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22.07.2026
19:54 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Mexiko stellt Strafanzeigen wegen Todesfällen mexikanischer Migranten Mexiko geht in den USA rechtlich gegen zahlreiche Todesfälle mexikanischer Migranten vor, die im Zusammenhang mit Einsätzen oder im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden gestorben sind. Das mexikanische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass es insgesamt 20 Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der USA eingereicht habe. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte den Schritt Anfang Juli angekündigt.Die Todesfälle im Zusammenhang mit den Einsätzen der US-Behörden ereigneten sich in den acht Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, Florida, Georgia, Illinois, Louisiana, Missouri und Texas. Der Mitteilung zufolge reichte Mexikos Regierung acht Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten und zwölf bei den Bezirksstaatsanwälten ein.Mexikos Botschafter in den USA, Roberto Lazzeri, habe bei Treffen mit dem US-Heimatschutzministerium und der Einwanderungsbehörde ICE gefordert, „dass jeder Fall aufgeklärt wird“, hieß es in der Erklärung weiter. Zudem habe der Chefdiplomat die „Bedenken“ Mexikos hinsichtlich der Bedingungen in den Haftanstalten für Migranten „vorgebracht“.Mexikos Außenminister Roberto Velasco forderte überdies den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, auf, von Washington Informationen zu diesem Thema einzuholen und „technische Empfehlungen zum Verhindern solcher Vorfälle“ zu formulieren.
Prozess gegen Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnenDer Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch mehrere US-Medien berichteten über eine entsprechende Entscheidung des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in einem Antrag einen Prozessbeginn im Juni gefordert.Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Kritiker bezeichneten das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Rubio sieht Optionen für Kooperation mit ChinaTrotz der Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA sieht US-Außenminister Marco Rubio Möglichkeiten für Kooperationen vor dem erwarteten US-Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping. „Offen gesagt wäre es leichtsinnig und unverantwortlich, wenn die USA und China keine Beziehungen hätten, in Anbetracht des Einflusses, den unsere Länder auf die globale Wirtschaft und die Welt haben“, sagte er am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Manila auf den Philippinen. Ein Konflikt zwischen beiden Ländern hätte „dramatische Auswirkungen“, erklärte er.Rubio hatte zuvor seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Beide Seiten sprachen ihm zufolge unter anderem über den von den USA vorgeschlagenen Handelsrat (Board of Trade) sowie den Rat für Investitionen (Board of Investment). „Wir arbeiten daran, dies umzusetzen“, sagte Rubio vor Reportern. Er glaube, dass es dabei noch vor dem geplanten USA-Besuch von Xi Jinping im September „konkrete Ergebnisse“ geben könnte, fuhr er fort.Das Treffen in Manila fällt in eine Zeit neuer Spannungen zwischen Peking und Washington sowie US-Verbündeten. Wang sprach laut Angaben aus Peking von einem „großen Jahr der chinesisch-amerikanischen Beziehungen“. Beide Seiten müssten die Übereinkünfte ihrer beiden Staatschefs umsetzen, sagte Wang nach Angaben des Außenministeriums. Wang reagierte demnach zudem auf „eine Reihe negativer Äußerungen und Handlungen der USA in jüngster Zeit“ und forderte die USA auf, die Kerninteressen Chinas zu respektieren.
Hunter Biden sucht die ÖffentlichkeitJoe Bidens Sohn Hunter galt vielen als Opfer oder als Hassfigur. Nun wendet er sich selbst an die Öffentlichkeit: ein wenig ernst, ein wenig ironisch, als Troll gegenüber Kritikern, auf jeden Fall nahbar. Worum geht es in seiner Medienoffensive?
Trump will Generika-Produktion in die USA zurückbringenUS-Präsident Donald Trump will die Produktion von Nachahmermedikamenten (Generika) mit der Androhung drastischer Zölle in die USA zurückholen. Importierte Generika sollen ab dem 1. August zunächst zwei Jahre lang zollfrei bleiben, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Danach werde der Zollsatz für ein Jahr auf 100 Prozent und anschließend auf 200 Prozent angehoben. Unternehmen, die in der vorgegebenen Zeit keine Produktionsanlagen in den USA bauten, würden auf diese Weise sanktioniert. Für patentgeschützte Marken- und Originalmedikamente sollen die bisherigen Regelungen dagegen unverändert bleiben.
Worum geht es im Atom-Deal mit Saudi-Arabien?Die USA werden Saudi-Arabien dabei helfen, ein ziviles Atomprogramm aufzubauen. Einem entsprechenden Abkommen hat US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge zugestimmt. Was Amerika dafür bekommt und wie der Deal laut Insidern aussieht, lesen Sie hier:
Problem bei der Registrierung – Trump nennt US-Wahlsystem „manipuliert\"US-Präsident Donald Trump hat das Wahlsystem in den USA nach einem Problem bei der Wählerregistrierung in New Jersey als „manipuliert“ bezeichnet. „Rettet Amerika!!!“, schrieb er am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.Am Vortag war bekannt geworden, dass im Wählerverzeichnis des Bundesstaates an der US-Ostküste zwischen Juni 2023 und Juni 2024 rund 6600 Menschen irrtümlich registriert wurden, die keine US-Bürger sind. Die Ursache dafür sei ein „schwerwiegender Softwarefehler“ bei der Beantragung von Führerscheinen oder Ausweisen gewesen, teilte New Jerseys demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill auf der Plattform X mit.Sherrill schrieb, sie habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Fehlers eine interne Untersuchung angeordnet und die Streichung der betroffenen Personen aus dem Wählerregister veranlasst. Einer vorläufigen Untersuchung zufolge hätten weniger als 400 der in dem Zeitraum neu registrierten Wähler tatsächlich ihre Stimme bei einer Wahl abgegeben. Diese seien sowohl als Demokraten als auch als Republikaner und parteilose Wähler registriert gewesen.Auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 hatten die Stimmen nach Angaben der „New York Times“ keinen Einfluss. Trumps demokratische Konkurrentin Kamala Harris gewann in dem Bundesstaat nach Angaben der Zeitung mit mehr als 250.000 Stimmen Vorsprung.
Hegseth: Irankrieg kostet USA bisher 37,5 Milliarden DollarDer Krieg gegen Iran kostet die USA nach Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth inzwischen 37,5 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro). Das sagte Hegseth bei einer Anhörung im US-Senat auf Nachfrage des demokratischen Senators Dick Durbin. Die bisherige Schätzung hatte bei 29 Milliarden Dollar gelegen.Hegseth machte zugleich deutlich, dass es sich nicht ausschließlich um bereits angefallene Kosten handelt. Die Summe umfasse neben den bisherigen Ausgaben auch erwartete Kosten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September. Dazu zählten unter anderem Soldzahlungen für Militärangehörige sowie Betriebs- und Wartungskosten.Durbin fragte weiter, ob die anhaltenden Gefechte darauf hindeuteten, dass die Kosten in den kommenden Monaten weiter steigen könnten. Hegseth antwortete, ein Teil der genannten 37,5 Milliarden Dollar berücksichtige bereits voraussichtliche Ausgaben bis Ende September.
Bürgermeister Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmenEntgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.“ Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“.Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.
Trump will in zwei Jahren Generika-Medikamente mit 100 Prozent Zoll belegenUS-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent.„Mit Wirkung vom 1. August 2026 unterliegen alle in die Vereinigten Staaten eingeführten Generika für einen Zeitraum von zwei Jahren weiterhin einem Zollsatz von null Prozent“, erklärte Trump. „Anschließend wird der Zollsatz für die Dauer eines Jahres auf 100 Prozent und danach auf 200 Prozent angehoben.“ Mit dieser Maßnahme solle Generika-Produktion in die USA geholt werden, begründete der Präsident seine Entscheidung.
Rubio kritisiert Nicaraguas Präsident Ortega US-Außenminister Marco Rubio hat von der nicaraguanischen Regierung angekündigte Pläne zur Abschaffung von Wahlen in dem Land scharf kritisiert. Die Ankündigung von Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega, dass „unter der Diktatur seiner Familie in Nicaragua nie wieder Wahlen stattfinden werden, offenbart ihr wahres autoritäres Wesen“, erklärte Rubio am Dienstag. „Das Volk Nicaraguas hat das Recht, ihre eigenen Führer durch demokratische Wahlen zu bestimmen“, fügte er hinzu. Die internationale Gemeinschaft müsse „ihre Kräfte bündeln“, um der nicaraguanischen „Diktatur“ zu zeigen, dass sie so nicht weitermachen können, betonte der Minister. Ortega hatte zuvor Wahlen in seinem Land ausgeschlossen, um die Opposition von einem Machtwechsel abzuhalten. „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, sagte Ortega am Sonntag in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner.
Großbritanniens neuer Premierminister telefoniert mit TrumpEine der ersten offiziellen Amtshandlungen des neuen britischen Premierministers Andy Burnham war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Unter seinem Vorgänger Keir Starmer war das Verhältnis der Downing Street zum Weißen Haus merklich abgekühlt, was vor allem aber an Trump lag. Auf Truth Social versicherte der US-Präsident nun, das Gespräch mit Burnham sei „sehr gut“ verlaufen. „Der Premierminister hat eine große Aufgabe vor sich, aber er wird sie meistern können, und natürlich werden die USA ihm dabei zur Seite stehen!“In einer Mitteilung der Downing Street zu dem Telefonat hieß es, bei der Darlegung seiner Vision als Premier des Vereinigten Königreichs habe Burnham erklärt, „dass sein Schwerpunkt auf der Reindustrialisierung des gesamten Landes liegen werde“. Zudem habe Burnham sein Engagement für Verteidigung und Sicherheit bekräftigt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten habe für ihn oberste Priorität. Konkret ging es in dem Gespräch laut Trump um „Nordseeöl, Handel, das Militärbündnis, die Minenräumung in der Straße von Hormus und viele andere Themen“. Auch werde man sich „in nicht allzu ferner Zukunft treffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern“.
Mann legt aus Protest gegen US-Behörde ICE Feuer in New YorkEin Mann hat am Montag in New York aus Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE ein Feuer vor einem Behördengebäude gelegt und ist festgenommen worden. Der 43-Jährige habe auf den Stufen des Gebäudes im Stadtteil Lower Manhattan Benzin verschüttet, es angezündet und zudem Feuerwerkskörper gezündet, teilten die Behörden mit. Drei Menschen wurden dabei leicht verletzt, darunter ein Beamter des Bundesschutzdienstes. In dem Gebäude sind unter anderem die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) sowie das New Yorker Büro der Bundespolizei FBI untergebracht.Bei dem Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen Veteranen der US-Armee. Er habe Schriften gegen die ICE bei sich getragen. Ein Vertreter des FBI bezeichnete den Verdächtigen als „antiamerikanischen, regierungsfeindlichen Extremisten“. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani nannte den Vorfall „zutiefst beunruhigend“. Über eine Anklage wurde zunächst nicht entschieden, die Ermittlungen dauern an.
FBI-Direktor Patel soll laut Medienbericht im Herbst nach Russland reisenFBI-Direktor Kash Patel wird im Oktober offenbar nach Russland reisen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf einen amerikanischen Regierungsbeamten und eine weitere mit der Reise vertraute Person. Demnach soll Patel, wahrscheinlich auf Einladung des russischen Geheimdiensts FSB, Stopps in Moskau und Sankt Petersburg machen. Warum der FBI-Direktor nach Russland fährt und ob ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist, war zunächst nicht bekannt. Die Reise käme jedoch zu einem Zeitpunkt, in dem Washington und Moskau über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine streiten. Zuletzt war der damalige FBI-Direktor Robert Mueller 2013 nach Russland gereist. Patel war ein energischer Verteidiger Präsident Donald Trumps in der Russlandaffäre, in der es um eine mögliche russische Einmischung in den Präsidentenwahlkampf in Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam Trumps ging. Patel warf den Ermittlern damals Verfahrensfehler und Voreingenommenheit vor und spricht heute vom „Russiagate-Schwindel“. Ein Bericht des späteren Sonderermittlers Mueller bestätigte russische Einmischungsversuche, fand jedoch keine ausreichenden Beweise für eine strafbare Zusammenarbeit mit Trumps Team. Patel erhielt für einen Auftritt in einem Film über Verschwörungstheorien gegen Trump laut Medienberichten 2024 außerdem 25.000 Dollar von einem russischen Filmemacher, der auch vom Kreml finanzierte Projekte umsetzte.