Es sei ein Zeichen der Wertschätzung, dass der erste Besuch des neuen alten tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in einem deutschsprachigen Land nach München führe, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag nach einem Treffen mit Babiš. Es gebe viele Gemeinsamkeiten und auch Unterschiede, über die man geredet habe. „Aber wir betonen die Gemeinsamkeiten“, das stellte der CSU-Vorsitzende klar. Seit Mitte Dezember ist Babiš zurück in der Regierung, der er bereits von 2014 an als Finanzminister angehörte und die er später bis 2021 vier Jahre als Ministerpräsident führte. Seither wird im Westen Europas und vor allem in Deutschland ausgelotet, wie man mit dem nicht ganz einfachen neuen Nachbarn umgehen soll. Babiš’ ANO-Partei hatte einst der liberalen Parteienfamilie in Europa angehört, doch vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise stellte er sich gemeinsam mit den Visegrád-Staaten Polen, der Slowakei und Ungarn teilweise frontal gegen die Mehrheit der EU-Staaten. 2024 gab Babiš die Verbindung zu den Liberalen schließlich ganz auf und ließ sich vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ganz auf die Seite der rechtspopulistischen „Patrioten für Europa“ ziehen, wo seine ANO nun in einer Fraktionsgemeinschaft mit Orbáns Fidesz, der österreichischen FPÖ und Marine Le Pens Rassemblement National sitzt. Babiš reist nach Wien und Bratislava weiter In Budapest machte man sich nach Babiš’ Wahlsieg daher große Hoffnungen, mit der neuen Regierung in Prag eine neue Achse gegen Brüssel schmieden zu können. Doch auch wenn der ANO-Chef im Wahlkampf nicht die geringste Hemmung gezeigt hatte, auf der Klaviatur des Rechtspopulismus zu spielen, beschreiben ihn Weggefährten als unideologisch und lösungsorientiert, weshalb man sich durchaus Hoffnung macht, mit den Tschechen weiterhin eine pragmatische europäische Politik verfolgen zu können. An diesem Dienstag wird Babiš dann in Österreich erwartet, wo er vormittags mit Bundeskanzler Christian Stocker zusammentrifft. Stocker hatte sich selbst darum bemüht, den neuen tschechischen Ministerpräsidenten bald in Wien zu empfangen, auch wenn man die vielen Meinungsverschiedenheiten, etwa bei der Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine, nicht unter den Teppich kehren will. Doch man halte es für besser, Babiš einzubinden, als ihn in die Arme von Orbán und Co. zu treiben, heißt es in der österreichischen Hauptstadt. Am Dienstagnachmittag fahren Babiš und Stocker dann ins nahe Bratislava (Pressburg), wo der österreichische Bundeskanzler zunächst mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu einem Vieraugengespräch zusammenkommt, bevor die beiden gemeinsam mit Babiš einen Dreiergipfel im sogenannten „Austerlitz-Format“ abhalten wollen, zu dem die drei Nachbarländer 2015 erstmals im südmährischen Slavkov (deutsch Austerlitz) zusammengekommen waren. „Ja zu Europa, aber auch Ja zu Veränderungen“ Fico hat sich wie Babiš den rechtspopulistischen „Patrioten für Europa“ angenährt und vor allem in der Ukra­inepolitik gemeinsam mit Ungarn gegen Brüssel opponiert. Doch wie Babiš gilt Fico als jemand, der durchaus noch den Ausgleich mit den europäischen Partnern sucht – und bei dem sich eine Einbindung lohnt. Gemeinsam wollen sich die drei auf den informellen EU-Gipfel am Donnerstag vorbereiten, bei dem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Mittelpunkt stehen soll. In Wien sieht man hier zahlreiche Schnittpunkte mit der slowakischen und der tschechischen Position. Die Stärkung der europäischen Wirtschaft und der Abbau unnötiger Regulierung gehören auch zu den Gemeinsamkeiten, die Söder in München herausstreicht. „Wir sagen Ja zu Europa, aber auch Ja zu Veränderungen innerhalb der EU“, sagte Söder und sprach sich dafür aus, den Green Deal der EU zu entschärfen, um die Automobilindustrie beiderseits der Grenze zu stärken. Genau das hatte auch Babiš immer wieder gefordert, ohne die EU-Einbindung seines Landes infrage zu stellen. Nach München nahm Babiš auch seinen Wirtschaftsminister Karel Havlíček mit. Havlíček genießt in der tschechischen Politik über die Grenzen der verfeindeten Lager hinweg Ansehen und war stets darum bemüht, die Beziehungen zu CDU und CSU trotz aller Differenzen aufrechtzuerhalten. Im Gespräch mit der F.A.Z. nannte er den bayerischen Wirtschaftsboom der vergangenen Jahrzehnte kürzlich als Vorbild für die Tschechische Republik. Der Schritt, zunächst nach München zu reisen und die Beziehungen zur CSU zu intensivieren, war in dieser Hinsicht durchaus naheliegend. Zumal die Bayern auch in der Flüchtlingspolitik schon immer mehr Anknüpfungspunkte boten. Demnächst will Babiš offenbar nach Berlin reisen, mit Bundeskanzler Friedrich Merz hatte er sich bereits auf EU-Ebene getroffen und beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein langes bilaterales Gespräch geführt. In München lobte Babiš die Milliardeninvestitionen der Staatsregierung in den IT-Sektor. „Wir haben hier einen großen Raum für Zusammenarbeit“, schwärmte er. Doch zunächst wollen sich beide Seiten profaneren Themen widmen, etwa dem Ausbau der unzureichenden Verkehrsverbindungen zwischen den Nachbarn.