FAZ 24.09.2026
14:03 Uhr

US-Kongresswahlen: Trump will keine OSZE-Wahlbeobachter ins Land lassen


Erstmals seit über 20 Jahren reisen keine Beobachter der OSZE zu den Kongresswahlen in die USA. Dabei hatte Washington zuletzt genau diese Funktion der Organisation gelobt.

US-Kongresswahlen: Trump will keine OSZE-Wahlbeobachter ins Land lassen

Schon seit Monaten hatte man bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Einladung gewartet, wie üblich Beobachter zu den amerikanischen Kongresswahlen am 3. November zu entsenden. Je näher der Termin rückte, desto mehr schwand die Hoffnung. Am Mittwochabend erklärten Vertreter des zuständigen OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE schließlich ihr Bedauern darüber, dass die US-Regierung keine OSZE-Beobachter zulassen wolle. Rechtlich gesehen verstoßen die USA damit gegen ihre Verpflichtungen aus dem Kopenhagener Dokument von 1990. Darin hatten sich die Teilnehmerstaaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gegenseitig zugesagt, externe Bobachter bei allen Wahlen zuzulassen. Normalerweise schickt ODIHR fünf bis sechs Wochen vor der jeweiligen Abstimmung Fachleute als Langzeitbeobachter ins Land, die den Wahlkampf beobachten und Informationen sammeln. Zum Urnengang selbst folgen dann Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die in den Wahlbüros anwesend sind und den Abstimmungs- und Auszählungsprozess bewerten. Auf die Gegenseitigkeit kommt es an In den USA hat die OSZE seit 2002 insgesamt zwölf bundesweite Wahlen beobachtet und eine „konstruktive Zusammenarbeit“ mit Behörden, Politikern und zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgebaut, wie man am Sitz der OSZE in Wien betont. Fast alle 57 Teilnehmerstaaten, die von Nordamerika über Europa bis nach Asien reichen, halten sich an ihre Verpflichtungen, darunter auch zahlreiche Länder, deren demokratische Kultur längst nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Gerade deshalb hatte man in Wien immer betont, dass die Gegenseitigkeit der Wahlbeobachtung besonders wichtig sei, um Vertrauen und sanften Druck aufzubauen. Eine OSZE-Mission gänzlich verweigert hatten zuletzt nur Russland und Belarus. Innerhalb der OSZE, die aus dem Wiederannäherungsprozess zwischen Ost und West der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entstanden war und ein weites Netzwerk an Projekten zu Demokratieförderung, Menschenrechtsfragen und anderen Themen koordiniert, hatten die USA zuletzt wieder eine konstruktivere Rolle eingenommen. So benannte Washington im Frühjahr nach längerer Vakanz einen eigenen Botschafter. Washington forderte harte Reformen Gleichzeitig konnte die OSZE im März nach fünf Jahren erstmals wieder einen Haushalt verabschieden. Der war zuvor durch verschiedene Konflikte blockiert worden, da die OSZE auf dem Konsensprinzip beruht und damit jedem einzelnen Teilnehmerstaat einen Hebel gibt, eine Entscheidung zu verhindern. Erst stellte sich damals Russland im Zuge des Ukrainekriegs quer, dann folgte Aserbaidschan, das sich an Projekten im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Bergregion Nagornyj Karabach störte. Als sich diese Blockaden gelöst hatten, folgte die US-Regierung von Donald Trump, die einschneidende Reformen und eine deutliche Kostenreduktion forderte. Was Washington genau vorschwebte, hatte der amerikanische Vertreter beim letzten Ministerrat in Wien im Dezember 2025 vor der versammelten Runde ausgeführt: Die OSZE sei seit Jahren „abgedriftet“, sagte Brendan Hanrahan damals, der inzwischen eine Funktion als Staatssekretär im US-Außenministerium bekleidet. Hanrahan kritisierte im Namen seiner Regierung, dass die OSZE sich weit von ihrer Kernaufgabe entfernt habe und sich stattdessen auf „ideologische Projekte“ wie Umweltschutz und Asylpolitik konzentriere, den Staaten eine Sozialpolitik „diktiere“ und sich in innenpolitische Fragen einmische. Er forderte, dass sich die OSZE wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren müsse, Konflikte und Instabilität zu verhindern. So ist der jede Woche in der Wiener Hofburg tagende „Ständige Rat“ der OSZE das einzige Gremium, in dem russische und ukrainische Vertreter noch an einem Tisch sitzen. Diplomaten verweisen allerdings darauf, dass ein Austausch praktisch nicht stattfinde. Vor allem die europäischen Staaten haben ihre Kommunikation mit den Russen auf ein absolutes Minimum reduziert. Auch das kritisierte Hanrahan indirekt, da die OSZE gerade auf die Zusammenarbeit zwischen den Konfliktparteien ausgerichtet sei.  Zu den „wichtigen Aufgaben“ der OSZE, die „nur bei voller Zusammenarbeit der beteiligten Staaten“ wirksam bewältigt werden könnten, zählte der US-Vertreter damals allerdings auch die Überwachung von Grenzen, Reformen und Wahlen.