Es war nicht die größte von vielen Demonstrationen gegen die Regierung von Robert Fico. Und doch versammelten sich kurz vor Weihnachten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mehrere Tausend Menschen zum Protest „gegen die Mafia“. Von der Bühne sprachen Politiker der „Progressiven Slowakei“ und anderer liberaler und konservativer Oppositionsparteien – ein vertrautes Bild der vergangenen Wochen und Monate. Dann aber schritt László Gubík ans Mikrofon, ein Redner, den hier kaum jemand erwartet hatte. Gubík ist Chef der Partei „Ungarische Allianz“, welche die Interessen der ungarischen Minderheit in der Slowakei vertritt. Und die galt bis vor Kurzem als mehrheitlich positiv gegenüber Fico eingestellt. Vereint sind die neuen Verbündeten in scharfer Ablehnung einer Mitte Dezember verabschiedeten Novelle des Strafrechts. Während die slowakischen Oppositionsparteien sie als maßgeschneidert für beschuldigte, angeklagte und verurteilte Weggefährten von Ministerpräsident Fico anprangern, treibt die Ungarnpartei ein anderer Grund auf die Straße. So steht in dem vom Parlament beschlossenen und vor Heiligabend vom slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini unterzeichneten neuen Strafrecht: „Wer öffentlich die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Friedensordnung (...) leugnet oder infrage stellt“, wird in der Slowakei künftig „mit Freiheitsentzug bis zu sechs Monaten bestraft“. Slowakische Opposition kritisiert Enteignungen der Ungarn Gemeint mit dieser Ordnung sind die Beneš-Dekrete, mit denen tschechoslowakische Organe nach dem Zweiten Weltkrieg die kollektive Vertreibung und Enteignung von Staatsbürgern deutscher und ungarischer Nationalität angeordnet hatten. Auch wenn die im Süden des Landes siedelnden Ungarn anders als die Deutschen aus der damaligen Tschechoslowakei nicht vollständig vertrieben wurden, sind die Dekrete ein Thema, das auch achtzig Jahre danach Emotionen freisetzt. Die nun entbrannte Debatte ist dafür das beste Beispiel. Mit der Strafrechtsnovelle zielte die slowakische Koalition nur mittelbar auf die ungarische Minderheit. Stein des Anstoßes war für Fico und seine Verbündeten vielmehr eine Initiative der „Progressiven Slowakei“. Die mit Abstand stärkste Oppositionspartei versucht derzeit, ihre bisher städtisch und akademisch geprägte Wählerbasis zu verbreitern. Im November bereisten Politiker der Partei den ungarischsprachigen Süden des Landes. Während einer Versammlung in der Stadt Komárno thematisierten sie Praktiken des staatlichen Grundstücksfonds der Slowakei. Seit Ficos Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 nahm die Zahl der mit den Beneš-Dekreten begründeten Enteignungen von Grundstücken für den Straßenbau deutlich zu. Die Progressiven fordern, dass mit den Dekreten keine neuen Rechtsverhältnisse begründet werden dürften. Damit sieht sich die Partei von Oppositionsführer Michal Šimečka im Einklang mit Präsident Peter Pellegrini, der in seiner von Fico und der Ungarnpartei unterstützten Wahlkampagne im Frühjahr 2024 Ähnliches gefordert hatte. Ebenso verwiesen die Progressiven auf eine Entschließung des slowakischen Parlaments aus dem Jahr 2007, das die Anwendung des Prinzips der Kollektivschuld verurteilt hatte. Das alles verhinderte aber nicht, dass Regierungspolitiker und auch Teile der Opposition gleich aus allen Rohren auf die Progressiven feuerten. Der sachlich falsche Vorwurf lautete, dass die Partei die Beneš-Dekrete an sich und damit die Nachkriegsordnung aufheben wolle. Kaum war diese Bezichtigung ausgesprochen, nahm die Koalition die Strafbarkeit der „Leugnung“ und „Infragestellung“ der Dekrete in die Strafrechtsnovelle auf. Ein Orbán-Mann als Partner für die „Progressive Slowakei“? Die Öffnung der Ungarnpartei Gubíks gegenüber der liberalen Opposition überraschte gleichwohl. Die „Ungarische Allianz“ gilt als rechtskonservativ und eng mit der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verbunden. Der wiederum ist auf europäischer Ebene der engste Verbündete des slowakischen Regierungschefs Fico im Kampf gegen die Unterstützung der Ukraine. 2014 trat Gubík gar als Vertreter der Auslandsungarn für Orbáns Partei zur Wahl des Europäischen Parlaments an. Und kurz nach Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine schrieb Gubík auf Facebook: „Wenn die Ukraine schon mit einer territorialen Diät begonnen hat, könnte sie vielleicht noch um eine Region schlanker werden.“ Damit spielte der Politiker – nach seiner heutigen Darstellung ironisch – darauf an, dass das westukrainische Gebiet Transkarpatien einst ungarisch beherrscht war. Daher stieß Gubíks Auftritt auf der Protestbühne in Bratislava nicht bei allen oppositionell gesinnten Kreisen auf Gegenliebe. Es ist auch eine Debatte darüber entbrannt, ob die Progressiven in ihrer Suche nach neuen Verbündeten gegen Fico sich vielleicht den falschen Partner ausgesucht haben. Umgekehrt waren die neuen Fronten im Nachbarland auch dem Regierungslager in Ungarn nicht geheuer. Das regierungsnahe Auslandsportal „Ungarn heute“ schrieb nach dem Parlamentsvotum in der Slowakei von einem „gewaltigen Verrat an der ungarischen Minderheit“. Zugleich kritisierte es den „jungen und etwas leichtgläubigen“ Parteivorsitzenden Gubík für „die gemeinsame Bühne mit der extremen Linken“. Höchste Staatsvertreter in Ungarn zogen es lange vor, zu der Sache zu schweigen. Eine Woche vor Weihnachten jedoch warf der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar Regierungschef Orbán vor, „unsere ungarischen Landsleute in der Slowakei“ zurückzulassen. Noch am selben Tag erklärte Orbán, mit Bratislava die Auswirkungen des Gesetzes „klären“ zu wollen. Am Tag vor Heiligabend wurde der Vorsitzende des Außenausschusses des ungarischen Parlaments dann deutlicher: „Die Haltung der Slowakei ist inakzeptabel, Ungarn lehnt die Verletzung der Rechte der Ungarn in der Slowakei ab.“