Streit ums Rentenpaket: Merz muss seine Gefolgschaft organisieren

Am Freitag will Friedrich Merz verreisen. Nach Norwegen. Am Wochenende geht es für den Bundeskanzler dann nach Israel und Jordanien. Bisher gibt es keine Hinweise, dass diese Reisepläne in Zweifel stehen. Das wäre auch unklug. Bestenfalls dürfte es interne Überlegungen geben, was aus ihnen würde, sollte der erste Teil der Planung für den Freitag anders als von Merz erhofft verlaufen. Sollte also die Koalition im Bundestag keine eigene Mehrheit für das geplante Rentengesetz zustande bekommen. Um es noch deutlicher zu sagen: sollten Friedrich Merz zu viele seiner Leute von der Fahne gehen. Die Möglichkeit besteht nach wie vor. Daran hat sich durch die Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag nichts geändert. Was der eine Verantwortliche an der Spitze der Unionsfraktion als Probeabstimmung verkaufte, der andere ausdrücklich nicht, hat keinerlei Klarheit darüber erbracht, ob die nur aus schmalen zwölf Stimmen bestehende Mehrheit der Koalition im Bundestag am Widerstand der Unionsfraktion scheitern wird oder nicht. Zu schnell wurden offenbar die Arme gehoben und wieder gesenkt, als dass ganz deutlich hätte werden können, mit wie vielen Neinstimmen Merz rechnen muss. Die Angaben aus den Reihen der Abgeordneten schwankten zwischen zehn und zwanzig. Außerdem sollten sich die Kritiker erst bis diesen Mittwochmittag um 12 Uhr gegenüber der Fraktionsführung festlegen. Einige haben noch dazu angekündigt, trotz eines Neins am Dienstag am Freitag mit Ja zu votieren. Friedrich Merz bleibt also nichts anderes übrig, als weiterhin auf Sieg zu setzen und seine Reisen nach Norwegen und in den Nahen Osten vorzubereiten. Große Kanzler-Worte der Mahnung an die Abgeordneten Ein Kanzler muss immer beides sein: Außen- und Innenkanzler. Das lässt sich gar nicht scharf trennen. Merz versucht das auch nicht, im Gegenteil weist er immer wieder darauf hin, wie eng alles miteinander verbunden ist. Damit ist nicht gemeint, dass er in Norwegen darüber sprechen will, wieso dort so viel mehr Rentner noch weiterarbeiten als in Deutschland (vielleicht am Rande). Nein, er hat umgekehrt am Dienstag die herausfordernde weltpolitische Lage als Argument gegenüber den Abgeordneten der Unionsfraktion genutzt, um sie vor einer Destabilisierung der Koalition und damit Deutschlands zu warnen, weil das „ins Elend“ führen würde. Große Worte. Seit Konrad Adenauer haben sich die Kanzler der Bundesrepublik gerne auf Auslandsreisen von den Strapazen des innenpolitischen Kleinkleins erholt. In der Regel werden sie freundlich empfangen, es entstehen schöne Bilder von fernen Orten, ihre Macht wird nicht infrage gestellt, sondern eher überzeichnet. Sogar beim unberechenbaren amerikanischen Präsidenten Donald Trump konnte Merz im Sommer gute Figur machen, was ihm zu Hause Beifall einbrachte. Doch das sind nur hübsche Mitnahmeeffekte für einen nicht von den Umfragen verwöhnten Regierungschef. Tatsächlich sieht Merz die Gefahren, die Deutschland und Europa aus den Eruptionen der weltpolitischen Lage erwachsen, mit der gebotenen Klarheit. Haltelinie für Putin wichtiger als die in der Rentengesetzgebung Ganz oben auf der Tagesordnung steht derzeit die Frage, wie es mit der Unterstützung der Ukraine weitergeht, wenn Washington sich mehr und mehr zurückzieht und Europa die Hilfe für Kiew nicht, wie vor allem von Merz gewollt, mithilfe von eingefrorenen russischen Vermögen finanzieren kann. Bei aller langfristigen Bedeutung einer finanzierbaren Rente ist die Bedrohung durch Russland derzeit die unmittelbarere Gefahr für Deutschland und Europa. Die Haltelinie für Putin in der Ukraine ist wichtiger als die in der Rentengesetzgebung. Merz kann also keine Entscheidung zwischen Innen- oder Außenkanzler treffen. Muss er auch nicht. Entscheidend ist nur, dass er Vertraute um sich hat, die zu Hause für Ordnung sorgen, während er sich um die wichtigen außenpolitischen Fragen kümmert. Eine dramatische Ansage in der Fraktion reicht möglicherweise nicht, um die sehr selbstbewussten Abgeordneten hinter sich zu versammeln. Merz ist nicht der erste Kanzler, der einen schweren Start hat. Gerhard Schröders Koalition wäre im ersten halben Jahr fast am Widerstand des grünen Koalitionspartners gegen die deutsche Beteiligung am Kosovokrieg zerbrochen. An der Spitze des Kanzleramts musste er schon nach kurzer Zeit den Tausendsassa Bodo Hombach gegen den strukturierteren Frank-Walter Steinmeier austauschen, um Ordnung zu schaffen. Merz hat loyales Personal um sich Angela Merkel hatte das Glück, in den ersten anderthalb Jahren von 2005 bis zum Beginn der Finanzkrise etwas Ruhe zur Einarbeitung gewährt zu bekommen. Olaf Scholz hatte sie nicht, dafür wurde seine später immer mehr zerrüttete Koalition zunächst durch den Überfall Russlands auf die Ukraine zusammengezwungen. Die Startsituation für Merz ist besonders herausfordernd. Und man weiß nicht, ob es mit anderem Personal gleich besser würde. Kanzleramtsminister Thorsten Frei, ein Vertrauter von Merz, ist zwar nicht im Regieren, wohl aber in den parlamentarischen Abläufen sehr erfahren. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn war vorher stellvertretender Fraktionschef und bringt zu seiner parlamentarischen noch Regierungserfahrung mit. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirkt zwar derzeit etwas zurückgenommen, aber an seiner Loyalität gegenüber Merz kann aktuell kein Zweifel herrschen, so wenig wie bei Frei und Spahn. Ein simples „Die können es nicht!“ wäre allzu wohlfeil und würde zudem voraussetzen, dass sich andere Lösungen aufdrängten. Das ist nicht der Fall. Liegt es am Ende also doch vor allem an Merz selbst, dass seine Truppen immer wieder Zweifel an ihrer Gefolgschaft aufkommen lassen? Ist der Spagat zwischen seinen vollmundigen Wahlkampfversprechen und seiner geringen Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der SPD doch zu groß und Grund zunehmender Enttäuschung? Oder ist diese Fraktion mit ihren vielen neuen, jungen und selbstbewussten Abgeordneten tatsächlich so viel schwerer zu disziplinieren als vorherige Fraktionen, die am Ende taten, was der Vorsitzende sagte? Mit Druck hat es Jens Spahn versucht, Merz mit Untergangsszenarien. Wenn das nicht reicht, um die eigene Mehrheit zum Rentengesetz am Freitag herzustellen, dann wird Merz sich beeilen müssen, um die Funktionsfähigkeit seines Regierungsbündnisses herzustellen. Dieses hat zwar schon viel geleistet – es sei nur an die Haushalte für 2025 und 2026 erinnert, aber auch viele weitere Gesetze. Doch das alles macht den Eindruck nicht wett, dass dieser Kanzler ein Problem mit der Gefolgschaft der Abgeordneten hat. Die ist aber entscheidend, um die Koalition über die volle Legislaturperiode zu bringen.