FAZ 04.02.2026
10:41 Uhr

Thüringer Landtag: Auf dem Wahlzettel steht nur Björn Höcke


In Thüringen will die AfD an diesem Mittwoch Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Als seinen Nachfolger schlägt sie ihren Fraktionsvorsitzenden vor. Was Sie zum konstruktiven Misstrauensvotum wissen müssen.

Thüringer Landtag: Auf dem Wahlzettel steht nur Björn Höcke

Im Thüringer Landtag muss sich Ministerpräsident Mario Voigt an diesem Mittwoch einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Die oppositionelle AfD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hat es beantragt. Sie argumentiert, dass Voigt als Ministerpräsident nicht mehr tragbar sei. Der Grund: Die Technische Universität (TU) Chemnitz hat vor Kurzem dem 48 Jahre alten CDU-Politiker den Doktorgrad wegen Plagiats aberkannt. Voigt hat angekündigt, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen. Die AfD schickt Höcke als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen. Welche Chancen hat Höcke, die Abstimmung zu gewinnen? Keine. Die Thüringer Verfassung legt in Artikel 73 fest: „Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.“ Der Landtag hat 88 Abgeordnete. Höcke braucht 45 Stimmen, die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Die AfD-Fraktion hat aber nur 32 Sitze. Höcke braucht also 13 Stimmen aus anderen Fraktionen, um gewählt zu werden. Das gilt als ausgeschlossen. Die anderen Fraktionen werfen deshalb der AfD vor, nur ein politisches Spektakel zu inszenieren. Für die Sitzung sind 50 Minuten Aussprache vorgesehen. Danach wird abgestimmt. Auf dem Wahlzettel steht nur der Name Björn Höcke. Wie stehen die Fraktionen zu dem Misstrauensvotum? Die Fraktionen der Thüringer Brombeer-Koalition – CDU, BSW und SPD –  haben versichert, dass sie geschlossen Voigt unterstützen und Höcke nicht wählen werden. Sie verfügen über 44 Sitze. Als Wackelkandidat gilt am ehesten das BSW. Eine plagiierte Doktorarbeit von Ministerpräsident Voigt sei nicht hinnehmbar, hatte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi gesagt. In Thüringen richtet sich die BSW-Fraktion aber in der Regel nicht nach Ansagen aus der Bundesspitze. Eine Probeabstimmung in der BSW-Fraktion ergab, wie die F.A.Z. erfuhr, ein einstimmiges Votum gegen Höcke. Auch die oppositionelle Linke hat angekündigt, geschlossen gegen Höcke zu stimmen. Die Linke werde niemals „Höcke oder einen anderen Faschisten zum Ministerpräsidenten“ wählen, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft. Welches Risiko besteht für Mario Voigt? Die Abstimmung ist geheim. Der größte Schaden für Voigt und seine Brombeer-Koalition wäre, wenn Höcke mehr als die 32 Stimmen der AfD bekommen würde. Dann würde spekuliert werden, in welcher Fraktion es Abweichler gegeben hat. Auch Enthaltungen, die möglich sind, könnten als Beleg gelten, dass Voigt politisch angeschlagen ist. Bislang hat sich die Brombeer-Koalition in Thüringen, die nur über ein Patt im Landtag verfügt, unter Voigts Führung erstaunlich stabil gezeigt. Das Land galt besonders nach der Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD im Jahr 2020 lange als besonderer Problemfall in Ostdeutschland.