Die EU-Kommission will das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft setzen, obwohl das EU-Parlament die Ratifizierung des Abkommens faktisch ausgesetzt hat. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel angekündigt. Sie erinnerte daran, dass sie diesen Schritt schon angekündigt hatte, nachdem das Parlament im Januar entschieden hatte, das Abkommen vor einer Ratifizierung juristisch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie habe darüber mit den Mitgliedstaaten und mit „einigen Parlamentsabgeordneten“ gesprochen, sagte die Kommissionschefin. Auslöser der Entscheidung war, dass Uruguay und Argentinien als erste Mercosur-Staaten am Donnerstag das Abkommen ratifiziert hatten. Brasilien und Paraguay würden bald folgen, sagte von der Leyen. „Wenn sie bereit sind, sind wir es auch.“
