Die Beitrittseinladung für Iran ist vor drei Jahren eine der großen Nachrichten auf dem Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in Johannesburg gewesen. Wie bei anderen Anlässen verhehlte Südafrika auch in diesem Kreis nicht seine Verbundenheit mit dem iranischen Regime. Jetzt könnte das kleinste BRICS-Mitglied dadurch international in Bedrängnis geraten. Entsprechend knapp und zurückhaltend reagierte der Präsident Cyril Ramaphosa auf den amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran am Wochenende. Er erwähnte nicht einen ausländischen Staats- und Regierungschef oder ein Land namentlich. Ramaphosa zitierte stattdessen den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der einem Staat das Recht auf Selbstverteidigung nur bei einem bewaffneten Angriff zugesteht. Man sei über die „Eskalation der Spannungen im Nahen Osten“ tief besorgt und rufe alle „Parteien“ zu „maximaler Zurückhaltung“ auf, hieß es weiter. Verletzungen des internationalen Rechts würden verurteilt. Keiner UN-Resolution wegen Menschenrechtsverletzungen zugestimmt Im vergangenen Jahr, nach Beginn des israelisch-iranischen Zwölftagekriegs, fand Südafrika noch deutlichere Worte. Man verfolge „mit großer Angst den Eintritt der USA in den Krieg zwischen Israel und Iran“. Mit einem Seitenhieb auf den amerikanischen Präsidenten setzten die Verfasser in Pretoria hinzu, es sei Südafrikas „aufrichtige Hoffnung“ gewesen, dass „Präsident Donald Trump seinen Einfluss nutzen würde, um über den Dialog diese Krise zu lösen“. Für Südafrika ist es ein schwieriger Balanceakt. Offenkundig will Pretoria nach den vielen Zerwürfnissen mit den USA – vom Vorwurf eines „Genozids“ an weißen Farmern bis zum Boykott des G-20-Gipfels – nicht abermals den Zorn des amerikanischen Präsidenten anfachen, zumal der neue amerikanische Botschafter eben erst seinen Posten bezogen hat. Außerdem hofft Südafrika auf niedrigere Zölle und eine weitere Teilnahme an dem Handelsprogramm AGOA, das jüngst um ein Jahr verlängert wurde. Die freundlichen Beziehungen mit Iran wiederum reichen bis in die Zeit des Widerstandskampfs des heute regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gegen die Apartheid zurück. Nach der Revolution 1979 hatte die neue iranische Führung Sanktionen gegen Südafrika unterstützt, nachdem die gestürzte Regierung unter dem Schah wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit Südafrikas weißer Minderheitsregierung gepflegt hatte. Diese Verbundenheit wirkt bis heute nach. Durchgehend hat Südafrika entweder gegen UN-Resolutionen, die Menschenrechtsverletzungen in Iran verurteilten, gestimmt oder sich enthalten. Letzteres war auch bei der jüngsten Resolution des UN-Menschenrechtsrats zu der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen in iranischen Städten der Fall. Als Grund gab Südafrika an, es müsse zuerst eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse stattfinden. Marineübung mit iranischem Kriegsschiff Nicht nur Beobachter im Ausland wundern sich über die Loyalität. „Ich habe nie wirklich verstanden, warum manche ANC-Mitglieder so stark von Iran angezogen sind“, schrieb der Kommentator Stephen Grootes in der südafrikanischen Onlinezeitung „Daily Maverick“. „Es kann unmöglich an Wertvorstellungen liegen. Der ANC und das iranische Regime sind dafür einfach zu verschieden.“ Die Frage liefert seit Jahren viel Stoff für Spekulationen. Vermutungen über wirtschaftliche Interessen tauchen immer wieder auf, wobei oft der Firmenname MTN fällt. Der südafrikanische Mobilfunkkonzern ist mit 49 Prozent an dem iranischen Anbieter Irancell beteiligt, der mehrheitlich staatlich kontrollierten Unternehmen gehört. Schon 2005, als MTN den Anteil erlangte, kam der Verdacht politischer Einflussnahme auf, weil Ramaphosa damals – vor seiner Rückkehr in die Politik – den Aufsichtsrat führte. In einem bis heute währenden Rechtsstreit wirft der türkische Konkurrent Turkcell MTN vor, iranische und südafrikanische Beamte bestochen zu haben, und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. MTN bestreitet die Vorwürfe. Hinzu kommt Südafrikas militärische Kooperation mit Iran. Als kürzlich eine sogenannte „BRICS plus“-Marineübung mit Russland und China in südafrikanischen Gewässern stattfand, schickte auch Iran Kriegsschiffe, ausgerechnet in der Zeit der Demonstrationen in Iran. Ramaphosa wies zwar nach öffentlichem Aufruhr die Verteidigungsministerin an, dafür zu sorgen, dass Iran nur einen Beobachterstatus innehabe. Letztlich aber nahm doch eine iranische Korvette an der von China geleiteten Übung teil. Eine Untersuchungskommission soll jetzt klären, warum die Anweisung des Staatschefs missachtet wurde. Nur einige Monate vorher hatte der General der südafrikanischen Streitkräfte auf eigene Faust gehandelt, als er Teheran besuchte und dort seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Regime bekundete. Auch davon hatte Ramaphosa nach eigenen Angaben vorher nichts gewusst. Beobachter erwarten, dass afrikanische Staaten infolge des Krieges im Nahen Osten stärker unter Druck geraten, sich geopolitisch zu positionieren. Südafrika befinde sich wegen seiner „uneinheitlichen“ Außenpolitik in einer „besonders heiklen Lage“, schreibt das Institute for Security Studies in Pretoria. Der Generaldirektor des Außenministeriums, der Südafrika häufig in internationalen Foren vertritt, erklärte in einem Interview, es gehe jetzt nicht um die Beziehungen zwischen Staaten. „Es geht um die Frage ‚was ist richtig und was ist falsch‘.“
