Die Bayerische Staatsregierung wird sich vorerst aus der Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee zurückziehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte am Montag nach einer Ministerratssitzung in Bamberg mit, dass er die Schirmherrschaft der in den vergangenen elf Jahren vom heutigen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und dessen Frau Christiane Goetz-Weimer organisierten Veranstaltung zumindest dieses Jahr nicht wahrnehmen werde. Er werde auch nicht teilnehmen an der Konferenz, die Ende April in Gmund stattfinden soll. Darüber hinaus werde es dort auch keinen Staatsempfang geben. Dafür hatte der Freistaat in den vergangenen Jahren insgesamt gut 118.000 Euro ausgegeben – knapp 40.000 Euro waren es 2025. Anlass des Schrittes ist die Berichterstattung über den Gipfel. Das rechtslibertäre Onlineportal „Apollo News“ hatte im November als Erstes berichtet, dass die Weimer Media Group im Rahmen von Teilnahmepaketen, die mehrere Zehntausend Euro kosten, „Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre“ sowie „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ offeriere. Ob Landesminister teilnehmen, ist noch unklar Weimer hatte stets die Rechtmäßigkeit aller Gipfelgeschehnisse hervorgehoben. Als er vor einigen Wochen seine Anteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übertrug, sagte der parteilose Weimer: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat.“ Auf Nachfrage der F.A.Z. bei der am Montag gestarteten Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz sagte Söder, es handele sich „um eine Grauzone“, zumal beim „relativ offensiven Werben“ mit Zugängen und Kontakten auf dem Staatsempfang. Er fügte an: „Rechtlich ist die Sache, glaube ich, nicht zu beanstanden.“ Sein vorläufiger Verzicht sei „kein Bannstrahl“. Ob seine Staatsminister und die CSU-Bundesminister ebenfalls auf eine Gipfelteilnahme verzichten, sei deren Entscheidung. Da gebe es „keine Zensur“, sagte Söder in Bamberg. Noch am Montag waren auf der Gipfel-Homepage als „Speaker“ eine ganze Reihe von bayerischen Ministern und CSU-Bundesministern angekündigt: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Gesundheitsministerin Judith Gerlach, Söders Staatskanzleichef Florian Herrmann, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (alle CSU). Aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium hieß es, man prüfe noch, ob Aiwanger teilnehme. Die Grünen kritisieren den Rückzieher Söders Auch geprüft werde, inwieweit sich die Agentur „Bayern Innovativ“, die vom Wirtschaftsministerium institutionell gefördert wird, weiter auf dem Gipfel engagieren werde. In den Jahren 2022 bis 2025 hatte sich die Agentur dort mit insgesamt 455.000 Euro beteiligt, „im Rahmen des satzungsgemäßen Zwecks der Gesellschaft“, wie das Ministerium gegenüber der F.A.Z. hervorhob. Man prüfe, ob das fortgesetzt werde. Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, warf Söder vor, sich „vor allem selbst aus der Affäre ziehen“ zu wollen: „Von einer echten Distanzierung kann keine Rede sein.“ Die Staatsregierung hatte eine „interne Compliance-Prüfung“ ins Werk gesetzt. Zur abschließenden Bewertung will man noch ein von der Weimer Media Group selbst in Auftrag gegebenes Gutachten von Wirtschaftsprüfern abwarten. Nach Informationen der F.A.Z. steht der Gipfel auf der Kippe. Je weniger hochkarätig die Besetzung, desto geringer das Interesse und die Zahlungsbereitschaft, heißt es aus Insiderkreisen. Auch wüchsen Zweifel, ob eine Teilnahme eher nützlich oder riskant sei.
