U-Ausschuss Nord Stream: Schwesig: „Niederträchtige Verschwörungstheorien“

Es ist ein Rundumschlag gegen die Opposition, zu dem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zur „Klimastiftung“ ausholt. Moskau habe die Stiftung bestellt, Schwerin geliefert? Das sei die „niederträchtigste“ von all den Verschwörungstheorien, die die Opposition erhoben habe, so Schwesig. „Der Vorwurf, wir seien von Russland gesteuert worden, ist falsch und absurd.“ Die Landesregierung habe stets im Interesse des Landes gehandelt, habe keine „Nebenaußenpolitik“ betrieben. Im Gegenteil, mit der Unterstützung für Nord Stream 2 habe sich das Land im Rahmen der Wirtschafts- und Außenpolitik der Bundesrepublik bewegt, zudem sei das Projekt mehrheitlich von der Bevölkerung und der Wirtschaft unterstützt worden. Die letzte Zeugin Schwesig tritt am Freitag als letzte Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss auf. Damit endet die Zeit der Beweisaufnahme; im kommenden Jahr wird ein Abschlussbericht verfasst, bevor im Herbst der Landtag neu gewählt wird. Folgt man den Umfragen, dürfte Schwesigs rot-rote Landesregierung dann keine Fortsetzung finden. An der Arbeit des Untersuchungsausschusses liegt das vermutlich nicht. Seit rund dreieinhalb Jahren versucht dieser Licht in das Dunkle rings um die „Klimastiftung“ zu bringen. Seitdem sind zwar vielfach Ungereimtheiten öffentlich geworden, doch viele Fragen blieben unbeantwortet. Bekannt wurde etwa die Tatsache, dass die Gasleitungen wohl nie hätten genehmigt werden dürfen – viel zu eng scheinen im Nachhinein die Beziehungen zwischen Nord Stream 2, der Zertifizierungsfirma und der zuständigen Behörde. Bekannt wurde auch, dass eine Finanzbeamtin Steuerunterlagen der Stiftung in einem Kamin verbrannt hatte sowie dass es viele Hinweise darauf gibt, dass die Gründung der Stiftung anders als von der Landesregierung behauptet nicht nur auf ihre eigenen Bemühungen zurückging. Andernorts hätte derlei vermutlich für Rücktritte gereicht. In Schwerin aber gab es keine personellen Konsequenzen. Schwesig verteidigt sich vehement Schwesig verteidigt ihren langjährigen Einsatz für die Pipeline am Freitag vehement. Dafür habe es damals „gute Gründe“ gegeben, man habe preiswerte Energie sowie Gas als „Brückentechnologie“ für den Übergang hin zu mehr Erneuerbaren gebraucht. Deswegen habe die Landesregierung das Projekt unterstützt – „und nicht um Putin zu gefallen“. Schwesigs Hauptansprechpartner bei Nord ­Stream war ihren Angaben nach Matthias Warnig, der frühere Stasi-Spion, Vertraute Wladimir Putins und Nord-Stream-Chef. Diesen traf sie mehrfach, teils zusammen mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch im Frühjahr 2022, als die russischen Soldaten schon an der ukrainischen Grenze standen, verteidigte Schwesig die Pipeline. Die war damals gerade fertiggestellt worden. Dass Russland den Angriffskrieg erst danach begann, ist wohl kein Zufall. Das Handeln der Landesregierung steht exemplarisch für eine Russlandpolitik, die aus heutiger Sicht Moskaus Aggression unterstützte. Schon seit 2011 hatte Russland unter Umgehung von Deutschlands osteuropäischen Nachbarstaaten über Nord Stream 1 Gas geliefert. Während der Regierung Angela Merkels (CDU) entschied man sich dann zum Bau von Nord Stream 2 – allen Warnungen der osteuropäischen Nachbarn und der USA zum Trotz. Die Bundesregierung habe zwar stets den privatwirtschaftlichen Charakter des Pipelinebaus betont, sagt Schwesig nun, „tatsächlich aber hat sie den Bau auf vielfältige Weise unterstützt“. Als dann die USA unter Donald Trump Sanktionen erließen und mit weiteren Schritten drohten, die wohl das Aus des Projekts bedeutet hätten, gründete Schwerin die „Klimastiftung“. Die diente vordergründig dem Klimaschutz – mit vielen Millionen aus Moskau sollten Seegraswiesen gefördert werden. Hauptzweck aber war die Fertigstellung der Pipeline. „Es war richtig, sich nicht diesen Erpressungen zu beugen“ „Es war richtig, sich nicht diesen Erpressungen zu beugen“, sagt Schwesig nun zu den Sanktionsdrohungen. Der Plan funktionierte, die Stiftung diente als Abwehrschirm, die Pipeline wurde fertiggestellt. Das kleine Mecklenburg-Vorpommern hatte es den USA gezeigt. Darauf war man stolz. Einstimmig votierte der Landtag für die Stiftung. Auch mit den Stimmen der CDU, dem damaligen Regierungspartner der SPD. Die CDU habe „sehr genau“ gewusst, was die Aufgaben der Stiftung gewesen seien, sagt Schwesig nun. „Das ist auch Ihre Stiftung“, ruft sie dem Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Ehlers (CDU), zu. Interessant wäre es gewesen, die frühere Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin zu hören. Diese hatte damals die amerikanischen Sanktionsdrohungen ebenfalls verurteilt, zugleich bezeichnete sie Nord ­Stream 2 noch 2018, also weit nach der russischen Annexion der Krim, als „rein wirtschaftliches Projekt“. Doch Reue über mögliche Fehler hat Merkel in dem Zusammenhang bisher keine gezeigt. Der Ausschuss hat Merkel nicht geladen. Dem Vernehmen nach wollten das weder die CDU noch die SPD, letztere wohl, um nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf den Ausschuss zu lenken. Schwesig hatte ihren Einsatz für die Pipeline im März 2022 „mit dem Wissen von heute“ als Fehler bezeichnet. Russland habe „unermessliches Leid“ über die ukra­inische Bevölkerung gebracht, sagt sie nun, die Pipeline sei zu Recht gestoppt worden. Ihre Landesregierung sei damals – wie viele andere auch – der „Fehleinschätzung“ erlegen, dass auch Russland ein Interesse an einer friedlichen Zusammenarbeit habe. Die Opposition widerspricht Das Handeln der Landesregierung gegenüber dem Ausschuss bezeichnet sie als „klar und transparent“. Die Opposition widerspricht dem vehement. Von den 21 Terminen Schwesigs mit Vertretern Nord ­Streams oder Schröder gibt es laut dem Abgeordneten der Grünen, Hannes Damm, keinerlei Protokolle und Vermerke. Was zudem fehlt, sind Tausende E-Mails des damaligen Energieministers Christian Pegel (SPD). Er löschte sie eigenen Angaben nach selbst, um die Server zu „entlasten“. Doch wären sie wohl hilfreich gewesen, um die zentrale Frage aufzuklären, inwiefern Moskau bei der Gründung der Stiftung beteiligt war. Pegel gibt an, selbst die Idee der Stiftung mitentwickelt und deren Satzung erstellt zu haben. Im Widerspruch dazu steht, dass sich in der digitalen Signatur der Satzung eine Anwaltskanzlei findet, die damals im Dienste Nord ­Streams stand. Und dass Warnig sagte, die Idee für die Stiftung sei von Nord ­Stream gekommen. Schwesig hält an der Darstellung Pegels fest. Überprüfen lassen wird sich die Sache kaum mehr. Die große Frage, inwiefern Moskau damals Einfluss auf Schwerin nahm, bleibt wohl ungeklärt. Doch im Nordosten Deutschlands regt sich über die frühere Russlandpolitik kaum einer mehr auf. Stattdessen wird von vielen die Hinwendung Schwesigs zur Ukraine kritisiert und eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland gefordert. Die AfD will die mittlerweile zerstörten Pipelines reparieren und Gaslieferungen aus Russland wieder aufnehmen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent.