Amerikanische Regierungsvertreter haben sich daran gewöhnt, europäische Probleme vor allem in unzureichenden Militärausgaben und wirtschaftlicher Stagnation zu sehen. Daran ist zwar etwas Wahres, aber die wirklichen Probleme Europas sind noch tiefgreifender. Kontinentaleuropa hat an seinem Anteil am weltweiten BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf 14 Prozent heute –, teilweise aufgrund nationaler und transnationaler Regulierungen, die Kreativität und Fleiß untergraben. Der wirtschaftliche Niedergang wird jedoch von der realen und noch düstereren Aussicht auf den zivilisatorischen Untergang überschattet. Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, zählen die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, eine Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Zwietracht sät, die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, der Einbruch der Geburtenraten und der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins. Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein. Daher ist es alles andere als sicher, ob bestimmte europäische Länder dann über Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, die stark genug sind, um verlässliche Verbündete zu bleiben. Viele dieser Nationen verschärfen derzeit ihren eingeschlagenen Kurs. Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein wiedererlangt und seine fehlgeleitete Fokussierung auf überbordende Regulierung aufgibt. Dieser Mangel an Selbstbewusstsein zeigt sich am deutlichsten in den Beziehungen Europas zu Russland. Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an „Hard Power“ – mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die europäischen Beziehungen zu Russland inzwischen stark belastet, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl zur Wiederherstellung von Bedingungen strategischer Stabilität im eurasischen Raum als auch zur Verringerung des Risikos eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten. Es ist ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten, eine zügige Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine zu verhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach den Kampfhandlungen zu ermöglichen, sodass sie als funktionsfähiger Staat überleben kann. Der Krieg in der Ukraine hat den perversen Effekt gehabt, Europas, insbesondere Deutschlands, Abhängigkeit vom Ausland zu vergrößern. Heute errichten deutsche Chemieunternehmen einige der größten Verarbeitungsanlagen der Welt in China und nutzen dafür russisches Gas, das sie im eigenen Land nicht beziehen können. Die Trump-Regierung gerät in Konflikt mit europäischen Verantwortungsträgern, die unrealistische Erwartungen in Bezug auf den Krieg hegen und in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch schlägt sich nicht in der Politik nieder – vor allem wegen der Aushöhlung demokratischer Verfahren durch diese Regierungen. Dies ist für die Vereinigten Staaten strategisch wichtig, gerade weil sich europäische Staaten nicht selbst reformieren können, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind. Dennoch bleibt Europa für die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung. Der transatlantische Handel ist weiterhin eine der tragenden Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Europäische Sektoren von der Industrie über Technologie bis hin zur Energie gehören nach wie vor zu den robustesten der Welt. Europa ist Heimat von Spitzenforschung und weltbedeutenden Kultureinrichtungen. Wir können es uns nicht nur nicht leisten, Europa abzuschreiben – dies zu tun, wäre auch im Hinblick auf die Ziele dieser Strategie selbstschädigend. Amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung der individuellen Charakteristika und Geschichte Europas einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes voranzutreiben, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus. Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir werden ein starkes Europa brauchen, um erfolgreich konkurrieren zu können und um gemeinsam zu verhindern, dass irgendein Gegner Europa dominieren kann. Die Vereinigten Staaten sind nachvollziehbarerweise emotional mit dem europäischen Kontinent – und natürlich mit Großbritannien und Irland – verbunden. Auch der Charakter dieser Länder ist strategisch wichtig, denn wir zählen auf kreative, fähige, selbstbewusste, demokratische Verbündete, um Bedingungen von Stabilität und Sicherheit zu schaffen. Wir wollen mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, die ihre frühere Größe wiederherstellen wollen. Über längere Sicht ist es mehr als plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten bestimmte NATO‑Mitglieder mehrheitlich nichteuropäisch geprägt sein werden. Damit stellt sich die offene Frage, ob sie ihren Platz in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten noch in derselben Weise sehen werden wie jene, die die NATO‑Charta unterzeichnet haben. Unsere allgemeine Politik für Europa sollte folgende Prioritäten haben: ■ die Voraussetzungen für Stabilität in Europa und für strategische Stabilität im Verhältnis zu Russland wiederherstellen; ■ Europa in die Lage versetzen, auf eigenen Füßen zu stehen und als Verbund gleichgesinnter souveräner Nationen zu handeln, einschließlich der Übernahme der Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden; ■ den Widerstand gegen den derzeitigen Kurs Europas innerhalb der europäischen Staaten stärken; ■ die europäischen Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen öffnen und eine faire Behandlung amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen sicherstellen; ■ die leistungsfähigen Staaten Mittel-, Ost- und Südeuropas durch wirtschaftliche Verflechtungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und Bildungsaustausch stärken; ■ die Wahrnehmung einer sich dauerhaft erweiternden NATO beenden und die Entstehung einer solchen Realität verhindern; ■ Europa ermutigen, Maßnahmen gegen merkantilistische Überkapazitäten, Technologiediebstahl, Cyberspionage und andere feindliche wirtschaftliche Praktiken zu ergreifen.
18:27 Uhr