Die US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben am Mittwoch für ein umfassendes Verteidigungsgesetz gestimmt, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen würde. Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Nun geht die Vorlage in den Senat. Nach Angaben des Pentagon waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt. Laut dem National Defense Authorization Act (NDAA) könnte die US-Regierung die Zahl zwar auf unter 76.000 zurückfahren, aber nicht für länger als 45 Tage. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, damit sowie mit anderen Vorgaben werde sichergestellt, dass die US-Streitkräfte „die tödlichsten der Welt bleiben und jeden Gegner abschrecken können“. 800 Millionen Dollar für die Ukraine Das Gesetz sieht einen Verteidigungshaushalt von fast einer Billion Dollar vor. Ein wichtiger Teil des Geldes ist für die Sicherheit in Europa und für den Umgang mit China bestimmt. Die Ukraine erhält 800 Millionen Dollar. Die baltischen Staaten bekommen 175 Millionen Dollar für ihre Verteidigung. Die Zusammenarbeit mit Taiwan wird mit einer Milliarde Dollar unterstützt. Grund dafür ist die Sorge, dass China die Insel angreifen könnte. Auch Israel bekommt mehr Geld für seine Raketenabwehr. Das Gesetz soll zudem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zudem zu mehr Transparenz zwingen. Es verpflichtet den selbst ernannten „Kriegsminister“, die Videoaufnahmen von US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik an den Kongress auszuhändigen. Als Druckmittel soll bis zur Freigabe ein Viertel von Hegseths Reisebudget eingefroren bleiben. Hegseth und der zuständige Admiral Frank Bradley hatten in den vergangenen Tagen im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Dabei ging es um die ersten Angriffe auf Boote im September. Dabei waren wehrlose Überlebende mit einem zweiten Schlag gezielt getötet worden, was Kritikern zufolge einem Kriegsverbrechen gleichkäme. Hegseth wies eine persönliche Verantwortung in dem Fall zurück, nannte den Vorgang zugleich aber rechtmäßig. Die USA werfen insbesondere Venezuela vor, Drogenschmuggler zu unterstützen und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden.
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