Die Quote ist beachtlich. Das Ordnungsamt hat 2478 in der Stadt registrierte Mietwagen überprüft, die in Frankfurt von den Vermittlern Uber, Bolt und Free Now angeboten werden. Möglich gemacht hat das ein „Memorandum of Understanding“. Die im Juli geschlossene Vereinbarung regelt den digitalen Datenabgleich zwischen den Plattformen und der Behörde. Demnach waren 80 Prozent der Fahrzeuge ordnungsgemäß registriert. Was aber im Umkehrschluss heißt, dass jeder fünfte Mietwagen illegal unterwegs war. Eine gültige Konzession fehlte bei 18,7 Prozent der Mietwagenunternehmen. 464 wurden als unrechtmäßig erkannt und durch die Vermittler gesperrt. Die häufigsten Gründe seien fehlende, abgelaufene oder abgemeldete Konzessionen gewesen, teilte das Ordnungsamt mit. Auch seien Erlaubnisse anderer Städte genutzt oder falsche Angaben nach Fahrzeugwechseln gemacht worden. In einem Prozent der Fälle leitete die Behörde Strafverfahren wegen gefälschter Dokumente ein. Neuanmeldungen nur noch nach Prüfung durch das Ordnungsamt Der Abgleich der Bestandsdaten war ein einmaliger Vorgang. Denn seit dem 15. Juli schicken die Vermittler die Daten von Mietwagen, die bei ihnen neu angemeldet werden, gleich an das Ordnungsamt weiter. Die Behörde prüft, ob eine gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz vorliegt, und meldet das Ergebnis an die Plattformen zurück. Diese vermitteln erst danach Fahrten an das Mietwagenunternehmen. 442 Neuanmeldungen hat die Stadt seit Mitte Juli auf diese Weise überprüft. Von diesen blieben 83 Prozent ohne Beanstandung. 14 Prozent verfügten über keine gültige Erlaubnis, vier Prozent der Anmelder legten gefälschte Papiere vor. Für zwei Prozent läuft das Verfahren noch. Aus Sicht von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hat sich der digitale Datenaustausch als „wirksames Instrument zur Aufdeckung und Unterbindung unrechtmäßiger Zustände erwiesen“. Die Stadt werde alle Neuregistrierungen weiter konsequent prüfen und mit einer regionalen Abstimmung im Rhein-Main-Gebiet auch Schlupflöcher über Nachbarstädte schließen. Vermittler sehen „geringfügige Auffälligkeiten“ Doch was sagen die Fahrtenvermittler, die von der Taxibranche als Billigkonkurrenz gefürchtet und des Sozialdumpings bezichtigt werden, zu dem Ergebnis? Auf Anfrage der F.A.Z. widerspricht Bolt der Auswertung und Interpretation des Datenabgleichs. Die Mehrheit der Fahrer arbeite rechtskonform. Eindeutig strafbare Fälle hätten ein Prozent ausgemacht. Die übrigen Auffälligkeiten beträfen überwiegend „geringfügige administrative Fehler“ oder Fahrzeuge, die seit längerer Zeit nicht mehr aktiv gewesen seien. Der Vermittler habe alle als auffällig erfassten Fahrzeuge sofort gesperrt, das seien 15 Prozent gewesen, sagt die Sprecherin von Bolt. Die Stadt habe ihrerseits die im Memorandum festgehaltene abgestimmte Kommunikation nicht eingehalten. Die Sprecherin vermutet sogar „grundlegende Unklarheiten über die Rechtslage“ beim Frankfurter Ordnungsamt. So gebe es im Mietwagengewerbe keine unzulässige Nutzung von Konzessionen anderer Städte. Mietwagen, die in anderen Landkreisen konzessioniert seien, dürften auch in Frankfurt fahren. Ohne Folgeauftrag zurück an den Betriebssitz Das Frankfurter Ordnungsamt weist allerdings darauf hin, dass die Mietwagen ohne direkten Folgeauftrag danach wieder an den Betriebssitz zurückfahren müssten. Beim Abgleich des Gesamtbestands habe man in Frankfurt registrierte Unternehmen überprüft, die hier auch ihren Sitz hätten. Seien dabei andernorts registrierte Mietwagen aufgefallen, habe man dies beanstandet. Auch Uber kommt nach Angaben eines Sprechers auf „signifikant andere Zahlen“ als die in der Mitteilung genannten. Es gebe Unstimmigkeiten in der Datenauswertung durch die Plattformen und die Stadt, die bis jetzt nicht aus dem Weg geräumt seien. Man suche weiterhin die Kooperation mit dem Ordnungsamt, um die Diskrepanzen zu klären und im Sinn der Verbraucher nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Alle Fahrtenvermittler heben hervor, dass sie den Datenabgleich für wichtig halten und am liebsten länderübergreifend auf ganz Deutschland ausdehnen würden. Das gilt auch für die Taxi-App Free Now, die in diesem Jahr von den Eigentümern Mercedes und BMW an Lyft verkauft worden ist. Anders als die beiden Konkurrenten äußert Free Now immer wieder die Ansicht, dass die taxiähnliche Vermittlung von Mietwagen mit der jetzigen Preisstruktur keine kostendeckenden Fahrpreise ermögliche und zu arbeits- und sozialrechtlichen Verstößen führe. Aus diesem Grund habe sich Free Now aus diesem Markt in den meisten Städten zurückgezogen, so ein Sprecher. Für Frankfurt war der Schritt für den Sommer angekündigt, Free Now ist aber noch am Ort vertreten. Wie man mit der größten Stadt Hessens umgehe, befinde sich noch „in der laufenden Bewertung“, sagt der Sprecher. In einem weiteren Punkt hebt sich Free Now von den anderen Vermittlern ab. Außer dem digitalen Datenaustausch spricht sich das Unternehmen auch für die von der Taxibranche geforderten Mindestpreise aus, „um fairen Wettbewerb zu schaffen“. Die Stadt will mit einem Gutachten prüfen lassen, ob Mindestpreise in Frankfurt gerechtfertigt sind. Es soll im Januar vergeben werden, und die Ergebnisse sollen im Mai vorliegen.
16:47 Uhr