Die Idee der Bürgerräte im Bundestag scheint vorerst Geschichte zu sein, auch wenn im Koalitionsvertrag etwas anderes steht und manch ein Sozialdemokrat daran festhalten möchte. Doch dass die Stabsstelle Bürgerräte aufgelöst wurde, ist ein deutliches Zeichen: Einen weiteren Bürgerrat wird es wohl erst einmal nicht geben. Und das ist gut so; auch wenn die Idee hinter dem ersten von der Ampel ins Leben gerufenen Bürgerrat gut klang: Es sollte mehr Teilhabe ermöglicht und die Demokratie gestärkt werden. 160 per Los ermittelte Bürger sollten die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und sich dem Thema Ernährung widmen. Da hilft kein geloster Bürger Ob die Ernährung in diesen Zeiten ein vorrangiges Problem für die Bürger im Land ist, sei dahingestellt, ebenso die Frage, was der Rat in dieser Hinsicht gebracht hat. Wichtiger ist: Derartige Bürgerräte sind weder ein Mini-Deutschland noch beseitigen sie Politikverdrossenheit. Im Gegenteil: Sie vermitteln den Eindruck, dass es im Bundestag ein Defizit gibt und der Kontakt zum „normalen“ Bürger abgebrochen ist. Selbst wenn das stimmte, würden Bürgerräte das nicht ändern. Sie dienten lediglich als Feigenblatt. „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“, hat Julia Klöckner völlig zu Recht gesagt. Und wenn es hier wirklich ein Defizit gibt, hilft kein geloster Bürger. Dann muss der Bundestag selbst Abhilfe schaffen.
09:44 Uhr