Streit um Taiwan-Aussagen: Will Xi Trump auf seine Seite ziehen?

Dass Xi Jinping von sich aus einen Anruf mit Washington startet, ist höchst selten. Am Montagabend sah der chinesische Staats- und Parteichef offenbar die Gelegenheit. Xi habe in seinem Telefonat mit dem US-Präsidenten Donald Trump die Bedeutung der „Rückkehr Taiwans zu China“ betont, gab die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua bekannt. Die seit Jahren übliche Einlassung, der Anruf sei „auf Wunsch“ der amerikanischen Seite erfolgt, fehlte diesmal. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf chinesische Quellen, Xi habe „die Kontaktaufnahme gemacht“. Erst am Dienstagmittag schob das Außenministerium in Peking nach, das Telefonat sei auf Ersuchen Amerikas erfolgt. Dass Xi offenbar um das Gespräch bat, sahen manche als Versuch, Trump in der Krise zwischen China und Japan zu beeinflussen. Peking hat die Beziehungen eskaliert, nachdem Ministerpräsidentin Sanae Takaichi Anfang November gesagt hatte, japanische Truppen könnten in einen militärischen Konflikt um Taiwan gezogen werden. Das Weiße Haus hat sich weiterhin nicht öffentlich zu den Spannungen zwischen China und Japan geäußert. Der amerikanische Botschafter in Japan hatte allerdings vor einigen Tagen versichert, dass Japan die Unterstützung der USA habe. Trump ging darauf in seinem dem Telefonat nachfolgenden Beitrag auf der Plattform Truth Social aber ebenso wenig ein wie auf Taiwan. Stattdessen richtete der Amerikaner den Blick auf den Handel. In einem „sehr guten“ Telefonat sei es um die Themen Ukraine, Fentanyl und Sojabohnen gegangen, schrieb Trump. „Unsere Beziehungen zu China sind extrem stark!“ Dass Trump in seiner eigenen Stellungnahme weder Japan noch Taiwan erwähnte, sorgt aber sowohl in Tokio als auch Taipeh für gewisse Sorgen, zumal Trump ohne direkten inhaltlichen Anschluss hinzufügte: „Jetzt können wir uns dem großen Ganzen zuwenden.“ Zu diesem Zweck habe ihn Xi zu einem Peking-Besuch im April eingeladen. Trump habe Xi im Gegenzug „später im Jahr“ zu einem Staatsbesuch in die USA eingeladen. Xi verweist auf den Zweiten Weltkrieg Beobachter gehen davon aus, dass Xis Anruf auch ein Versuch war, Trump zur Einflussnahme auf Takaichi zu bewegen, sodass diese Japans Haltung zu Taiwan verändere. Seit sich Takaichi im Parlament geäußert hat, dass ein militärischer Einsatz Chinas gegen Taiwan auch für Japan existenzbedrohend sei, verlangt Peking von Japan eine „Korrektur“ dieser Äußerungen. Zudem sieht Peking eine strategische Chance, die regionale Lage zu beeinflussen, weil Trump eine weniger klare Haltung zu Taiwan hat als sein Vorgänger Joe Biden. Laut der chinesischen Darstellung habe Xi gegenüber Trump darauf hingewiesen, dass China und die USA im Zweiten Weltkrieg „Seite an Seite gegen Faschismus und Militarismus gekämpft“ hätten: Der gemeinsame Hauptgegner in Asien war damals Japan. Zudem betonte Xi, dass die „Rückkehr“ Taiwans zu China ein „integraler Bestandteil der internationalen Nachkriegsordnung“ sei. Die Volksrepublik behauptet, Dokumente wie die Kairoer Erklärung von 1943 und die Potsdamer Erklärung von 1945 stützten ihre Ansprüche, da sie die „Rückgabe“ Taiwans, das damals eine japanische Kolonie war, an China forderten. Die damalige chinesische Regierung aber war die Republik China, deren Spitze 1949 nach Taiwan floh und die Republik auf Taiwan fortsetzt, seitdem sie den Bürgerkrieg gegen Chinas Kommunisten auf dem Festland verloren hat. Auf diese Spaltungsversuche ging Trump soweit bekannt aber nicht ein. Auch auf dem Gipfeltreffen der beiden im südkoreanischen Busan soll Taiwan nach amerikanischen Angaben kein Thema gewesen sein. Trump telefonierte anschließend mit Tokio Stattdessen spielte der Ukrainekrieg in beiden Darstellungen eine Rolle. US-Berichten zufolge habe Trump den Krieg vorgebracht, der dazu gerade einen moskaunahen 28-Punkte-Plan vorgelegt hat. Darauf ging Peking sogleich ein: „China unterstützt alle Bemühungen um Frieden und hofft, dass alle Parteien baldmöglichst ein faires, dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen erzielen“, hieß es aus Peking. Befürchtungen, Xi biete seine Unterstützung für Trumps Ukraineplan an im Gegenzug für Druck auf Takaichi, ließen sich zunächst nicht bestätigen. Kurz nach dem Gespräch zwischen Trump und Xi telefonierte der Amerikaner am Dienstag auch mit der japanischen Ministerpräsidentin. Darin habe Trump sie über das Telefonat mit Xi informiert und ihr den jüngsten Stand der Beziehungen zwischen den USA und China erläutert, sagte Takaichi im Anschluss vor Reportern in Tokio. Zum Inhalt des Gesprächs sagte sie nur so viel: „Präsident Trump erwähnte, dass er und ich äußerst gute Freunde seien und dass ich ihn jederzeit anrufen solle.“ Beide hätten sich die engen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zugesichert. Am Wochenende hatte der japanische Verteidigungsminister Shinjirō Koizumi einige Stützpunkte der Armee auf den südwestlichen Inseln Japans besucht. Eine davon, Yonaguni, liegt nur etwa 100 Kilometer von Taiwans Ostküste entfernt. Koizumi sagte, die Pläne, dort eine Flugabwehreinheit mit Mittelstreckenraketen zu stationieren, kämen „zügig voran“. Japan verfolgt dieses Ziel schon seit einiger Zeit und begründet es damit, dass sich die vorgelagerten Inseln im Falle einer Eskalation in Taiwan verteidigen müssten. Zwei Schreiben an den UN-Generalsekretär „Wir glauben, dass die Stationierung dieser Einheit tatsächlich die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs gegen unser Land verringern wird“, sagte Koizumi. Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning sagte zu der Stationierung am Montag: „Japans rechtsgerichtete Provokateure versuchen mit allen Mitteln, sich von der pazifistischen Verfassung zu lösen, den Weg der militärischen Aufrüstung weiter zu beschreiten und Japan und die Region in eine katastrophale Lage zu führen“. China legte dem UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag ein Schreiben vor, das seinerseits „entschlossene Selbstverteidigung“ ankündigt, sollte es Japan „wagen, militärisch in der Taiwanstraße zu intervenieren“. Im Falle eines solchen „Akts der Aggression“ werde „China sein Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta und dem Völkerrecht entschlossen ausüben und seine nationale Souveränität und territoriale Integrität wahren.“ Japan reagierte am Montag ebenfalls mit einem Brief an den UN-Generalsekretär Guterres, in dem der ständige UN-Vertreter des Landes die Anschuldigungen Chinas als „unbelegt“ und nicht mit den Fakten übereinstimmend zurückwies. „Chinas Behauptung, Japan würde das Recht auf Selbstverteidigung auch ohne einen bewaffneten Angriff ausüben, ist falsch“, zitierte der Nachrichtensender NHK aus dem Brief. Weiter heißt es: „Wir bekräftigen unsere konsequente Haltung, dass Fragen im Zusammenhang mit Taiwan friedlich durch Dialog gelöst werden sollten.“ Mit Blick auf den Aufruf Pekings an Chinesen, nicht mehr nach Japan zu reisen, und die Wiedereinführung des Importstopps für japanischen Fisch ruft Japan die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich einer solchen Vorgehensweise zu widersetzen, „anderen Ländern Zwangsmaßnahmen aufzuerlegen, weil deren Erklärungen und Politiken nicht mit den eigenen Absichten übereinstimmen“.