Frau Wellhäußer, Herr Schmitt, welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt? Clara Wellhäußer: Das Ergebnis ist dramatisch, da gibt es nichts zu relativieren. Jede verkürzte Erklärung greift zu kurz. Für uns aus baden-württembergischer Perspektive ist klar, dass es aber auch möglich ist, satte Mehrheiten für demokratische Parteien zu bekommen. Wir haben mit der Politik des Gehörtwerdens einen Stil etabliert, der uns mit den Menschen ins Gespräch bringt. Es wird für die Grünen auch in den nächsten Jahren wichtig sein, verstärkt an die Orte zu gehen, wo die Menschen sind, die der Demokratie und uns Grünen nicht mehr vertrauen. Das Parteiensystem der alten Bundesrepublik kollabiert. Welche Rolle haben die Grünen angesichts dieser neuen Lage? Clara Wellhäußer: Wir sind eine progressive Partei. Und hier in Baden-Württemberg sind wir die Partei, die es geschafft hat, den Menschen ein Gefühl von Stabilität zu geben. Jan-Lukas Schmitt: Unser Erfolg in Baden-Württemberg beruht nach meiner Beobachtung auf drei Dingen. Erstens: Wir machen, was wir ankündigen. Die Leute verstehen, dass nicht alles wird, wie im Wahlprogramm, aber sie merken auch, wenn Handeln und Versprechen nicht zusammenpassen. Zweitens: Wir sind im ganzen Land präsent und ansprechbar. Wer grüne Kommunalpolitiker oder Mitglieder persönlich kennt, hat einen anderen Zugang und kann direkt nachfragen, diskutieren oder kritisieren. Und drittens machen wir hier keine Klientelpolitik. Die Herausforderungen im Land sind zu wichtig für parteipolitisch oder ideologisch gefärbte Antworten. Was heißt das für Ihre Kandidatur für den Landesvorsitz? Jan-Lukas Schmitt: Diese Dinge ändern wir keinesfalls, sofern wir im Oktober zu den neuen Vorsitzenden des Landesverbandes gewählt werden. Das mag manchem Kritiker der Grünen nicht gefallen und ist vielleicht kontraintuitiv, aber erst das Pragmatische, das Staatstragende und das Unideologische hat für uns einen Raum in der Gesellschaft geöffnet. Sehen Sie als Parteilinke das anders, Frau Wellhäußer? Clara Wellhäußer: Nein, ich sehe es wie Jan-Lukas. Wir kandidieren gemeinsam als Team für die Grünen und unser Anspruch ist es, unsere Perspektiven zusammenzubringen und gemeinsam die besten Lösungen in der Sache zu finden. Die Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat in kurzer Zeit eine Parteireform durchgesetzt. Ausgerechnet der baden-württembergische Super-Realo-Landesverband fällt dahinter zurück. Was wollen Sie ändern? Jan-Lukas Schmitt: Eine funktionstüchtige Satzung ist natürlich für alle Mitglieder wichtig. Ein Beispiel: Obwohl unser Landesverband inzwischen 25.000 Mitglieder hat, sind für Anträge auf Parteitagen noch immer nur 20 Delegierte erforderlich. Wir wollen deshalb die Quoren für Abstimmungen und Anträge auf den Parteitagen mit einem prozentualen Faktor dynamisieren. Vor allem muss die gesamte Organisation digitaler und effizienter werden. Ein Mitglied soll sich wirksam einbringen und auch etwas erreichen können – und nicht im Orgakram ersticken. Wollen Sie auch die Trennung von Amt und Mandat abschaffen? Bekommt der Ministerpräsident im Parteirat ein Stimmrecht? Jan-Lukas Schmitt: Das wird in den nächsten Jahren alles auf den Tisch kommen und muss in der Partei diskutiert werden. Nach dem Top-Down-Prinzip macht man bei uns keine Reform. Wie sieht die grüne Landespartei in zwei Jahren aus? Clara Wellhäußer: Es muss eine Partei sein, die im ganzen Land verankert ist. Es muss eine Partei sein, in der sich jeder einbringen kann und auch wirksam ist. Und mein persönlicher Wunsch ist, dass noch sichtbarer wird, dass wir eine feministische Partei sind. Jan-Lukas Schmitt: Ein wichtiger Punkt muss sein, dass wir in bundespolitischen Debatten viel sichtbarer werden. Die Grünen sind hier im Südwesten erfolgreicher als in allen anderen Bundesländern. Wir sind nicht die besseren Grünen, aber unsere Rolle muss besser abgebildet werden. Wir müssen auch wieder in einen stärkeren Austausch auf Bundesebene kommen und offener an die anderen Landesverbände und die Bundespartei herantreten. Was in Baden-Württemberg funktioniert, sollten wir nicht für uns behalten. Mit der Tour Özdemirs durch Sachsen-Anhalt hat das gut funktioniert. In einer Urabstimmung Ihrer Partei sprachen sich gerade 92 Prozent der Mitglieder dafür aus, die Einführung der Software Palantir für die Polizei sofort zu stoppen. Wie setzen Sie dieses Votum um? Clara Wellhäußer: Klar ist doch, dass wir Grünen in Baden-Württemberg Palantir ablehnen. Wir müssen von dem gefährlichen Anbieter und der gefährlichen Technologie weg. Als Parteivorsitzende wird es unsere Aufgabe sein, die CDU daran zu erinnern, dass wir das möglichst schnell schaffen. Es gibt im Palantir-Vertrag keine Ausstiegsklausel. Dennoch missachten Sie das Votum der Basis. Jan-Lukas Schmitt: Das ist das Dilemma, wenn man Urabstimmungen zu Themen macht, über die schon entschieden wurde und auf die wir als Partei keinen Einfluss mehr haben. Deshalb gehört es sicher auch zum Prozess einer Parteireform, ernsthaft zu prüfen, über welche Dinge eigentlich sinnvoll Urabstimmungen gemacht werden können. Wie muss dieses Instrument der Urabstimmung aussehen, damit es eine Wirkung entfaltet? Es ist für alle Beteiligten frustrierend, über etwas abzustimmen, das keine Umsetzungsperspektive hat. In dieser Woche ist Ministerpräsident Cem Özdemir in Neckarsulm wegen der drohenden Schließung des dortigen Audi-Werks. Die Autoindustrie ist der industrielle Kern Baden-Württembergs. Wovon soll dieses Land nach Ihren Vorstellungen künftig leben? Jan-Lukas Schmitt: Wir haben im Land keinen Einfluss auf die Entwicklung des Weltmarkts und die harten Standortfaktoren in der Autoindustrie, zum Beispiel die Lohnstückkosten. Auch auf die Energiepreise ist der Einfluss minimal. Was wir tun können, ist, die Bürokratiestandards zu senken. Das tun wir gerade. Es wäre aber vermessen zu behaupten, wir könnten die Automobilindustrie einfach mit politischen Entscheidungen retten, da sind auch die Unternehmen in der Verantwortung. Fest steht: Bei den nächsten Technologien müssen wir wieder führend sein. Medizintechnik, Mikrosensorik, Robotik – hier ist das Ländle weiterhin stark. Dieser Erfindungsreichtum wird uns auch in Zukunft gute Arbeitsplätze sichern – wenn die Politik entsprechend unterstützt. Das tun wir. Frau Wellhäußer, Ihr Vater ist Ingenieur in der Automobilindustrie, Sie sind damit groß geworden. Grundsatzkritik am Individualverkehr war also vermutlich nicht der Grund für Ihre Entscheidung, bei den Grünen einzutreten? Carla Wellhäußer: Nein, tatsächlich war es die Überzeugung, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Basis von allem sind und wir dafür eintreten müssen. Nur mit dem Rechtsstaat funktionieren Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik. Auch mein Feminismus spielte eine Rolle. In der Automobilindustrie hat übrigens meine halbe Familie gearbeitet, angefangen beim Opa, der noch in der Fertigung tätig war. In der Region Stuttgart ist das so. Auch viele aus meiner Schulklasse haben duale Studiengänge bei Zulieferern absolviert. Mit 18 war mir nichts wichtiger, als schnell den Führerschein zu haben, weil man im ländlichen Raum mit dem Auto auf vielen Strecken dreimal so schnell war wie mit dem Bus. Im Dorf ist das Auto wichtig, in der Stadt für mich eine unnötige Geldausgabe. Beides ist wahr und darf so sein.