Eigentlich wollten die Spitzen der EU am Samstag die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens in Paraguay zelebrieren. Doch wenige Minuten vor der Zeremonie in Asunción machte Donald Trump ihnen einen Strich durch die Rechnung: Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er vom 1. Februar an Strafzölle für alle Staaten an, die wegen Grönland „ein sehr gefährliches Spiel spielen“. Namentlich nannte er Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Diese Eskalation überschattete die Gründung der größten Freihandelszone der Welt – die EU musste schon wieder in den Krisenmodus schalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekam davon zunächst nichts mit. Er saß im Dortmunder Fußballstadion, als Trumps Post einschlug, und äußerte eine Dreiviertelstunde später: „Endlich wieder zu Gast bei meinem BVB. Was für ein spannendes Spiel mit vielen tollen Begegnungen am Rande.“ Möller: „Ansprüche überschreiten eine Grenze“ Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte dann mit, man habe die Äußerungen des US-Präsidenten „zur Kenntnis genommen“ und befinde sich „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“ Die SPD-Sicherheitspolitikerin Siemtje Möller sagte am Sonntag: „Die wiederholten Drohungen und territorialen Ansprüche des US-Präsidenten gegenüber Grönland überschreiten eine Grenze. Die territoriale Integrität von Staaten ist nicht verhandelbar. Die Grönländerinnen und Grönländer haben klargemacht, dass sie nicht zum Verkauf stehen. Das sollte auch der amerikanische Präsident endlich verstehen.“ Macron: „Keine Drohung kann uns beeinflussen“ Schärfer als die Bundesregierung reagierte der französische Präsident Emmanuel Macron. „Zollandrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang keinen Platz. Die Europäer werden darauf geschlossen und koordiniert reagieren, sollten sie bestätigt werden. Wir werden die Souveränität Europas durchsetzen“, schrieb Macron auf der Plattform X. Frankreich sei der Souveränität und Unabhängigkeit der Nationen in Europa und anderswo verpflichtet und habe sich deshalb der von Dänemark in Grönland beschlossenen Militärübung angeschlossen. „Wir stehen dazu. Auch weil es um die Sicherheit in der Arktis und an den Grenzen Europas geht“, so Macron. „Keine Einschüchterung und keine Drohung kann uns beeinflussen, weder in der Ukraine noch in Grönland noch anderswo auf der Welt, wenn wir mit solchen Situationen konfrontiert sind.“ Auch die Rechtspopulisten des Rassemblement National, die vor einem Jahr den Sieg Trumps gefeiert hatten, übten scharfe Kritik. Der RN-Chef Jordan Bardella prangerte die „inakzeptablen“ Drohungen Trumps gegen die Souveränität eines Staates, „erst recht eines europäischen“, an. Er lehnte ebenfalls jede Form von wirtschaftlicher Erpressung ab. Britische Außenministerin fordert ständige NATO-Mission Das Vereinigte Königreich reagierte ebenfalls deutlich. Premierminister Keir Starmer nannte Trumps Absichten „vollkommen falsch“ und beteuerte, man bleibe bei der „sehr klaren Position“ bezüglich des Status Grönlands: „Es ist ein Teil des Königreiches Dänemark, und seine Zukunft ist allein die Angelegenheit der Grönländer und der Dänen.“ Starmer machte deutlich, dass sich London die amerikanische Argumentation mit strategischen Sicherheitsbedenken bezüglich der Arktis durchaus zu eigen mache: Es sei klar, dass die arktische Sicherheit die gesamte NATO angehe und dass die Alliierten im Bündnis gemeinsam mehr tun sollten, um der Bedrohung durch Russland in verschiedenen Teilen der Arktis zu begegnen. Sämtliche britischen Oppositionsparteien äußerten sich ähnlich scharf. Die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch, sprach von einer „schrecklichen Idee“, die Rechtspopulisten von Reform UK, die sich einer engen Verbindung zu Trump rühmen, gaben an, sie seien „tief besorgt“. Während Deutschland und Frankreich jeweils ein rundes Dutzend Soldaten auf Erkundung nach Grönland geschickt haben, beteiligte sich London zunächst nur mit einem Offizier. Außenministerin Yvette Cooper warb für einen ständigen NATO-Einsatz namens „Arctic Sentry“ (arktischer Wächter). Er solle ähnlich ausgestaltet werden wie die NATO-Präsenz in der Ostsee und abschreckend auf russische Expansionsversuche wirken. Die Arktis sei ein Einfallstor für die russische Nordmeerflotte, „um das Vereinigte Königreich zu bedrohen, aber auch Westeuropa, Norwegen, die Vereinigten Staaten und Kanada“. Die gesamte transatlantische Sicherheit hänge von „unserer Sicherheit in der Arktis ab“. Von der Leyen und Costa warnen vor „Abwärtsspirale“ Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, hatte die ganze Woche über darauf verwiesen, dass die arktische Sicherheit in erster Linie die NATO betreffe. So versuchte sie, die EU gegen den anschwellenden Konflikt mit den USA abzuschirmen. Gleich nach Trumps ersten Drohungen zu Grönland hatten Europaabgeordnete das Zollabkommen mit den USA infrage gestellt. Es muss noch das Europäische Parlament passieren, bevor die Zölle für amerikanische Einfuhren gestrichen werden können. Von der Leyen wollte an diesem Deal, den sie selbst im Sommer mit Trump geschmiedet hatte, nicht rütteln. Europa würde sonst seine Position gegenüber Washington schwächen, das war ihre feste Überzeug. Bis Samstag stand auch ihre Parteienfamilie, die EVP, dahinter. Doch dann machte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) klar: „Angesichts der Drohungen Donald Trumps bezüglich Grönland ist eine Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Null-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden.“ Am Abend gaben von der Leyen und Ratspräsident António Costa dann eine gemeinsame Erklärung ab. „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, hieß es darin. „Europa wird weiterhin geeint und koordiniert bleiben und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen.“ Mit dem Wort „Abwärtsspirale“ legten sie nahe, dass Europa diesmal Abwehrmaßnahmen gegen die USA ergreifen könnte. Im Sommer hatte man sich dies mit Verweis auf die militärische Abhängigkeit von den USA versagt. Allerdings war die Basis des Zolldeals, dass Trump weiter Europa verteidigt – statt ihm militärisch zu drohen. Für Sonntagnachmittag wurde in Brüssel eine Sondersitzung der EU-Botschafter einberufen. Macron wollte dort laut seinem Umfeld beantragen, den europäischen Mechanismus zur Abwehr von Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-Instrument) zu aktivieren. Die EU hatte dieses Instrument Ende 2023 geschaffen, um schnell und wirksam auf wirtschaftliche Nötigung durch Drittstaaten reagieren zu können, seinerzeit ging es vor allem um China. Außerdem wurde von Macron-Vertrauten die Gültigkeit des Zollabkommens mit den USA hinterfragt.
