Ohne die Linke geht es nicht, jedenfalls in Thüringen. Dort sind die CDU und ihr Ministerpräsident Voigt wie jetzt bei der Planung des Doppelhaushalts auf mindestens eine Stimme der Linken-Fraktion im Landtag angewiesen, um regieren zu können. Die Zustimmung der zweitgrößten Oppositionsfraktion bekommt Voigt nun auch, nachdem seine Brombeer-Koalition bei den Themen Migration und Soziales Zugeständnisse gemacht hatte. Unvereinbarkeitsbeschluss wird umschifft Das Eingehen auf die Forderungen der Linkspartei darf jedenfalls nicht Kooperation oder Tolerierung genannt werden, weil die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei festhält. Um diese Festlegung zu umschiffen, die auch für die dort rechtsextreme AfD gilt, hat Voigt zusammen mit seinen Koalitionspartnern BSW und SPD das Format „Drei plus eins“ erfunden. Damit soll die Linke vorab über geplante Gesetzentwürfe informiert werden und auch eigene Vorstellungen einbringen dürfen. Im Fall des Haushaltentwurfs waren es Kürzungen bei der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe, die nun zurückgenommen werden. Ob diese listige Form der Einbindung der vormaligen Regierungsfraktion in die Nachfolgeregierung auch in den kommenden Jahren trägt, bleibt offen. Denn im Fall von Interventionen Wagenknechts könnte das BSW statt der Linken zum Unsicherheitsfaktor in Thüringen werden.
17:55 Uhr