Streit in der Union: Die Rentengrafik, die Merz ärgert

Eine nachhaltigere Rente Alles begann im Jahr 2007. Damals war schon absehbar, dass die Rente demographische Probleme bekommen würde. Denn die Menschen werden immer älter und bekommen weniger Kinder. Deshalb wurde eingeführt, dass die Rente schrittweise immer später beginnt. Im Jahr 2031 wird das abgeschlossen sein; wer dann ohne Abschläge in Rente gehen will, muss bis zum 67. Geburtstag warten. Doch das allein gleicht nicht die ganze Demographie aus. Zahlten 1990 noch 27 Beitragszahler für zehn Rentner, waren es 2007 nur noch 21 – und im Jahr 2035 werden es wahrscheinlich 18 sein. Um die Beiträge trotzdem bezahlbar zu halten, wurde ein sogenannter „Nachhaltigkeitsfaktor“ eingeführt. Die Regel besagt: Wenn sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern ändert, wirkt sich ein Viertel dieser Änderung auf die Höhe der Rente aus. Auch wenn die Rentenversicherung ihre Beiträge erhöht, wachsen die Renten langsamer. Die Wirkung wäre, dass die Renten auf Dauer langsamer wachsen als die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Hohe Rentenerhöhungen Tatsächlich bremste der Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenerhöhungen anfangs gar nicht. In den Zehnerjahren wurde die Arbeitslosigkeit immer kleiner, immer mehr Frauen arbeiteten, außerdem kamen Einwanderer ins Land, fingen an zu arbeiten und zahlten Rentenversicherungsbeiträge. Bis 2024 hat der Nachhaltigkeitsfaktor die Rente insgesamt sogar erhöht, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Ein Standardrentner, der 45 Jahre lang den Durchschnittsbeitrag eingezahlt hat, bekommt dieses Jahr 1836 Euro; ohne den Nachhaltigkeitsfaktor wären es paradoxerweise zehn Euro weniger. Inzwischen aber hat Deutschland wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Arbeitsmigration geht zurück, und immer mehr Babyboomer gehen in Rente. Steigerungen gesichert Schon 2018 wurde auf Druck der SPD eine Regelung eingeführt, die hieß: Die Standardrente darf nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fallen. Im Moment gilt diese Regel bis 2026, und sie fängt jetzt an zu wirken: Die Renten haben 48 Prozent des Durchschnittslohns erreicht. Von jetzt an bleiben sie bei 48 Prozent, und das heißt auch: Sie steigen im Tempo der durchschnittlichen Löhne weiter. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nicht nur eine Ausweitung der Mütterrente verabredet. Sie haben auch festgelegt, dass die 48-Prozent-Untergrenze bis 2031 weiter gelten soll, also die Renten genauso schnell wachsen wie die Löhne. Von dem aktuellen Gesetzentwurf profitieren überhaupt nur Leute, die bis dahin in Rente gehen. Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat weiter gerechnet: Wenn diese Haltelinie unbegrenzt gälte, profitierten alle, die jetzt mindestens Mitte bis Ende 40 sind, abhängig von den Annahmen. Wer Anfang bis Mitte 40 oder jünger ist, würde dafür bezahlen. Unsere Grafik zeigt, wie viel die zusätzliche Rentenerhöhung wahrscheinlich ausmacht. Je Rentner sind das höchstens ein paar Dutzend Euro. Insgesamt summieren sich die Beträge aber: Allein bis 2031 bekommen die Rentner wegen dieser Regelung insgesamt 26 Milliarden Euro mehr. Gezahlt wird das von den Beitragszahlern und aus dem Bundeshaushalt, also auch von allen Steuerzahlern. Kommendes Jahr fließt ein Drittel aller Steuereinnahmen des Bundes als Zuschuss an die Rentenversicherung. Damit sollen Rentenzahlungen abgedeckt werden, denen keine Beiträge gegenüberstehen. Auf diese Weise beteiligen sich auch Beamte und Selbständige an Zahlungen, die nur Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Was passiert nach 2031? Offen ist, wie es nach 2031 weitergehen soll. Im Moment ist vorgesehen, dass für die weitere Entwicklung einfach der Nachhaltigkeitsfaktor wieder gilt. Junge Unionsabgeordnete protestieren dagegen: Sie wollen, dass auch die höheren Rentensteigerungen der Zwischenjahre ausgeglichen werden. Was würde das bedeuten? Die Rente würde dann erst mal nicht so schnell weitersteigen. Aus den aktuellen Prognosen des Sozial­ministeriums hat die F.A.S. berechnet: Die Anpassung würde bedeuten, dass die Renten wahrscheinlich in keinem Jahr sinken, aber im Jahr 2032 nur um sechs Euro steigen würden. Nun sind solche Prognosen sehr unsicher. Es kann passieren, dass die Löhne schneller steigen und es mehr Beitragszahler gibt, dann fiele die Rentenerhöhung auch 2032 höher aus. Es kann aber auch passieren, dass sich alles nicht so gut entwickelt. Dann könnte sich rechnerisch eine Rentenkürzung ergeben. Die ließe sich allerdings durch eine Nullrunde und geringere Erhöhungen in den Folgejahren ersetzen, so wie es schon während der Pandemie geschah. Zu dieser Zeit macht der Unterschied für den einzelnen Standardrentner voraussichtlich rund 50 Euro im Monat aus. Insgesamt summiert sich der Betrag auf 15 Milliarden Euro im Jahr, das sind rund 150 Milliarden Euro bis 2040. Nun ist die Frage, ob das Gesetz bis 2031 wirklich so bleibt. Die Koalition verspricht ohnehin eine weitere Rentenreform, nachdem eine Kommission zum Abschluss gekommen ist. Aber selbst eine Vorfestlegung auf 2031 wird dann zur Verhandlungsmasse, von der entscheidend ist, wer sie hat – und Symbolik ist natürlich auch dabei.