Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien einen neuen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den Milliardär Andrej Babiš in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Der 71 Jahre alte Politiker versprach den Bürgern in seiner Dankesrede, „nicht nur zu Hause, sondern überall in der Welt“ für ihre Interessen zu kämpfen. Er hat mit seiner populistischen ANO-Partei eine Koalition mit der Autofahrerpartei Motoristen und der rechtsextremen Freiheit und direkte Demokratie (SPD) gebildet. Vorangegangen war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Wahlsieger Babiš und dem Präsidenten. Pavel forderte, dass der Milliardär seinen Interessenkonflikt beilegen müssen, der sich aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Babiš lenkte ein, indem er versprach, seine Firmenholding Agrofert an einen Trust zu übergeben. Kritiker sprachen indes von juristischen Winkelzügen. Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam verfügt das neue Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bis zur Ernennung aller neuen Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt. Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babiš mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in einer Fraktion zusammen.
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