FAZ 15.01.2026
07:29 Uhr

Stromausfall in Berlin: Das Behörden-Pingpong ist nicht hilfreich


Kai Wegner muss seinen Fehler ausbügeln

Stromausfall in Berlin: Das Behörden-Pingpong ist nicht hilfreich

Diesen Jahresbeginn werden die Berliner so schnell nicht vergessen: Zwei Tage nach Neujahr zeigte ein Anschlag auf eine Kabelbrücke, wie verwundbar das Stromnetz der Hauptstadt ist. Betroffen waren mehr als 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbekunden. Ein erheblicher Teil der rund 100.000 Betroffenen musste fünf Tage ohne Strom auskommen – bei eisiger Kälte. Ein solches Ereignis verlangt von einem Regierenden Bürgermeister glaubhaftes Mitgefühl und gutes Krisenmanagement. Mitgefühl wird in der Politik seit jeher durch Bilder vermittelt. Das mag man bedauern, sagt ein Foto im Krisengebiet doch wenig über tatsächliche Empathie aus. Dennoch ist die Erwartung der Bevölkerung berechtigt, ein guter Landesvater müsse sich in einer solchen Lage umgehend ein Bild vor Ort machen. Politiker treffen Entscheidungen oft anders, wenn sie selbst die Not der Betroffenen gesehen haben. Kai Wegners Entscheidung, nicht am Anschlagstag im Südwesten Berlins präsent zu sein, war deshalb ein Fehler. Ein mitfühlendes Stadtoberhaupt hätte sich anders verhalten Dass der CDU-Politiker stattdessen mit seiner Lebensgefährtin und Parteifreundin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, für eine Stunde Tennis spielte, weckt Zweifel, ob er rechtzeitig den Ernst der Lage durchschaute. Am Folgetag trotz Nachfragen das Match zu verschweigen, erschütterte seine Glaubwürdigkeit – auch wenn sich darüber streiten lässt, ob er log. So oder so: Ein mitfühlendes Stadtoberhaupt hätte sich anders verhalten müssen. Damit ist nicht gesagt, dass Wegners Krisenmanagement ebenso fehlerhaft wie seine Öffentlichkeitsarbeit war. Welchen Beitrag seine Telefonate am Anschlagstag zur Krisenbewältigung leisteten, lässt sich schwer bestimmen. Man darf dem Regierenden Bürgermeister abnehmen, dass er sich bei Bundespolitikern um zügige Hilfe bemühte. Manches spricht dafür, dass er schneller als Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erkannte, wie notwendig das Ausrufen der Großschadenslage war, um Hilfe zu den Betroffenen zu bringen. Einen exakten Überblick zu seinem Handeln an den ersten beiden Tagen des Stromausfalls hat Wegner bislang nicht geliefert. Er sollte für mehr Klarheit sorgen – etwa mit Einzelheiten zu seinen Telefonaten. Was darf der Magistrat, was sollen die Bezirke? Wenig hilfreich ist unterdessen das Schwarze-Peter-Spiel zwischen dem Land Berlin und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses versuchte Innensenatorin Spranger am Montag, die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg für schleppende Hilfsleistungen verantwortlich zu machen. Schellenberg soll in anderthalb Wochen im Ausschuss gehört werden. So läuft Behörden-Pingpong. Für Berlin ist das leider typisch: Schon bei der Gründung von Groß-Berlin im Jahr 1920 unterließen es die Stadtväter, klar abzugrenzen, für welche Verwaltungstätigkeiten Magistrat und Bezirke zuständig sein sollten. Die Berliner Verfassung von 1950 war so deutungsoffen formuliert, dass auch alle Westberliner Senate mit Problemen unklarer Kompetenzverteilung zu kämpfen hatten. Der Text der Gesamtberliner Verfassung von 1995 brachte ebenso wenig Klarheit wie die Bezirksreform im Jahr 2001. Vor einem halben Jahr beschloss das Abgeordnetenhaus dann endlich eine große Verwaltungsreform, die Abhilfe schaffen sollte. Die „Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung“ wurden in der Landesverfassung abschließend definiert. Den dafür erforderlichen Verfassungsänderungen stimmten nicht nur die Abgeordneten der schwarz-roten Senatsmehrheit zu, sondern auch Grüne und Linke. Wegners Verdienste für die Verwaltungsreform Bei aller Kritik: Dass eine solch breite Mehrheit zustande kam, war ein Erfolg Kai Wegners. Dem Regierenden Bürgermeister gelang es damals, die Oppositionsfraktionen einzubinden, obwohl deren Ärger über ihren Machtverlust nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 noch nicht verraucht war. Die Wirkung der Reform lässt dennoch auf sich warten: Zu Beginn des Jahres traten die Verfassungsänderungen zwar in Kraft – ebenso wie ein neues Landesorganisationsgesetz. Die Rechtsverordnung zur Abgrenzung der Aufgaben zwischen den Senatsverwaltungen fehlt aber noch. Hier hätte der Regierende Bürgermeister längst mehr Tempo machen müssen. An diesem Donnerstag steht eine Regierungserklärung Kai Wegners im Abgeordnetenhaus an. Das wäre eine Gelegenheit für ihn, zuzusagen, die Verwaltungsreform vor der Abgeordnetenhauswahl im September so festzuzurren, dass sie in den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen nicht auf den Kopf gestellt werden kann. Gefragt ist zudem eine Strategie gegen Linksextremismus. Über die Urheber des Anschlags ist viel zu wenig bekannt. Dass Grüne und Linke das Linksextremismusproblem der Hauptstadt nicht klar benennen, ist unerträglich. Wegner muss hier ansetzen. Er darf nicht noch einmal zu spät handeln.