Gegen den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wird nach mehreren Anzeigen der AfD und ihres Landes- und Fraktionschef Björn Höcke nicht ermittelt. Eine Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Handeln ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit. Hintergrund der Anzeigen war, dass Maier gesagt hatte, die AfD missbrauche das parlamentarische Fragerecht, um gezielt kritische Infrastruktur im Bundesland auszuforschen, etwa zur Drohnenabwehr oder zu militärischen Transporten. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die AfD eine Auftragsliste des Kremls abarbeite. Höcke hatte Maier unter anderem wegen falscher Verdächtigungen angezeigt. Auch ein Antrag, Maier zu entlassen, scheiterte Maier, der auch SPD-Landeschef ist, setzt sich als bisher einziger Landesminister für ein Verbot der AfD ein. Er ist deshalb ein bevorzugtes Ziel der Attacken der AfD. In der vergangenen Woche war ein Antrag der AfD-Fraktion, Maier als Minister zu entlassen, im Landtag gescheitert. Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dafür. Die Partei hatte dafür eine Sondersitzung des Landtags einberufen lassen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte Maier in einer Rede ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen und auf die gute Lage des Landes in Fragen der inneren Sicherheit hingewiesen. Die Thüringer AfD wurde vom dortigen Verfassungsschutz im März 2021 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und deshalb beobachtet. Im Landtag stellt sie die stärkste Fraktion und hat eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten. Sie hat in dieser Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, durchgesetzt.