Eine Wutrede hält Björn Höcke nicht. Der AfD-Fraktionschef gibt sich am Mittwochnachmittag Mühe, staatstragend zu klingen. Man habe das Misstrauensvotum eingebracht, „weil die Thüringer das Vertrauen in Ministerpräsident Voigt verloren haben“. Der Grund ist die Aberkennung des Doktorgrads von Voigt durch die TU Chemnitz wegen Plagiierens vor wenigen Tagen. Höcke hält sich nicht lange damit auf, sondern spricht davon, dass Voigt überhaupt das Vertrauen der Thüringer fehle. Schließlich habe die CDU nur 23 Prozent bei der Wahl bekommen. Dass Voigt dennoch eine Koalition geschmiedet hat, die sich wegen einer fehlenden Mehrheit erfolgreich auf eine Kooperation mit der Linken stützt, wirft Höcke ihm vor. Voigt sei „ein Ministerpräsident von den Gnaden der Linken“, setze den Kurs seines Vorgängers fort, des früheren Linken-Regierungschef Bodo Ramelow. Erst gegen Ende seiner Rede erinnert Höcke an die Fälle der Minister Guttenberg, Schavan und Giffey, die am Ende alle wegen Plagiaten hätten zurücktreten müssen. Höcke weiß, dass es schwer sein wird, mehr als die 32 Stimmen aus seiner eigenen Fraktion zu bekommen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten braucht er 45 Stimmen, mehr als die Hälfte der 88 Mitglieder des Landtags. Das ist ausgeschlossen. Alle Fraktionen haben zuvor bekundet, dass sie Höcke einstimmig ablehnen würden. Deshalb wäre schon eine Stimme mehr als 32 für Höcke und die AfD ein kleiner Erfolg. Bühl wirft Höcke „verschrobene Deutschtümelei“ vor Höcke wendet sich ausdrücklich an das BSW. Hier sieht er offenbar eine Bruchstelle in der Koalition. Das BSW sei angetreten, „diesen dysfunktionalen Parteienstaat zu reformieren“. Doch dieses Wahlversprechen habe das BSW gebrochen. Voigt gilt jedoch im BSW als beliebt, auch weil er in kritischen Momenten immer wieder die Fraktion aufgesucht hat. Auch jetzt wendet er sich im Plenarsaal vor Sitzungsbeginn den Abgeordneten in den Reihen des BSW zu. In einer Probeabstimmung stimmte die Fraktion, wie die F.A.Z. erfuhr, einstimmig gegen Höcke. Gewählt wird aber in geheimer Abstimmung, auf dem Stimmzettel, auf dem nur der Name Björn Höcke steht, ist auch Enthaltung möglich. Die Wörter „Show“ und „Inszenierung“ dominieren die Reden aus den anderen Fraktionen. „Sie machen aus einem Misstrauensvotum nur eine Bühne für sich selbst“, sagt etwa CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Er wirft Höcke „verschrobene Deutschtümelei und hohles Pathos“ vor und fragt, welchen Eid er eigentlich zu leisten gedenke. Schließlich habe er vor Kurzem im Landtag gesagt, dass Deutschland nicht sein Land sei und dass es sich nicht lohne, es zu verteidigen. Und schließlich habe die AfD vor wenigen Tagen noch den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag empfangen, der ein menschenverachtendes Konzept von Remigration vertrete. „Vielleicht denken Sie mal über Ihre persönliche Remigration nach Rheinland-Pfalz oder Hessen nach“, sagt Bühl zu Höcke. Voigt verteidigt sich vor der Abstimmung Auch die Linke macht klar, dass Höcke von ihr keine Stimme bekommen wird. „Ein rechtsextremer Kandidat wie Sie wird niemals eine Stimme unserer Fraktion bekommen“, sagt Fraktionschef Christian Schaft. Das bedeute nicht automatisch ein Ja zu Voigt. Man werde das Ergebnis der juristischen Prüfung von Voigts Klage vor einem Verwaltungsgericht abwarten, dann werde man über die Frage des Vertrauens und Konsequenzen reden, so Schaft. Er appelliert an die Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD, die Zusammenarbeit mit der Linken nicht nur in kritischen Momenten zu suchen, sondern immer, „wenn es darum geht, den Griff der AfD nach der Macht zu verhindern“. Wenn Höcke von staatspolitischer Verantwortung rede, so solle man sich daran erinnern, dass sich hier ein rechtskräftig verurteilter Straftäter um das Amt des Regierungschefs bewerbe, sagt der SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher. Höcke war wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole vom Landgericht Halle zweimal verurteilt worden. Vor der Abstimmung ergriff auch Voigt selbst noch einmal das Wort. Thüringen brauche keine Inszenierung, sagt er. Die Entscheidung der TU Chemnitz halte er für falsch, er habe laut einem Gutachten eine eigenständige wissenschaftliche Leistung erbracht und die Voraussetzungen für einen Entzug des Doktorgrads lägen laut dem Gutachten nicht vor. Zudem habe die TU die Regeln für die Überprüfung der Arbeit während des Verfahrens geändert. Deshalb ziehe er vor Gericht. Unabhängig davon arbeite er weiter mit vollem Einsatz für Thüringen. Er habe in den letzten Tagen viele Zuschriften von Bürgern erhalten, die ihn zum Weitermachen aufgefordert hätten. BSW-Fraktionschef Frank Augsten hatte zuvor ausdrücklich erklärt, dass seine Fraktion die Zweifel an der Entscheidung der TU teile. Dann wird abgestimmt. Für Höcke stimmen 33 Abgeordnete, gegen ihn 51, es gibt eine Enthaltung. Es hat also einen Abweichler in den Reihen der Regierungsfraktionen oder der Linken gegeben – und einen halben. Das wird die Koalition in Erfurt nicht sehr erschüttern. Zumindest vorläufig.
