FAZ 27.01.2026
06:42 Uhr

Streit mit dem Kongress: In der Epstein-Affäre schweigen die Clintons


Das Ehepaar Clinton verweigert in der Epstein-Affäre die Aussage – und der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus greift zum äußersten Mittel: einer Abstimmung über die Missachtung des Kongresses.

Streit mit dem Kongress: In der Epstein-Affäre schweigen die Clintons

Was im vergangenen August mit einer Vorladung Bill und Hillary Clintons vor den Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses begann, könnte nun im Ex­tremfall mit einer Freiheitsstrafe für die beiden enden. Offiziell geht es darum, mehr über die Machenschaften des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Ep­stein herauszufinden, der 2019 in Haft starb. Die Auseinandersetzung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses, James Comer, und dem bekannten Demokratenehepaar hat sich in den vergangenen Wochen jedoch zu einem parteipolitischen Streit ausgewachsen. Comer, Abgeordneter aus Kentucky, hatte die Clintons und acht weitere Personen im vergangenen Sommer „für Aussagen im Zusammenhang mit den schrecklichen Verbrechen“ Epsteins vorgeladen. Doch der frühere Präsident und die ehemalige Außenministerin verschoben ihr Erscheinen im Kongress nach Aussage Comers jeweils zweimal und ließen einen dritten Termin Mitte Januar verstreichen. Dann griff der Republikaner zum äußersten Mittel, das einem Kongressausschuss zur Verfügung steht: einer Abstimmung über die Missachtung des Kongresses. Weil das Gremium in beiden Fällen dafürstimmte, reichte nun eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, um Hillary und Bill Clinton zu belangen. Die Abstimmung in der gesamten Kammer könnte nach Informationen amerikanischer Medien im Februar stattfinden. Stimmt das Repräsentantenhaus dafür, ginge der Fall ans Justizministerium, das über eine Anklage entscheidet. Die mögliche Höchststrafe: ein Bußgeld von bis zu 100.000 Dollar und zwölf Monate Freiheitsstrafe. Unter Präsident Joe Biden hatten zwei enge Vertraute Donald Trumps, Steve Bannon und Peter Navarro, jeweils vier Monate in Haft verbracht, weil sie angesichts der Untersuchungen des Sturms auf das Kapitol nicht mit den Demokraten kooperierten. Clintons halten Vorgehen für politisch motiviert Comer sagte jüngst, niemand beschuldige Bill Clinton irgendeines Fehlverhaltens. „Wir haben nur Fragen.“ Er verwies darauf, dass Epstein während Clintons Präsidentschaft 17-mal im Weißen Haus gewesen sei. Ein vier Seiten langer Brief der Clintons an Comer legte jedoch nahe, dass das Ehepaar auch in Zukunft nicht vorhat, vor dem Ausschuss auszusagen. Darin hieß es, sie seien sich sicher, dass „jeder vernünftige Mensch im Kongress und anderswo“ erkenne, dass Comer versuche, „diejenigen zu bestrafen, die Sie als Ihre Feinde betrachten, und diejenigen zu schützen, die Sie für Ihre Freunde halten“. Man habe angesichts der furchtbaren Verbrechen Epsteins versucht, Comer „die wenigen Informationen zu geben, die wir haben“. Doch die Fakten sprächen für sich: Im Falle der acht weiteren vorgeladenen Personen habe man sieben Vorladungen wieder fallen lassen, „ohne dass sie ein einziges Wort gesagt haben“. Niemand sei zum Erscheinen gezwungen worden, schrieben die Clintons. Comer treibe im Kongress einen politisch motivierten Prozess voran, der „buchstäblich darauf abzielt, uns ins Gefängnis zu bringen“. Das Ehepaar hat angeboten, Comer könne sie in New York befragen, ohne eine offizielle Abschrift des Gesprächs. Dieses Angebot wies der Abgeordnete wiederum als „beleidigend“ zurück. Die Debatte verläuft zu weiten Teilen, aber nicht ausschließlich entlang Parteilinien. Im dem republikanisch dominierten Kontrollausschuss schlossen sich mehrere Demokraten den Republikanern an, um Bill und Hillary Clinton wegen Missachtung des Kongresses zur Verantwortung zu ziehen. Der oberste Demokrat des Ausschusses, Robert Garcia, stimmte gegen diesen Schritt, hob nach der Abstimmung aber hervor, auch er wolle, dass Bill Clinton ihnen Rede und Antwort stehe. Comer lege allerdings unterschiedliche Maßstäbe für die Zeugen an. Clinton und Epstein standen nachweislich in Kontakt Nachdem Präsident Donald Trump sich – entgegen seinem Wahlkampfversprechen – geweigert hatte, die Epstein-Akten zu veröffentlichen, hatte er im vergangenen November dem Druck aus der eigenen Partei nachgegeben und ein Gesetz zur Freigabe der Dokumente unterzeichnet. Die bislang veröffentlichten Akten sind jedoch in vielen Fällen geschwärzt und enthalten kaum neue Informationen. Ein Großteil der Dokumente ist laut Beamten des Justizministeriums immer noch unter Verschluss. Der Demokrat Garcia hatte Comer nach der Abstimmung über die Clintons auch vorgeworfen, keinen Druck auf Justizministerin Pam Bondi ausgeübt zu haben. Kein Zeuge der Taten Epsteins hat öffentlich Vorwürfe gegen Trump oder Clinton erhoben, beide Männer standen jedoch nachweislich in Kontakt mit dem Sexualstraftäter, der sich an jungen Frauen verging. Flugprotokolle von Epsteins Privatflugzeug zeigen, dass Clinton damit in den Jahren 2002 und 2003 vier internationale Flüge unternahm. Auf der Passagierliste befand sich dabei auch immer Ghislaine Maxwell, die Komplizin Epsteins, die wegen ihrer Taten gerade eine Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren absitzt. Virginia Giuffre, die von Epstein und seinem Kreis sexuell missbraucht wurde und sich 2025 das Leben nahm, sagte in einem Interview 2011, sie sei Bill Clinton zweimal begegnet, unter anderem auf Epsteins Privatinsel in der Karibik. Sie habe mit ihm, Epstein, Maxwell und „zwei jungen Brünetten“ zu Abend gegessen. Auf Fotos in den ersten veröffentlichten Epstein-Akten im Dezember war Clinton unter anderem mit einer nicht zu identifizierenden Frau in einem Whirlpool und mit Maxwell und einer weiteren Frau in einem Pool zu sehen. Trump verweist immer wieder darauf, man müsse den an der Sache beteiligten Demokraten auf die Schliche kommen, unter anderen Clinton. Er weist Epsteins Behauptung zurück, ihn selbst habe eine enge Freundschaft mit dem Investmentbanker verbunden. Laut dem Präsidenten war er nur ein entfernter Bekannter, mit dem er in Palm Beach und New York in denselben Kreisen verkehrt sei.