FAZ 19.12.2025
08:48 Uhr

Streit in der AfD: Höckes langer Arm in den Bundestag


Ein AfD-Bundestagsabgeordneter soll seiner Fraktion geschadet haben, weil er Höcke kritisierte. Aber es geht um mehr.

Streit in der AfD: Höckes langer Arm in den Bundestag

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Der Vorstand der AfD-Fraktion im Bundestag geht gegen einen Abgeordneten aus den eigenen Reihen vor. Es bestehe der Verdacht einer „Fraktionsschädigung“, heißt es. Der Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen soll in einer Plenarrede vor zwei Wochen Position bezogen haben in einer „aktuell intensiv geführten innerfraktionellen Debatte“, was zu schlechter Presse geführt habe. So steht es in dem Schreiben, das Lucassen diese Woche darüber informierte, dass gegen ihn ein Ordnungsverfahren eingeleitet werde; es liegt der F.A.Z. vor. Bis zu diesem Freitag hat er Zeit, intern Stellung zu nehmen. Das will er dem Vernehmen nach tun. Auf F.A.Z.-Anfrage wollte er sich zu dem Vorgang vorläufig nicht äußern. Nun kommt es immer wieder vor, dass AfD-Abgeordnete im Bundestag Einschätzungen äußern, die nicht alle in der Fraktion teilen. Doch Lucassen hatte es bei einem Thema getan, das seine Partei derzeit umtreibt wie kein anderes: die Wehrpflicht. Er hatte dabei seinem Parteifreund Björn Höcke widersprochen, der Landesvorsitzender in Thüringen ist. Wieso wird Lucassen dann vorgeworfen, der Fraktion zu schaden und nicht, wenn überhaupt, der Partei? Weil Höckes Einfluss bis in die Fraktion reicht. Und weil es um mehr geht als nur um die Wehrpflicht. Nämlich um die Frage, wie Partei und Fraktion von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt werden. Ein Spaltpilz in der AfD Lucassen, Oberst a.D., setzt sich seit Monaten entschieden für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. So, wie es seine Partei in ihrem Grundsatzprogramm fordert. Doch die AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Bundesländer, Höcke voran, wollen das Thema zurückstellen. Es gebe „gute Gründe, eine Wiedereinsetzung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen“, hatten sie in einem gemeinsamen Text geschrieben. Es sollten keine deutschen Soldaten in „fremde Kriege“ ziehen; verwiesen wurde auf den Krieg in der Ukraine. Aus Sicht von Lucassen sollen Deutsche aber auch gar nicht in „fremde Kriege“ ziehen. Die Ukraine sei kein NATO-Partner, eine Stationierung deutscher Soldaten dort, egal ob als Kampf- oder Friedenstruppe, lehne er ab, hatte Lucassen oft klargestellt. Da war er sich mit Höcke einig. Doch in einer Landtagsrede Anfang Dezember war Höcke noch viel weiter gegangen. Er hatte gesagt, dass sich eine Verteidigung der Bundesrepublik aus seiner Sicht heute gar nicht lohne. Was solle denn ein junger Mann heute noch verteidigen, hatte er gefragt. Das wollte Lucassen nicht so stehen lassen. Auch andere in der Bundestagsfraktion waren verärgert gewesen. Hatte Höcke das System infrage gestellt, indem er darauf verzichtete, zwischen Land und Regierung zu unterscheiden? Hatte er nicht immer wieder, zuletzt noch öfter, durchblicken lassen, dass er Deutschland, wie es derzeit sei, für verkommen halte? Und wieso sprach er überhaupt im Thüringer Landtag zur Wehrpflicht, so, als würde dort darüber entschieden und nicht in Berlin? Gerade in den westdeutschen Landesverbänden halten viele Höcke für fachlich „blank“ auf dem Feld, was er mit Pathos zu kaschieren versuche; abfällig wird von ihm und seinen Anhängern als der „Rassenkunde-Fraktion“ gesprochen. Manche irritiert auch, dass Höcke, wie der Journalist Frederik Schindler in einem Buch über diesen schrieb, davon gesprochen habe, dass Männer in der Politik „verschwulen“. Gerade aus dem Höcke-Lager, das noch männerbündlerischer erscheint als der Durchschnitt der Partei, klingt das für manche AfD-Politiker im Bundestag nach „Schwurbelei“. Wie weit reicht Höckes Einfluss im Bundestag? Dazu kommt, dass einige von Höckes Getreuen in der Bundestagsfraktion den Streit mit Lucassen offenbar eskalieren wollten. In der Fraktionssitzung am Dienstag stellten sie den Antrag auf Debatte ­darüber, wie man damit umgehe, „wenn Fraktionskollegen andere Parteikollegen in der Öffentlichkeit persönlich angreifen und damit dem politischen Gegner Angriffsfläche bieten“, wie zehn Abgeordnete in ihrem Wunsch nach Aussprache formulierten. Zu dieser kam es aber nicht; die deutliche Mehrheit der Fraktion lehnte die Debatte ab. Auch manche von denen, die Lucassens Vorstoß ungeschickt gefunden hatten, waren dagegen. Sie vermuteten, hier solle vor allem der Eindruck erweckt werden, Höcke entfalte auch in der Bundestagsfraktion gewaltigen Einfluss. Würde es seinen Leuten um die Sache gehen, hätten sie diskreter vorgehen können – zumal der Sitzungsverlauf dann auch noch an Medien durchgestochen worden war. Lucassen hatte an der Sitzung nicht teilgenommen. Der Ärger richtet sich aber nicht nur gegen Höcke und seine Verbündeten, sondern auch gegen Weidel und Chrupalla. Manche aus der Fraktion sehen ein Führungsproblem. Die beiden hätten direkt nach Lucassens Bundestagsrede das Gespräch mit diesem und mit Höcke suchen und den Vorfall „wegmoderieren“ müssen, wie einer sagt. Je weiter die Sache hochkoche, desto schlechter für Partei und Fraktion. Durch ausbleibendes Krisenmanagement sei ohne Not Schaden für Partei und Fraktion entstanden. Dies wiederum sehen sie als symptomatisch an für andere Konflikte in der Partei, etwa den Umgang mit dem heillos zerstrittenen Landesverband Nordrhein-Westfalen. Im Versuch, alle bei der Stange zu halten, werde an den entscheidenden Stellen nicht durchgegriffen. Das wiederum rücke das Ziel, die Union als Partner zu gewinnen, in weite Ferne. Was aus dem Ordnungsverfahren gegen Lucassen folgt, ist offen. Manche vermuten, die Fraktionsführung könnte es auch im Sande verlaufen lassen. Dann habe man was gemacht, aber auch nicht.