Moskau überlässt ganz Donald Trump die Initiative. Mag der amerikanische Präsident die Ukrainer und Europäer auf Linie bringen oder auch nicht, Russland führt seinen Krieg weiter wie bisher, ist die Botschaft. Und das, obwohl Kirill Dmitrijew, Sondergesandter von Präsident Wladimir Putin, den „Friedensplan“ angeblich zusammen mit seinem amerikanischen Kollegen Steve Witkoff ausgehandelt hat, als er im Oktober in den Vereinigten Staaten war. Putins Emissär lobte das Ergebnis, hat es vermutlich sogar selbst an die Medien durchgestochen. Trump dürfte die russischen Erwartungen kaum enttäuscht haben. Am Freitag baute er Druck auf die Ukraine auf. Das Land müsse bis zum Donnerstag dem Vorschlag zustimmen, sagte er im Fox News Radio. Dann wird in den Vereinigten Staaten Thanksgiving gefeiert – das amerikanische Erntedankfest. Zunächst will Moskau von dem Plan gar nur aus den Medien wissen. „Offiziell“ habe man nichts von den Amerikanern erhalten, sagten die Sprecherin des Außenministeriums und Putins Sprecher am Freitag. Es gebe „bestimmte Erwägungen der amerikanischen Seite“, sagte Dmitrij Peskow auch, „aber konkret wird gerade nichts diskutiert“. Russland werde über „diese Friedensverhandlungen“ nicht offen sprechen, da dies deren Erfolg, den man wolle, schaden könne. Klar wird, dass es kein amerikanisch-russischer „Friedensplan“ sein soll, sondern ein „Trump-Plan“. Erst später am Freitag gibt Putin selbst zu, über „diesen Text“ zu verfügen, ihn von den Amerikanern erhalten zu haben, in einer Sitzung seines Sicherheitsrats. Es handele sich um einen nach dem Treffen von Alaska im August „modernisierten Plan“, und zwar von den Amerikanern. Da sich die Ukraine „faktisch der Friedenslösung verweigert hat, die Präsident Trump vorgeschlagenen hat“ sei dessen „neue Reaktion erschienen“, sagte Putin. Moskau soll Gebiete räumen Dabei dürfte vieles darin Putin gefallen, zum Beispiel die vorgesehene Absage nicht nur an eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern darüber hinaus an jede künftige Erweiterung des Bündnisses. Das hatte Russland schon in den letzten Konsultationen mit der Allianz vor seinem Angriff auf Kiew 2022 gefordert, während es sein Militär gegen Kiew in Stellung brachte. Seinerzeit hatten es die Verbündeten einhellig zurückgewiesen, mit den USA an der Spitze. Dass laut Punkt 4 des Plans die USA als Führungsmacht der NATO zwischen dieser und Russland vermitteln sollen, um „Sicherheitsfragen“ zu lösen, spaltet das Lager der Gegner, wie es Moskau anstrebt. Die für eine Restukraine vorgesehenen „Sicherheitsgarantien“ bleiben vage und sollen ganz entfallen, wenn Kiew „grundlos eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschießt“. Dennoch ist nicht ausgemacht, dass Putin solch einem Abkommen zustimmen würde. Der Entwurf könne wohl Grundlage einer Friedenslösung werden, sagte Putin in der Sicherheitsratssitzung, „aber mit uns ist noch nicht über den Text geredet worden“. Putin hat bisher jede Festlegung vermieden und führt längst einen Eroberungskrieg, in dem auch Orte außerhalb der von Russland vor gut drei Jahren in Gänze annektierten vier ost- und südukrainischen Gebiete in Kreml-Sprachregelung militärisch „befreit“ werden. Nun soll Russland aber nach Trumps Vorstellung solche Gegenden wieder räumen, zudem auf die unbesetzten Teile der von ihm beanspruchten Gebiete von Cherson und Saporischschja verzichten und im Gebiet Donezk eine „neutrale, entmilitarisierte Pufferzone“ hinnehmen, auch wenn offenbleibt, wer die kontrollieren soll. Die beiden Spitzen der Europäischen Union äußerten sich am Freitag während einer Pressekonferenz vor dem G-20-Treffen in Südafrika zu dem 28-Punkte-Plan. Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwiesen darauf, dass die EU seit dem ersten Kriegstag an der Seite der Ukraine stehe und sie weiter „unerschütterlich“ unterstützen werde. „Wichtig ist ein Grundprinzip, an dem wir immer festgehalten haben: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, sagte von der Leyen. Man werde die neue Lage am Rande des Treffens in Johannesburg erörtern; daran nehmen bis Sonntag auch die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich teil. Diplomaten sind entsetzt über den Plan Derweil äußerten sich Diplomaten in Brüssel entsetzt über die von Axios veröffentlichten 28 Punkte. Der Tenor war einhellig: Dieser Plan sei so schlecht, wie er nur sein könne. Es fiel auch das Wort „disruptiv“ – es würden alle politischen Ansätze der Europäer zur Unterstützung der Ukraine konterkariert. Das betrifft unmittelbar die Verwendung der immobilisierten russischen Vermögenswerte. Während die EU-Staaten gerade um ein Reparationsdarlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro ringen, das den ukrainischen Abwehrkampf in den nächsten zwei Jahren finanzieren soll, verfolgt der Plan eine ganz andere Vision: 100 Milliarden Euro sollen in von den USA geführte Projekte zum Wiederaufbau der Ukraine fließen. Und die USA „werden 50 Prozent der Gewinne“ erhalten. Dieser Vorschlag könnte nun die gesamte europäische Debatte entgleisen lassen, die ohnehin schon kompliziert genug ist. So warnt der belgische Ministerpräsident Bart De Wever seit Wochen vor Szenarien, in denen Russland das Vermögen zurückfordert oder zugesprochen bekommt. Jetzt beanspruchen auch noch die USA Zugriff auf Geld, das weitgehend in Europa liegt, nämlich beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Das macht eine Verständigung bis zum EU-Gipfel in vier Wochen noch schwieriger – falls nicht ohnehin bis dahin schon Fakten geschaffen sind. Disruptiv, wenn auch wenig überraschend sind die Bestimmungen zur künftigen Sicherheitsordnung. So soll sich die NATO nicht nur vertraglich dazu verpflichten, die Ukraine niemals als Mitglied aufzunehmen, sondern sich überhaupt noch zu erweitern. Die Offenheit der NATO für jeden europäischen Staat ist Teil des Nordatlantikvertrags, und das Recht auf freie Bündniswahl seit der Charta von Paris (1990) Grundlage der europäischen Ordnung. Dabei handelt es sich um rote Linien. Die in dem Plan geäußerte Vorstellung, dass die USA in einem Sicherheitsdialog zwischen Russland und der NATO als Vermittler auftreten, lag bisher ebenfalls jenseits des Vorstellbaren – schließlich sind sie die Führungsnation der Allianz. Als Vermittler würden sie sich dagegen aus der Solidarität herauslösen, was den Bestand des Bündnisses als solches infrage stellen würde. Ukrainische Armee soll nur noch 600.000 Soldaten haben Gewiss könnte die NATO ihren politischen Beschluss von 2008 revidieren oder formal aussetzen, dass die Ukraine und Georgien als Mitglieder aufgenommen werden. Faktisch ist das ja ohnehin schon der Fall. Immerhin dürfte die (Rest-)Ukraine der EU beitreten, um sie wenigstens auf diese Weise im Westen zu verankern. Aber ein Verzicht der NATO auf jegliche künftige Erweiterung widerspricht allem, was das Bündnis dazu bisher kundgetan hat. Zumal er gegen die vage „Erwartung“ eingetauscht werden soll, dass „Russland nicht in Nachbarstaaten einmarschiert“. Keine Rede ist dagegen mehr von einem Snapback-Mechanismus, der auch schon einmal in Washington erwogen worden ist: dass die Ukraine automatisch in die NATO aufgenommen würde, falls sie abermals von Russland angegriffen würde. Der veröffentlichte Plan läuft auch den bisherigen Planungen einer Koalition von Willigen zuwider, die Sicherheit der Ukraine nach einem Waffenstillstand ohne Aufnahme in die NATO zu garantieren. Während die USA unspezifisch „verlässliche Sicherheitsgarantien“ zusagen, sind die Einschränkungen für Kiew sehr konkret. So wird die Obergrenze der Streitkräfte auf 600.000 Soldaten begrenzt, und die NATO darf keine eigenen Truppen oder auch nur Kampfflugzeuge in dem Land stationieren. Dagegen setzen Briten, Franzosen und andere zuletzt zumindest auf eine eigene Truppenpräsenz im Hinterland der Ukraine. Außerdem wollen sie die ukrainische Armee in ein „Stachelschwein aus Stahl“ verwandeln – und lehnen Beschränkungen dafür strikt ab. Allerdings war seit Längerem intern bekannt, dass Kräfte in der US-Regierung bereit sind, solchen russischen Forderungen nachzukommen. Während die Welt über diesen Plan sprach, hatte Putin demonstrativ am Donnerstag – jedenfalls laut Kreml – und in Flecktarn eine weitere Sitzung mit seinen führenden Militärs ab, die vor ihm saßen wie Schüler. Generalstabschef Walerij Gerassimow meldete zwar die üblichen, von der Ukraine wie von unabhängigen Analysten vielfach bestrittenen Erfolge auf dem Schlachtfeld. Vor allem diente Gerassimow aber als Stichwortgeber, damit der Präsident in Feldherrnpose die ukrainische Führung als „organisierte Verbrechergemeinschaft“ bezeichnen konnte, die „den Krieg mit Russland“ nur als „Vorwand“ nutze, um sich „persönlich zu bereichern“. Putin verband so seine Umdeutung des Angriffskriegs zum Verteidigungsringen, den aktuellen Korruptionsskandal in der Ukraine und seine Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj als illegitim. Wiederholt hat Putin seinen Militärs befohlen, die „Ziele der militärischen Spezialoperation“, des Angriffskriegs also, zu erreichen, „bedingungslos“ und „alle“. Dabei reichen Putins zu verschiedenen Gelegenheiten ausgegebenen Ziele über die Ukraine hinaus, und selbst der „Trump-Plan“ würde in der nun bekannt gewordenen Fassung nicht ausreichen, um sie zu verwirklichen. Den dürfte Putin als Mittel zum Zweck sehen, seine Feinde in diesem Moment weiter zu schwächen und zu spalten, dann auch mit weiteren Gesprächen, mit noch weiter reichenden Forderungen. Am Freitag sagte er vor dem Sicherheitsrat mit Blick auf die von ihm behauptete, von Kiew und Analysten bestrittene Eroberung der Stadt Kupjansk im Charkiwer Gebiet durch die Invasoren, solche Ereignisse würden sich „unweigerlich an anderen Schlüsselabschnitten der Front wiederholen“, auf diese Weise werde man die Kriegsziele „auf bewaffnetem Wege, im Laufe eines bewaffneten Kampfes erreichen“. Man sei auch bereit zu einer „friedlichen Lösung. Aber das fordert natürlich eine konkrete Erörterung aller Punkte des vorgeschlagenen Planes.“ Selenskyj: Ukraine verliert Würde oder einen wichtigen Partner Selenskyj sagte in einer am Freitagnachmittag veröffentlichten Videoansprache, die Ukraine durchlebe einen der schwierigsten Momente in ihrer Geschichte. „Der Druck auf die Ukraine ist jetzt besonders groß.“ Das Land stehe vor der sehr schwierigen Entscheidung, seine Würde oder einen wichtigen Partner zu verlieren, sagte der Präsident. Er wolle schnell und konstruktiv mit den USA an einem Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland arbeiten, schloss aber einen Verrat nationaler Interessen aus. Wie die die „Financial Times“ berichtete, drängt Washington die Ukraine zu einer schnellen Zustimmung. Die Zeitung nennt den 27. November als Stichtag. Dann wird in den USA Thanksgiving gefeiert. Zuvor hatte Selenskyj nach einen Treffen mit Vertretern der amerikanischen Regierung gesagt: „Wir sind bereit für eine transparente und ehrliche Zusammenarbeit.“ Das Wichtigste für die Ukraine sei Frieden. „Ein wirklicher Frieden, der nicht durch eine dritte Invasion gebrochen werden wird.“ Ein wirklicher Frieden müsse die Würde, Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und der Ukrainer wahren. „Wir sind überzeugt, dass Amerikas Stärke und Amerikas Unterstützung einen Frieden näher bringen kann“, sagte Selenskyj. Das wolle man nicht verlieren. „Wir sind uns auch bewusst, dass Russland kein wirkliches Interesse an Frieden hat.“ Anderenfalls hätte Moskau diesen Krieg nie angefangen. Bereits das ganze Jahr versuche Russland, Sanktionen zu verzögern und mehr Zeit für diesen Krieg zu kaufen. Die USA hätten die Kraft, Russland zu einem Kriegsende zu bringen. „Die Ukraine wird alles dafür tun, dass niemand auf der Welt behaupten kann, dass wir diejenigen sind, die einen Frieden unterminieren“, sagte Selenskyj. Die Vertreterin der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Chrystyna Hajowyschyn ging am Donnerstag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine auch auf den Plan ein und wies wesentliche Punkte daraus als unannehmbar zurück. Ihr Land unterstütze zwar die Vorschläge von Präsident Trump für ein Ende des Krieges und sei bereit, so an dem vorgelegten Plan zu arbeiten, dass „ein gerechtes Ende des Krieges erreicht wird“. Allerdings gebe es auch „klare und unumstößliche rote Linien“. Es werde niemals eine formelle oder sonstige Anerkennung des vorübergehend von Russland besetzten ukrainischen Territoriums geben. „Unser Land steht nicht zum Verkauf.“ Zudem werde die Ukraine keine Einschränkungen ihres Rechts auf Selbstverteidigung oder der Größe und Fähigkeiten ihrer Streitkräfte akzeptieren und auch weiter selbst entscheiden, welchen Bündnissen sie beitrete. Einer dauerhaften Entsagung einer NATO-Mitgliedschaft erteilte Kiew damit eine Absage. Zudem könne es einen ernst gemeinten Friedensprozess nur mit Beteiligung der Ukraine und Europas geben. Auch der Forderung nach gleichberechtigter Einführung der russischen Sprache erteilte Hayowyschyn eine Absage. „Wir werden die genozidalen Absichten, die der russischen Aggression zugrunde liegen, nicht belohnen, indem wir unsere Identität einschließlich unserer Sprache aufgeben.“
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