In der vergangenen Woche gab es in Washington ein bestimmendes Thema: den Vergleich, den Trump mit dem Justizministerium eingegangen war. Wieder einmal hat Trump etwas getan, was kein Präsident vor ihm gemacht hatte. Diese Angelegenheit überdeckte, dass es noch weitere Themen gab, die für Aufsehen sorgten. Wir schauen auf die vergangene Woche zurück und blicken auf andere Trump-Aufreger. Samstag Am Ende der Vorwoche war Trump zum Staatsbesuch in China und genoss die Aufmerksamkeit, mit der der chinesische Präsident Xi Jinping ihn geehrt hat. Ein Thema der Beratungen war auch die Lage um Taiwan. Man habe intensiv darüber gesprochen, berichtete Trump hernach. Und dann folgte ein Satz, der Amerikas bisherige Unterstützung der Insel infrage stellte: Die Waffenlieferungen an Taiwan seien eine gute Verhandlungsmasse in Gesprächen mit China, gab Trump zu Protokoll. Bisher hatten amerikanische Regierungen, auch die von Trump, hinter Taiwan gestanden und Lieferungen an die Insel nicht von Verhandlungen mit China abhängig gemacht. Trump schien damit auch seine eigene Politik ein Stück weit zu widerrufen. So war er 2016 der erste gewählte Präsident seit Jahrzehnten, der einen Anruf einer taiwanischen Präsidentin entgegennahm, um sich zu seinem Wahlsieg beglückwünschen zu lassen. Trump und seine Regierung sehen China eigentlich als den großen Rivalen des 21. Jahrhunderts. Am Mittwoch folgte dann allerdings die Ankündigung, Trump werde mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te telefonieren, um ihn über die Gespräche in Peking zu informieren. Sonntag Am Sonntag weilte Trump in seinem Golfclub in Virginia und wandte sich wieder Iran zu. Auf Truth Social schrieb er: „Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben.“ Iran solle schnell ein Abkommen abschließen, denn „DIE ZEIT DRÄNGT“, so Trump. Am darauffolgenden Montag folgte ein Rückschritt, zumindest was die tatsächliche Ausführung der angedrohten Vernichtung angeht. Er habe einen Angriff auf Iran wieder abgesagt, verkündete Trump. Er sei darum von den Golfstaaten gebeten worden, gab er zur Begründung an. Montag Am Montag kam es zu dem Aufreger, der innenpolitisch den Rest der Woche bestimmen sollte. Das Justizministerium gab bekannt, dass es einen Vergleich mit Trump geschlossen habe. Der hatte die Steuerbehörde IRS verklagt, weil ein externer Mitarbeiter seine Steuererklärungen öffentlich gemacht hatte. Der Privatmann Trump verklagte damit staatliche Stellen, denen der Präsident Trump vorsteht – ein zumindest ungewöhnliches Vorgehen. Das sah auch Trump so, als er nach dem Einreichen der Klage sich darüber amüsierte, dass er nun einen Vergleich mit sich selber finden müsse. Das ist nun geschehen. Trump zieht seine Klage über zehn Milliarden Dollar Schadenersatz zurück. Im Gegenzug wird das Justizministerium einen Fonds einrichten, aus dem Leute Geld erhalten sollen, die sich von der Justiz als politisch verfolgt fühlen. Ausgestattet werden soll der Fonds mit 1,776 Milliarden Dollar und ein fünfköpfiges Gremium soll über die Verteilung des Geldes befinden. Das Ganze, sowohl die Klage als auch der Vergleich, war ein präzedenzloser Vorgang. Für Kritiker war sofort klar, an wen sich der Fonds richtete: An Trump-Anhänger, die unter Vorgänger Joe Biden vor Gericht gestanden hatten. Vor allem jene, die sich am Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten und verurteilt worden waren. Für den amtierenden Justizminister Todd Blanche, ein früherer Strafverteidiger Trumps, war das nicht anstößig. Leute, die Polizisten angriffen, bekämen ständig Geld ausgezahlt, behauptete er – fälschlicherweise – Ende der Woche. Dienstag Am Dienstag wurde die Angelegenheit um den Vergleich noch eine Umdrehung weiter gedreht. Das Justizministerium gab bekannt, dass zu der Vereinbarung auch gehört, dass sämtliche bisher abgegebenen Steuererklärungen Trumps, seiner Familie und seines Unternehmens niemals wieder geprüft werden dürfen. Damit erlangte Trump Immunität für sämtliche Steuervergehen, die er bis dato begangen haben könnte. Der Präsident aber beschäftigte sich mit einem anderen Republikaner. Der Abgeordnete Thomas Massie, ein offener Kritiker Trumps, hat seine Vorwahl in Kentucky verloren, wird sich also dieses Jahr nicht mehr als Republikaner um seinen Sitz bewerben können. Trump hatte zur Wahl des Gegenkandidaten aufgerufen und Massie in seinem ersten Post auf der Plattform X seit Monaten als „den schlechtesten Abgeordneten in der Geschichte unseres Landes bezeichnet“. Als das Ergebnis klar war, legte Trump nach. „Er war ein schlechter Kerl. Er hat es verdient, zu verlieren“, sagte der Präsident im Gespräch mit Journalisten. Mittwoch Am Mittwoch richtete sich die Aufmerksamkeit auf Kuba. Das Justizministerium machte eine Anklage des früheren Präsidenten Raúl Castro öffentlich. Obwohl der Schritt erwartet worden war, löste er doch Erinnerungen an das Vorgehen gegen den damaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus. Auch gegen den hatte es eine Anklage gegeben, bevor er im Januar vom amerikanischen Militär gewaltsam aus seinem Land geholt worden war. Trump spielte die Bedeutung der Anklage herunter. Er glaube nicht, dass es eine Eskalation im Vorgehen gegen Kuba geben werde, sagte er Journalisten. Danach gefragt, ob es eine Aktion, wie gegen Maduro geben werde, sagte er: „Das will ich nicht sagen.“ In einer Rede, die er am Mittwoch vor Kadetten der Küstenwache gehalten hatte, klang das noch ein bisschen anders. „Vom Golf von Amerika bis zu den eisigen Gewässern der Arktis, von den Küsten Havannas bis zu den Ufern des Panamakanals werden wir die Kräfte der Gesetzlosigkeit, der Kriminalität und der ausländischen Einmischung vertreiben, genau wie wir es bisher getan haben“, sagte Trump. Donnerstag Auch die Lage in Europa kam in der vergangenen Woche in den Blick. Am Donnerstag kündigte Trump an, die Vereinigten Staaten würden 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden. Das sorgte in Polen und bei der NATO für freundliche Worte und Verwirrung. Noch in der Vorwoche hatte es geheißen, die routinemäßige Stationierung von 4000 Soldaten in Polen werde sich verzögern. Was Trump mit seiner jetzigen Ankündigung meinte, blieb unklar. Ging es um die schon angesprochenen 4000 Soldaten oder soll es noch eine zusätzliche Brigade geben? Das wusste wohl nicht einmal Außenminister Marco Rubio, der beim NATO-Treffen in Schweden am Freitag darauf keine endgültige Antwort geben konnte. Innenpolitisch zeigte sich im Kongress seltener Widerstand gegen die Vorhaben des Präsidenten. Im Senat sagte der republikanische Mehrheitsführer John Thune eine Abstimmung über die Finanzierung der Einwanderungsbehörden ab. Grund war der Fonds für die angeblichen Opfer politischer Justiz. Dieser müsste an die Einwanderungsfinanzierung angefügt werden. Zwar verfügen die Republikaner in der Kammer über eine Mehrheit, aber zeigte sich wohl eine genügend große Anzahl republikanischer Senatoren zumindest irritiert über den Fonds, um einen Abstimmungserfolg zweifelhaft werden zu lassen. Im Repräsentantenhaus wiederum ging es um eine eher symbolische Resolution der Demokraten. Diese hätte dem Präsidenten das Recht abgesprochen, den Irankrieg ohne Zustimmung des Kongresses weiterzuführen. Die republikanische Führung um den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson hatte wohl Befürchtungen, sie habe nicht genügend Stimmen, die Resolution abzuweisen. Deshalb wurde auch diese Abstimmung abgesagt. Symbolischen Widerstand gab es auch in Grönland gegen Trump. In Nuuk, der Hauptstadt der Insel, protestierten Grönländer vor dem neuen amerikanischen Konsulat gegen amerikanische Übergriffe. Vorher war der Grönland-Beauftragte der amerikanischen Regierung unangekündigt auf der Arktisinsel aufgetaucht und sagte, Amerika müsse seinen „Fußabdruck“ dort vergrößern, also mehr Truppen stationieren. Trump behauptet seit Jahren, die Vereinigten Staaten brauchten Grönland für ihre nationale Sicherheit und hat auch von einer militärischen Übernahme der zu Dänemark gehörigen Insel gesprochen. Am Freitag dann veröffentlichte er auf Truth Social noch ein KI-generiertes Bild. Im Vordergrund ist eine Ortschaft zu sehen. Im Hintergrund blickt Donald Trump über eine Bergkette. Überschrieben ist das Bild mit dem Gruß: „Hallo, Grönland!“ Freitag Am Freitag dann feierte Trump die letzte Sendung seines Kritikers Stephen Colbert, die am Donnerstag ausgestrahlt worden war. Die Sendung war vom Sender CBS abgesetzt worden, vorgeblich aus finanziellen Gründen. Allerdings kam die Entscheidung gerade, als das Unternehmen die Genehmigung der Regierung für eine Fusion brauchte, was für Spekulationen über einen Zusammenhang sorgte. Trump schrieb nun am Freitag auf Truth Social mit Blick auf andere Trump-kritische Talkshow-Gastgeber: „Stephen Colberts Entlassung bei CBS war der ,Anfang vom Ende‘ für talentlose, widerwärtige, maßlos überbezahlte, unlustige und in den Einschaltquoten völlig durchgefallene Late-Night-Moderatoren. Andere, die noch weniger Talent haben, werden bald folgen. Mögen sie alle in Frieden ruhen!“ Wenig später veröffentlichte er dann noch ein KI-generiertes Video, in dem er Colbert am Kragen packt, ihn in eine Mülltonne wirft und dann seinen charakteristischen Tanz zu den Klängen von „YMCA“ aufführt.