Nach dem brutalen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran wächst der Druck in der Europäischen Union, weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. „Wir sind bereit, neue, härtere Sanktionen vorzuschlagen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die EU sei „entsetzt“ über die Berichte über Todesopfer unter den Demonstranten. Zuvor hatte sich schon die Außenbeauftragte Kaja Kallas für weitere restriktive Maßnahmen offen gezeigt. Nach Informationen der F.A.Z. betrifft dies zum einen neue Listungen unter dem seit 2011 bestehenden Rahmen für schwere Menschenrechtsverstöße in dem Land. Zum anderen wird nun abermals eine Einstufung der Revolutionsgarde des Regimes als Terrororganisation geprüft. Über eine solche Einstufung wird seit Jahren kontrovers in der Europäischen Union diskutiert. Nun mehren sich wieder Stimmen, die eine Entscheidung anmahnen. „Die Iranischen Revolutionsgarden schießen Demonstrierenden direkt ins Gesicht, schalten das Netz ab und exekutieren Gefangene. Sie benehmen sich wie eine Terrororganisation, und deshalb gehören sie auch auf die Terrorliste der EU“, sagte die Europaabgeordnete Hannah Neumann am Montag der F.A.Z. Die Grünen-Politikerin ist Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Menschen in Iran. „Dieses Regime hat kein Interesse mehr an einem Dialog mit Europa und wir auch kein Interesse mehr an einem Dialog mit ihnen, wenn sie so mit ihrer eigenen Bevölkerung umgehen“, sagte sie Borrell war stets gegen Terror-Listung der Revolutionsgarde Das Europäische Parlament hatte sich schon im Januar 2023 dafür ausgesprochen, das Korps der Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. Auch die frühere Bundesregierung hatte dies zu einer Priorität erklärt, stieß damit jedoch auf den hinhaltenden Widerstand des damaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der Spanier verwies stets darauf, dass die Revolutionsgarde schon Sanktionen wegen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterliege und es sich deshalb bloß um ein politisches Signal handeln würde. Ein solches lehnte er allerdings ab, weil er um die Gesprächskanäle nach Teheran fürchtete. Borrells Nachfolgerin Kallas hatte sich dagegen schon in ihrer Anhörung im Europäischen Parlament offen für eine Änderung dieser Politik gezeigt. Allerdings muss auch sie zunächst sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten den Schritt unterstützen. In der Vergangenheit hatten insbesondere Spanien, Italien und Österreich Vorbehalte geäußert. „Ich kann Frau Kallas nur zu diesem Schritt ermutigen“, sagte Neumann. „Falls sich jetzt immer noch Staaten querstellen, sollte sie offen sagen, wer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung in irgendeinem Staat Europas das noch unterstützt.“ Klar ist, dass eine Listung rechtlich möglich wäre. Das hatte der Juristische Dienst des Rats der Mitgliedstaaten Anfang 2024 geprüft und in einem internen Gutachten bestätigt. Wie Diplomaten seinerzeit berichteten, würde ein deutsches Gerichtsurteil dafür den notwendigen Anknüpfungspunkt bilden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Ende 2023 in einem Urteil zu einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum festgestellt, „dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zurückgeht“. Das Urteil erfüllt nach Ansicht der Ratsjuristen das für eine EU-Listung nötige Erfordernis, dass eine nationale Justizbehörde Ermittlungen oder eine Strafverfolgung wegen terroristischer Handlungen aufgenommen hat. Merz verurteilt Gewalt Außenminister Johann Wadephul hatte am Sonntagabend im ZDF bekräftigt, dass die Bundesregierung an der Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation festhält und sich ein „entschlosseneres“ Handeln der EU gewünscht. „Das, was wir jetzt an Protesten sehen, ist eine Folge von Sanktionen“, sagte der CDU-Politiker. „Das heißt, Sanktionen wirken.“ Auch Omid Nouripour von den Grünen, Vizepräsident des Bundestags, und Armin Laschet von der CDU, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, machten sich dafür stark. Der niederländische Außenminister David van Weel unterstützte das ebenfalls am Montag. Am Dienstag wollen die Botschafter der Mitgliedstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU über die Lage in Iran beraten. Das nächste Treffen der EU-Außenminister ist erst für den 29. Januar geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz verlangte am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt. „Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Besuch in Indien. „Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden.“ Dass Menschen „friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land“ demonstrierten, sei „ihr gutes Recht“. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich solidarisch mit den Demonstranten. „Europa steht an der Seite des iranischen Volkes in seinem legitimen Kampf für die Freiheit“, schrieb sie auf der Plattform X. Schon früher hatte sie gefordert, die Gewalt einzustellen, politische Gefangene freizulassen und das Internet im Land wieder anzuschalten. Ein Sprecher erläuterte, dass die EU weiterhin ihren gesamten Werkzeugkasten einsetzen werde, um das Verlangen der Iraner nach Freiheit und Würde zu unterstützen. „Ein erzwungener Regimewechsel ist nicht Teil der EU-Politik“, fügte er hinzu.