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07.08.2026
18:50 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Medien: Trump zieht erneut Entlassung von Fed-Vorständin in ErwägungUngeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht überlegt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge erneut, die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern.Das Weiße Haus habe an die Gouverneurin der Federal Reserve (Fed) einen Brief geschickt, in dem ihre Entlassung „erwogen“ werde, berichteten der Sender ABC News und die „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Laut ABC News hat Cook drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht. Die US-Notenbank lehnte eine Stellungnahme ab.Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni einen Antrag der US-Regierung abgewiesen und damit Cook vorerst weiter im Amt gelassen. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit hatte, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte zudem die über 200-jährige Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen US-Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.Hintergrund des Personalstreits sind Trumps Versuche, geldpolitische Entscheidungen der US-Notenbank zu beeinflussen. Er fordert vom sogenannten Zentralbankrat, der für die wichtigen Zinsentscheidungen zuständig ist, eine lockerere Geldpolitik. Niedrigere Zinsen würden die Wirtschaft zwar ankurbeln - allerdings auch die Inflation anheizen.
US-Senat stimmt Sanktionsgesetz gegen Russland zuDer amerikanische Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem Russland wegen des Ukrainekriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus passieren muss. Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Da die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in der Sommerpause ist, wird sie voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen. Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die amerikanischen Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher russischem Erdöls sind.
Außenministerium verhängt weitere Sanktionen gegen KubaDie Vereinigten Staaten gehen gegen die militärische Zusammenarbeit Kubas mit dem Ausland und Waffenimporte in das sozialistische Land vor. Wie das Außenministerium mitteilte, werden Sanktionen gegen fünf Unternehmen und acht Einzelpersonen verhängt, die die militärischen Beziehungen Havannas sowie Waffenlieferungen an die kubanische Regierung ermöglichen. Zu den gelisteten hochrangigen Beamten zählen Kubas Minister der Revolutionären Streitkräfte, Álvaro López Miera, sowie die kubanischen Militärattachés an den Botschaften in Moskau und Peking.„Das kommunistische Regime in Kuba ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der die USA ausspioniert, gewalttätige linke Radikale bewaffnet, giftige marxistische Ideologie verbreitet und nur 90 Meilen (ca. 145 Kilometer) vor unserer Küste als Operationsbasis für Russland, China und Iran dient“, schrieb Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X. Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste dürfen amerikanische Bürger und Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den Betroffenen tätigen. Mögliche Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden eingefroren.
McConnell ist nach Hause zurückgekehrtDer bekannte Senator Mitch McConnell ist nach einem beinahe zwei Monate währenden Aufenthalt im Krankenhaus und einer Rehabilitationsklinik am Donnerstag wieder nach Hause zurückgekehrt. Er sei endlich „aus dem Rehabilitationszentrum entlassen worden“ und werde seine Genesung zu Hause fortsetzen, teilte der 84 Jahre alte Politiker in einer Erklärung mit. „Auf Rat meiner Ärzte werde ich während der Sommerpause des Senats von zu Hause aus eine intensive Physiotherapie absolvieren“, fügte er hinzu.Der Republikaner war Mitte Juni ins Krankenhaus eingeliefert worden – wochenlang gab es Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Erst Mitte Juli brach der Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky sein Schweigen und erklärte, er sei wegen eines Sturzes und einer darauffolgenden Bewusstlosigkeit behandelt worden. Außerdem habe er sich im Krankenhaus eine leichte Lungenentzündung geholt.McConnell gab nicht bekannt, ob er nach der Sommerpause im September in den Senat zurückkehren werde. Er strebt keine Wiederwahl an und wird im Januar ohnehin in den Ruhestand treten.McConnell zählte jahrzehntelang zu den einflussreichsten Republikanern im Kongress. Er gehört dem Senat bereits seit 1985 an. Seit 2007 war er zunächst Minderheitsführer seiner Partei, zwischen 2015 und 2021 erreichte er dann sein Karriereziel und wurde Mehrheitsführer des Senats.
USA verhängen Zölle und Mindestpreise für Polysilizium-ProdukteZum Schutz der eigenen Industrie vor Dumpingpreisen aus dem Ausland hat die Regierung neue Bestimmungen für Importe des für Solarzellen und Halbleiter benötigten Grundstoffs Polysilizium beschlossen. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das neben Mindesteinfuhrpreisen für Polysilizium und entsprechende Folgeprodukte auch einen pauschalen Zoll in Höhe von 15 Prozent für verarbeitete Produkte vorsieht. Zusätzlich sollen für Unternehmen Anreize geschaffen werden, damit diese ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern. Die Maßnahmen treten 120 Tage nach Unterzeichnung in Kraft.Die neuen Maßnahmen seien „unerlässlich“, da die Einfuhren die nationale Sicherheit gefährdeten, hieß es. Die Regierung stützt sich auf Abschnitt 232 des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962. Auf dieser Basis hatte Trump bereits etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos erhoben.
Trump will Geburtsortprinzip abermals einschränken Donald Trump hat am Donnerstag zwei Erlasse unterzeichnet, die das Geburtsortprinzip bei der Staatsbürgerschaft einschränken. Der Schritt kam wenige Wochen nachdem der Oberste Gerichtshof einen Versuch der Regierung zurückgewiesen hatte, auf amerikanischem Boden geborenen Kindern von Eltern ohne US-Staatsbürgerschaft ebenfalls den amerikanischen Pass zu verwehren. Bislang gibt es nur wenige Ausnahmen vom Geburtsortprinzip, zum Beispiel Diplomaten. Die neuen Dekrete sollen diese Gruppe erweitern und außerdem verhindern, dass Touristen nur einreisen, um ihr Kind in Amerika zu bekommen. Trumps Berater Stephen Miller sagte am Donnerstag im Oval Office, laut dem einen Dekret können Babys künftig keine US-Staatsbürger mehr werden, wenn ihre Eltern bestimmten Kategorien angehörten. Dazu zählen Bürger einer „feindlichen Nation“ („Alien Enemies“), Mitglieder ausländischer Terrororganisationen sowie „große Gruppen“ von Personen, die im Auftrag ausländischer Regierungen handelten. Trump hatte mehrere südamerikanische Kartelle zu Terrororganisationen erklärt; die Regierung lieferte jedoch häufig keine Beweise dafür, wenn sie angebliche Mitglieder dieser Kartelle festnahm. Der andere Erlass definiert „Geburtstourismus“ demnach als Betrug. Miller nannte keine Details zur Frage, wie ausgemacht werden soll, ob eine Schwangere nur zu diesem Zweck in die Vereinigten Staaten einreisen will. Trump äußerte während der Unterzeichnung der Erlasse ohne konkreten Bezug, „sie“ hätten „einen Witz“ aus dem Geburtsortprinzip gemacht. Die Regierung argumentiert, die Entscheidung des Obersten Gerichts lasse Raum für Einschränkungen dieser Regelung. Die neuen Erlasse werden – wie auch Trumps erster Versuch – höchstwahrscheinlich vor Gericht angefochten.
Drei Tote nach Schusswaffenvorfall in North CarolinaBei einem Schusswaffenvorfall im Bundesstaat North Carolina sind drei Menschen getötet worden, darunter auch der mutmaßliche Täter. Eine weitere Person wurde mit einer Schussverletzung in ein Krankenhaus gebracht, wie Sheriff Tony Durden auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend mitteilte. Bei den vier Betroffenen handele es sich um erwachsene Mitglieder derselben Familie, so Durden.Demnach ereignete sich der Vorfall am Mittwochmorgen in Prospect Hill. Angaben zu den Hintergründen der Tat machten die Ermittler zunächst nicht.Der Ort Prospect Hill liegt rund eine Autostunde von der Hauptstadt des Bundesstaates Raleigh entfernt. Laut Zensus zählte der Bezirk Caswell im Osten der USA im Jahr 2025 etwa 22.500 Einwohner.
Fauci nach verweigerter Aussage wegen Missachtung des Kongresses belangt Ein Kongressausschuss hat dafür gestimmt, den früheren Chefimmunologen der Vereinigten Staaten, Anthony Fauci, wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Fauci hatte in der vergangenen Woche die Aussage vor dem republikanisch geführten Ausschuss für Innere Sicherheit verweigert. Der 85 Jahre alte Mediziner warf dem Vorsitzenden des Gremiums, dem Republikaner Rand Paul, eine „wahnwitzige Besessenheit“ mit seiner Person vor; deswegen berufe er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Paul hat mehrfach geäußert, er wolle Fauci im Gefängnis sehen. Der Senator wirft dem früheren Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten vor, unter anderem über den Ursprung der Corona-Pandemie gelogen zu haben. Vor der Anhörung im Senat hatte er private Tagebucheinträge Faucis auf seiner Website veröffentlicht; dort finden sich jedoch keine Belege für diese Behauptung. Paul wollte die Angelegenheit um Fauci nach der Abstimmung unmittelbar an das Justizministerium weiterleiten. Das entscheidet, ob es zu einer strafrechtlichen Anklage kommt. Zu Beginn der Sitzung sagte der Senator, Fauci sei nicht Gefahr gelaufen, auf Bundesebene belangt zu werden. „Er hätte nur die Wahrheit sagen müssen.“Die Demokraten des Ausschusses kritisierten den Schritt. Der führende demokratische Senator Gary Peters sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall. Die Arbeit des Gremiums beruhe auf der Legitimität der Untersuchungen und auf dem Wissen der Zeugen, Gerichte und der Öffentlichkeit, „dass der Kongress seine Befugnisse pflichtbewusst ausübt“. Die Abstimmung über Fauci bringe das in Gefahr. Sollte Fauci angeklagt und verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sowie ein Bußgeld von bis zu 100.000 Dollar.
Trump droht nach Berichten über Raketenmangel mit langen HaftstrafenBerichte über angeblich schwindende Waffenvorräte im US-Militär hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits bestritten. Donald Trump bekräftigt nun das Dementi und droht denjenigen, die diese Informationen durchgestochen haben, mit langen Haftstrafen. „Die USA verfügen über gewaltige Mengen an ,Munition‘, insbesondere bestimmter Arten“, schrieb er in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Zudem würden große Mengen hergestellt und bei Bedarf in die USA geliefert. Auch ziehe die Verteidigungsindustrie in Amerika derzeit die größte Anzahl an Produktionsstätten und Fabriken in der Geschichte des Landes hoch. „Diejenigen, die diese verräterischen Informationen durchgestochen haben, werden gejagt“, hieß es in seinem Post weiter. „Es werden langjährige Haftstrafen gefordert werden!“Über schwindende Waffenvorräte hatten unter anderem der US-Sender CNN und die Zeitung „Washington Post“ berichtet. Sie bezogen sich auf weitreichende Raketen vom Typ Tomahawk und auf Patriot-Abfangraketen, die auch in der Ukraine derzeit dringend benötigt werden. Mögliche Engpässe könnten den Handlungsspielraum der USA im Krieg mit Iran einengen, bei dem Trump der Zeitung zufolge von einem schnellen und relativ leichten Sieg ausgegangen war. Der „Washington Post“ zufolge forderte Trump bei einem Gipfeltreffen in Camp David am vergangenen Wochenende von Verteidigungsminister Pete Hegseth Erklärungen zu den „extremen Munitionsengpässen“.
Trump bezeichnet linke Demokraten als „größte Bedrohung“US-Präsident Donald Trump hat den linken Flügel der Demokratischen Partei als „größte Bedrohung“ für die USA bezeichnet. Bei einer Rede in Las Vegas am Mittwoch warf er den Demokraten vor, mit ihren jüngsten Vorwahlsiegen eine gefährliche Verschiebung nach links einzuleiten. Demokratische Sozialisten seien eine „schleichende Bedrohung des Kommunismus“, sagte Trump.Hintergrund sind die Vorwahlen in Michigan am Dienstag, bei denen progressive Kandidaten erfolgreich waren. Trump griff insbesondere den siegreichen Senatskandidaten Abdul El-Sayed an und warf ihm vor, Israel und Juden zu hassen. Der Epidemiologe El-Sayed wirbt für ein Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürger und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE. Der 41 Jahre alte Politiker wurde von bekannten US-Linken wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt. El-Sayed hatte sich bei der Vorwahl gegen die demokratische Kongressabgeordnete Haley Stevens durchgesetzt, die moderater aufgetreten war und sich in der Vergangenheit als „proisraelische Demokratin“ bezeichnet hat. Beobachter werten Trumps Äußerungen als Versuch, vor den Zwischenwahlen im November von innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Präsident leidet unter schlechten Umfragewerten, unter anderem wegen des Unmuts über den Irankrieg und die Wirtschaftslage. In seiner Rede warb Trump auch für Steuersenkungen, etwa auf Trinkgelder, die Teil eines von den Demokraten abgelehnten Gesetzespakets sind.
Trump-Kriegsschiffe sollen rund 275 Milliarden Dollar kosten Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der „Trump“-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten. Das erste der atomgetriebenen Kriegsschiffe würde etwa 23,4 Milliarden Dollar kosten, teilte die CBO in einem Bericht mit. Die nachfolgenden Schiffe, die bis 2056 angeschafft werden sollen, kämen im Durchschnitt auf 18 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Der größte Flugzeugträger der Welt, die „USS Gerald R. Ford“, kostete etwa 13,3 Milliarden Dollar (Stand: 2008).
USA: Belohnung in Millionenhöhe für DrogenbosseDie US-Regierung hat Belohnungen in Millionenhöhe für Anführer eines berüchtigten mexikanischen Drogenkartells ausgesetzt. Insgesamt sollen mehr als 100 Millionen US-Dollar (rund 86,6 Millionen Euro) für Hinweise gezahlt werden, die zur Festnahme oder Verurteilung von acht hochrangigen Mitgliedern des Cártel Jalisco Nueva Generación (CJNG) führen, wie das US-Außenministerium mitteilte.Die Vereinigten Staaten seien dabei, das Kartell aufzuspüren, zu zerschlagen und zu vernichten, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Das US-Außenministerium sprach in einer Mitteilung von einer „historischen und entschlossenen Maßnahme“ gegen eine der gewalttätigsten Drogen-Terror-Organisationen. Zudem wurden Visabeschränkungen gegen 65 mit dem Kartell verbundene Personen verhängt, darunter Familienangehörige und Geschäftspartner.
USA stellt 242 Millionen Dollar für Ebola-Bekämpfung bereitDie USA haben zusätzliche Gelder in Höhe von mehr als 242 Millionen Dollar (umgerechnet rund 210 Millionen Euro) zur Bekämpfung der Ebola-Pandemie in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt. Mit diesen neuen Mitteln beläuft sich die direkte finanzielle US-Unterstützung für die Ebola-Bekämpfung in der DR Kongo auf mehr als 500 Millionen Dollar, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Washington rief andere Länder dazu auf, ihre Beiträge zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit ebenfalls zu erhöhen. Zugleich würdigten die USA Uganda für seine Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs. Während der Pandemie-Verlauf in der DR Kongo weiterhin „Anlass zur Sorge“ gebe, habe Uganda „rasch und entschlossen“ gehandelt, um auf den Ausbruch zu reagieren und die Ausbreitung von Ebola zu begrenzen, erklärte das US-Außenministerium.Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief derweil bei einem Besuch in Kongos Hauptstadt Kinshasa dazu auf, die Bemühungen im Kampf gegen Ebola „massiv zu intensivieren“. So bräuchten medizinische Helfer „Schutz, Ausbildung und Unterstützung“, schrieb Tedros im Kurzbotschaftendienst X. Die WHO hatte am Wochenende gewarnt, dass sich das Virus in „außergewöhnlichem“ Tempo ausbreite und die Maßnahmen der Gesundheitsdienste verstärkt werden müssten.
Linker Demokrat setzt sich bei bei Vorwahl in Michigan durchDer als progressiv geltende Demokrat Abdul El-Sayed hat sich im Bundesstaat Michigan in einer viel beachteten parteiinternen Vorwahl für einen Sitz im US-Senat durchgesetzt. Er behauptete sich knapp gegen die dem moderaten Lager zugeordnete Demokratin Haley Stevens, wie US-Medien übereinstimmend prognostizierten. Dem Rennen wurde in den USA auch mit Blick auf den Ausgang der Zwischenwahlen im November eine hohe Bedeutung beigemessen. In Michigan wird am 3. November über einen der insgesamt 33 zur Wahl stehenden Sitze im US-Senat abgestimmt. El-Sayed konkurriert dann gegen den Republikaner Mike Rogers. Das Ergebnis könnte für die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Parlamentskammer entscheidend sein: Experten sehen das Rennen um den Sitz in dem „Swing State“, der zwischen Republikanern und Demokraten umkämpft ist, als eines von wenigen, bei dem der Wahlausgang im Vorfeld schwer absehbar ist. Aktuell repräsentiert noch der Demokrat Gary Peters Michigan im Senat, in dem die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit haben. Eine zentrale Frage aus Sicht der Demokraten ist nun, wie gut die Chancen ihres linken Kandidaten El-Sayed sind, auch über die eigene Partei hinaus bei den Zwischenwahlen zu punkten. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Berichte über El-Sayeds Sieg als „tolle Neuigkeiten für die Republikanische Partei“. Auf seiner Plattform Truth Social warf er ihm vor ein „kommunistischer Versager“ zu sein. Trump nutzte das Kommunismus-Label zuletzt immer wieder für linke Demokraten, die jüngst auch andernorts Erfolge feierten.