Waren Sie überrascht von den großflächigen Auswirkungen des mutmaßlichen Anschlags auf die Berliner Stromversorgung? Nein. Denn die kritischen Infrastrukturen sind in einer offenen, demokratischen Gesellschaft anfällig für Ereignisse jeglicher Art, seien es Anschläge, Unfälle oder Naturereignisse. Mich verwundert aber die politische Hilflosigkeit. Aus vergangenen Vorfällen wurde nichts gelernt. Unsere kritische Infrastruktur ist nicht resilient, aber wir sind resilient beim Nichtverbessern des Bevölkerungsschutzes. Was genau wurde versäumt? Beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geht es um Notfallmanagement und Ersatzleistungen und anschließend um die Wiederherstellung der regulären Versorgung. Es braucht Krisenkommunikation und einen Krisenstab, der sich sehr schnell kümmern kann. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner war erst mal zehn Stunden nicht erreichbar, und dann hat er sich vor die Kameras gestellt und gesagt, man werde die Täter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln jagen. Das ist aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Er verantwortet aber die Einsatzlage, und davon hat man zunächst sehr wenig gesehen. Es gibt jetzt auch die Forderung der Politik, dass Informationspläne aus dem Internet genommen werden, um es Tätern nicht zu leicht zu machen. Das ist populistisch und politisch hilflos. Naturereignisse oder Unfälle interessieren sich nun einmal nicht für Pläne im Internet. Und wer mit offenen Augen durch die Gegend spaziert, sieht Stromtrassen und Mobilfunkmasten. Infrastruktur lässt sich sehr leicht ermitteln. Berlins Wirtschaftssenatorin sagt, man sei bei der Krisenreaktion im Plan. Es könnte aber schneller gehen? Wenn 45.000 Haushalte erst nach sechs Tagen wieder am Strom sind, dann ist das kein Plan, sondern strukturiertes Vollversagen. Und wenn man aus den vergangenen Jahren nichts gelernt und verbessert hat, dann ist das sogar vorsätzliches Verhalten. Was machen wir denn, wenn zwei oder zwanzig Millionen Menschen ohne Strom sind? Ist dann Deutschland drei Monate lang komplett betriebsunfähig? Sie sagen, dass die kritische Infrastruktur sehr anfällig ist. Haben dann nicht die Politiker recht, die sagen, es gebe keine hundertprozentige Sicherheit? Der Aussage stimme ich zu. Deswegen braucht es ja Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz. Die Antwort auf die Frage, ob morgen noch Wasser und Strom aus der Leitung kommen, muss lauten: Ja. Egal, was passiert. In Berlin ist seit Langem bekannt, dass der Strom bei den Hochspannungsleitungen nicht redundant ausgelegt ist. Redundanz kostet Geld, und der Umbau dauert. Also ignorieren das die verantwortlichen Menschen seit Jahren lieber. Nach der Corona-Krise war der Vorsatz, resilienter zu werden. Es gilt aber weiterhin die Regel, dass Prävention nicht sexy ist. Solange der politische Wille nicht da ist, passiert nichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst haben in den vergangenen Jahren viele Hunderte Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln zugewiesen bekommen. Das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe massiv weniger. Das zeigt die politischen Prioritäten klar auf. Derzeit wird im Bundestag das Kritis-Dach-Gesetz beraten, das einheitliche Mindeststandards für Betreiber von kritischer Infrastruktur schaffen soll. Hilft das? Das Gesetz kommt zu spät. Die konkreten und verpflichtenden Schutzmaßnahmen sollen durch darin referenzierte Verordnungen geregelt werden, die erst im Jahr 2030 veröffentlicht werden. Dann kommen erst die Budgetierungen und Ausschreibungen zur Umsetzung. Heißt: Erst circa 2040 tut sich wirklich etwas. Das Gesetz hat zudem viele Ausnahmen, und die Bußgelder bei Verstößen sind minimalistisch ausgelegt. Echte Rechtsdurchsetzung sieht anders aus. Staatliche Behörden und die Verwaltung fallen zudem größtenteils nicht unter die gesetzlichen Vorgaben, da man sich einfach ausgeklammert hat. Hätte man Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Sicherung von kritischer Infrastruktur verwenden sollen? Ja, aber das hätte auch nicht gereicht, um das Nötigste zu reparieren, etwa bundesweit die Hochspannungsleitungen. Dafür müsste alles aufgerissen und redundant ausgelegt werden, das dauert Jahre. Ein Sondervermögen ist aber irgendwann aufgebraucht. Es ist auch nicht nachhaltig, da zusätzlich auch Personal dauerhaft eingestellt werden muss. Das Bundesinnenministerium spricht oft über den Bevölkerungsschutz und die Abwehrmöglichkeiten, etwa von Drohnen. Was taugen die Maßnahmen? Zum Beispiel das Drohnenabwehrzentrum: Für die Drohnenabwehr braucht man eine vollständig umgesetzte Sicherheitskette: Prävention, Detektion, Alarmierung, Verifikation, Intervention und Lessons Learned. Aber diese Kette wird im Kritis-Dach-Gesetz nicht gefordert. Im Drohnenabwehrzentrum sitzen Personen, die ein Lagebild malen werden, aber keinen gesetzlichen Zugriff auf Daten der Betreiber von kritischer Infrastruktur haben, und diese müssen auch keine Drohnen detektieren oder melden. Auch da wird also wieder nur oberflächlich und populistisch gehandelt.