Man hätte sich auch blamieren können, sagte Donald Trump nach dem Coup in Venezuela. Die Elitekämpfer der Delta Force hätten nur an die falsche Tür klopfen müssen, schon wäre es mit dem jetzt als tollkühn-brillant erscheinenden Manöver vorbei gewesen. An sechs bis acht wechselnden Orten soll sich der bisherige venezolanische Präsident Nicolás Maduro aufgehalten haben. Die Delta Force hatte die richtige Adresse, und so gelang die Einnahme Venezuelas „in drei Stunden“, wie russische Kriegsblogger und Putin-Anhänger voller Neid schreiben. Was Trumps Militär im Handumdrehen vollbringt, vermag Putin mit seinem Vernichtungskrieg in der Ukraine in vier Jahren nicht annähernd. So macht der eine Potentat dem anderen vor, wie das mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren richtig geht. Wobei man die politischen Koordinaten nicht aus den Augen verlieren darf: Die USA nehmen einen Diktator gefangen, der schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und Wahlen gefälscht hat, Putins Russland überfällt ein demokratisches Land, dessen Menschen um Freiheit und Recht kämpfen. Um einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die viel zitierte „regelbasierte Weltordnung“ handelt es sich freilich in dem einen wie dem anderen Fall. Was in der Welt geschieht, bestimmen Trump, Putin und Xi Jinping Von dieser ist im Jahr 2026, von dem der Bundeskanzler sagt, es solle eines der „Zuversicht“ werden, nichts übrig. Was in der Welt geschieht, bestimmen Trump, Putin und Xi Jinping. Was das bedeutet, sehen wir jeden Tag, nur ist die Frage, ob die Botschaft bei den Deutschen ankommt, die sich in sechzehn Jahren Merkel plus Ampelkoalition daran gewöhnt haben, zu glauben, dass Einigkeit und Recht und Freiheit nichts kosten, dass man nicht für sie einstehen und sich nicht wehren können muss. Die Meinungsumfragen führt in Gestalt der AfD eine extremistische Partei an, die Deutschland an Putin ausliefern würde. In Bestsellerlisten, Talkshows und im Netz rühren Leute wie der Autor Ole Nymoen unter dem Slogan „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ für einen vermeintlichen Pazifismus die Werbetrommel: lieber Sklave sein, denn sein Leben riskieren. Dass die entscheidenden Mächte das Völkerrecht schon lange nicht mehr beachten und die regelbasierte Weltordnung eine Farce ist, die Staaten aufführen, die damit ihre eigenen Interessen bemänteln, monieren Beobachter seit Langem. Annalena Baerbock aber glaubt noch immer daran. Sogar der Rede des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung im letzten September kann die frühere Außenministerin und jetzige Präsidentin der UN-Generalversammlung Positives abgewinnen, wie sie der ARD kürzlich sagte: Die Vereinten Nationen seien offensichtlich „der Ort, wo auch die stärksten Supermächte im Zweifel nicht nur Harmonie, sondern auch den Streit suchen“. Dabei suchte Trump keinen Streit. Er attestierte den UN nur, wirkungslos zu sein. Frieden werde nicht durch „leere Worte“ erreicht, sondern durch Taten – „Action“. Die Action folgte auf dem Fuß, mit dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas und der Absetzung Maduros. Von der Action beim Angriff der Delta Force war Trump angetan: Es sei unglaublich gewesen, das zu sehen. Er habe es „buchstäblich wie eine Fernsehsendung verfolgt“ – „die Geschwindigkeit und die Gewalt“. Nach der Action will Trump Venezuela übernehmen, womit wir beim Dealmaker wären, für den Politik ein Geschäft ist. Bei dem geht es um den Gewinn, internationale Rechtsregeln spielen keine Rolle. Diese nahm die US-Regierung unter George W. Bush 2003 wenigstens noch insofern ernst, als sie den geplanten Sturz Saddam Husseins im Irak vor den UN mit dessen angeblichem Besitz von Massenvernichtungswaffen begründete – was gelogen war. Trump hat solche Manöver nicht nötig, seine Regierung informiert nicht einmal den US-Kongress. Richter des Internationalen Strafgerichtshofs belegt sie mit Sanktionen, und Maduro stellt sie im eigenen Land vor Gericht. Baerbocks UN-Träumerei löst sich in Luft auf. Völkerrecht und „regelbasierte Ordnung“, könnte man meinen, ist etwas für Schwächlinge. Also für Europa und Deutschland zum Beispiel. Das Völkerrecht, sagt Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen und Richter am Kosovo-Sondergerichtshof in Den Haag, in der „Zeit“, sei „kein Altruismus“. Es liege in unserem elementaren Interesse. „Und im Interesse aller Staaten – außer den großen Dreien.“ Es reiche daher nicht, „das Völkerrecht nur zu beschwören“. Europa brauche die Souveränität, es durchzusetzen – politisch, militärisch, digital. Wer das angesichts dieser US-Regierung „noch immer nicht begriffen“ habe, dem sei „nicht mehr zu helfen“. Wir müssten die „Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte“ erneuern und „unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten“, sagte Friedrich Merz in seiner Neujahrsansprache. Wohlan.
