagnen investiert, um das Vorhaben voranzubringen.
Trump: Kennedy-Center wird umgehend geschlossenWashingtons größte öffentliche Kultureinrichtung – das Kennedy-Center – wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump umgehend geschlossen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken und dringend nötige Renovierungsarbeiten, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Die Arbeiten könnten jedoch erst stattfinden, wenn ein Berufungsgericht über die geplante Umbenennung entschieden habe.Das von Trump eingesetzte Gremium war zuvor vor Gericht damit gescheitert, Trump in den Namen der Einrichtung mit aufzunehmen und diesen auch an der Fassade zu ändern. Ein Richter durchkreuzte die Pläne Ende Mai und untersagte zudem eine mutmaßlich wegen Renovierungsarbeiten geplante zweijährige Schließung.Der Richter begründete den Schritt damit, dass der Kongress dem Kennedy Center einst seinen Namen gegeben habe. Folglich dürfe auch nur das US-Parlament diesen ändern. Dagegen legte das Kennedy-Center Berufung ein, über die in der Hauptsache bislang nicht entschieden worden ist.
Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im PentagonBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.Zudem dürfte es um Waffenlieferungen der USA an die europäischen Verbündeten und die Ukraine gehen. Die US-Regierung hat Deutschland den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern zugesagt. Gleichzeitig bereiten Berichte über Knappheit bei Abfangraketen von US-Luftabwehrsystemen im Irankrieg Sorgen.Am Donnerstag wird der SPD-Politiker bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas erwartet.
Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten neuer US-Zölle gegen Kanada hat der kanadische Premierminister Mark Carney die enge Verbindung seines Landes zu den USA betont. „Wir werden immer Nachbarn sein und Kanada wird in vielen Schlüsselbereichen weiterhin der wichtigste Partner der USA bleiben“, sagte Carney am Dienstag bei einer Investorenkonferenz in Toronto.Die nordamerikanischen Nachbarn hätten stets enge Beziehungen gepflegt, „selbst in Zeiten der Meinungsverschiedenheit“, sagte Carney in seiner Eröffnungsrede des Canada Investment Summit. „Diese Vereinbarungen funktionieren, wenn wir als echte Partner auftreten, die die Traditionen und die Souveränität des jeweils anderen respektieren“, fügte er hinzu. „Wenn sich diese Gelegenheiten wieder einstellen, wird Kanada ein noch besserer Partner sein, stärker, widerstandsfähiger, unabhängiger.“
USA bestätigen Stationierung von Waffen im AllDie USA haben erstmals offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. „Die USA verfügen über Waffen zur Weltraumkontrolle im Orbit“, erklärte ein Sprecher der US Space Force am Montag, ohne allerdings Einzelheiten zu den Waffen zu nennen. Er teilte lediglich mit, dass sie „in der Lage sind, den gemeinsamen Kampfverband gegen feindliche Aktionen zu verteidigen“.Die Weltraumkontrolle umfasse die Einsatzbereiche, „die erforderlich sind, um den Weltraum zu kontrollieren und zu verteidigen“, hieß es in der Erklärung weiter. Dabei kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz. Diese Fähigkeiten könnten „sowohl für offensive als auch für defensive Zwecke eingesetzt werden“.In seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump 2019 eine United States Space Force als eigene Truppengattung ins Leben gerufen. Sowohl Russland als auch China – die beiden geopolitischen Hauptrivalen der USA – stellen potenzielle Bedrohungen für die US-Interessen im Weltraum dar.
Briefwahl: Supreme Court lehnt Trumps Eilantrag ab Der Oberste Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch „die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen“ hätten „nicht genügend Zeit“, um die Regelung vor den Wahlen „angemessen umzusetzen“. Nur zwei der neun Richter waren anderer Meinung.Vergangenen Donnerstag Trump im Streit um die Briefwahl eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte ein Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde. Das Berufungsgericht für den Bezirk Massachusetts bestätigte eine Entscheidung der Vorgängerinstanz, gegen die die Regierung Rechtsmittel eingelegt hatte. Nun lag die Entscheidung in der Frage beim Supreme Court.Trump hatte ohne Belege immer wieder behauptet, Briefwahl führe zu Betrug. Er will sie auf solche Menschen beschränken, die auf „Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten“ stehen. Konkret soll die US-Post Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Die oppositionellen Demokraten hatten dagegen geklagt.
Newsom würde Harris 2028 Vorrang gewähren Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will für die Demokraten in zwei Jahren nicht als Präsidentschaftskandidat antreten, falls sich Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris für das Amt bewirbt. Er sagte CNN: „Warum sollte ich? Ich würde ihr das nicht antun.“ Dem 58-Jährigen werden seit geraumer Zeit Präsidentschaftsambitionen nachgesagt.Medienberichten zufolge hatte Harris im April zumindest die Tür für eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur offen gelassen und gesagt, sie denke darüber nach. Harris war von 2021 bis 2025 Vizepräsidentin unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden. Nach dessen Rückzug aus dem Wahlkampf 2024 rückte sie als Spitzenkandidatin der Demokraten vor und verlor gegen den heutigen Präsidenten Donald Trump.
Richter blockiert verschärfte Visa-Regeln für Studenten und Journalisten Ein Bundesrichter hat eine neue Regel der US-Regierung blockiert, die den Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten in den USA begrenzen sollte. Das Urteil des Gerichts in Boston erfolgte einen Tag, bevor die Regelung des Heimatschutzministeriums in Kraft treten sollte. Geklagt hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und Hochschulgruppen. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass das Ministerium die Politik auf „außergewöhnlich schwache“ Argumente gestützt habe.Die nun gestoppte Regelung hätte eine fast 50 Jahre alte Praxis beendet, bei der ausländische Studenten Visa für die Dauer ihres Studiums erhalten. Die Regierung wollte diese Aufenthalte für Studenten (F-Visa) und Teilnehmer an Kulturaustauschprogrammen (J-Visa) auf vier Jahre begrenzen. Visa für Journalisten (I-Visa) sollten auf bis zu 240 Tage beschränkt werden. Der von dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannte Richter schrieb, der Schaden für das Hochschulsystem und die US-Wirtschaft wäre „wahrscheinlich katastrophal“. Eine Stellungnahme des Heimatschutzministeriums lag zunächst nicht vor.