Es ist ein doppeltes Kratzen an der Billionen-Marke. Erstens nähern sich die Steuereinnahmen in Deutschland dieser schillernden Größenordnung. Doch fällt es offenbar schwer, diese Hürde zu nehmen. Ursprünglich sollte dies schon vergangenes Jahr der Fall sein. Dann wurde daraus 2026. Jetzt sagen die Steuerschätzer es erst für nächstes Jahr voraus. Zweitens nähert sich der Bund mit seiner zusätzlichen Kreditaufnahme in seiner Finanzplanung ebenfalls dieser Marke, natürlich hier nicht für ein einzelnes Jahr, sondern für den gesamten Zeitraum von 2026 bis 2030. Gleichwohl ist es eine im ursprünglichen Wortsinn bemerkenswerte Entwicklung, schließlich reden wir hier über eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro im Jahr – nur im Bund. Trotzdem will die Konjunktur nicht anspringen. Das wiederum spiegelt sich im vorhergesagten Steueraufkommen. Der Anstieg verläuft flacher als gedacht. So ist die Botschaft der aktuellen Steuerschätzung erstaunlich schlicht: Ohne eine prosperierende Wirtschaft ist kein Staat zu machen. Ohne Wirtschaftswachstum leiden seine Einnahmen. Um Missverständnisse auszuschließen: Das Steueraufkommen sinkt nicht, aber der Zuwachs von Jahr zu Jahr fällt kleiner aus. Wenn dann mit der enorm wachsenden Staatsverschuldung die Zinsausgaben in die Höhe schießen, wird mittelfristig der Spielraum im Bundeshaushalt für Neues kleiner, nicht größer. Klingbeil steht für eine gigantische Neuverschuldung Lars Klingbeil steht wie kein anderer für die gigantische Neuverschuldung. Der Finanzminister rechtfertigt sie zum einen mit den notwendigen Ausgaben für die Sicherheit des Landes, die viel zu lange vernachlässigt wurden. Zum anderen verweist er auf den Nachholbedarf bei den Investitionen. Es stimmt: Von Russland geht eine brutale Bedrohung aus. Und weil der deutsche Staat lange lieber soziale Leistungen verteilt als investiert hat, gibt es große Defizite in der Infrastruktur. Das sind gute Gründe für neue Schulden. Aber nicht in dieser Höhe. Und nicht so lange. Die Kreditaufnahme kann nicht mit dieser Dynamik so weiterlaufen, sonst frisst die Schuldenpolitik ihre eigenen Kinder. Hinzu kommt, dass nicht alle für Investitionen vorgesehenen Kredite in neue Projekte fließen. Stichwort: Verschiebebahnhof. Als der SPD-Politiker sein Amt antrat, bezeichnete er sich selbst als Investitionsminister. Die Bagger müssen rollen, war ein beliebter Satz von ihm. Doch reicht es nicht, dass der Staat Schienenwege instand setzt, neue Straßen baut, Bildungsstätten ertüchtigt. Auch das Umfeld muss stimmen. Die Rahmenbedingungen müssen so sein, dass die Unternehmen mehr produzieren – und die Laster rollen. Daran hapert es. Notwendig wäre, in eine echte Steuerreform zu investieren Der Finanzminister hat ein technokratisches Verständnis von Investitionen. Wenn man boshaft wäre, könnte man es als Betondenken bezeichnen. Finanzpolitik muss mehr sein. Sie muss Bürger motivieren, mehr zu leisten. Sie muss Betriebe ermutigen, mehr zu investieren, also heute Geld in die Hand zu nehmen, weil man hofft, morgen damit mehr verdienen zu können. Doch Klingbeil und seine Parteifreunde machen genau das Gegenteil: Sie reden darüber, die Einkommensteuer für Gutverdiener zu erhöhen. Sie wollen die Erbschaftsteuer für den Mittelstand verschärfen. Sie lamentieren, dass die Reichen reicher werden und der Rest abgehängt bleibt. So geht die Debatte über das Wiederaufleben der Vermögensteuer weiter. Diese Strategie geht nicht auf: weder politisch noch wirtschaftlich. Inzwischen haben sich selbst viele Arbeiter von einer SPD abgewandt, die immer nur ans Umverteilen denkt. Und die Konjunktur lahmt. Natürlich sehen wir heute geoökonomische Belastungen, die man so früher nicht kannte, auch gibt es Umbrüche etwa in der Autoindustrie, die einen Neustart erschweren. Aber viele Defizite sind in Deutschland hausgemacht. Zugespitzt lässt sich das auf die kurze Formel bringen: ohne Kapital kein Kapitalismus, nur mit Bürgergeldempfängern keine Arbeitsplätze. Was ist die Lehre aus der Geschichte? Die Koalition sollte eine Einkommensteuerreform wagen, die alle entlastet. Gleichzeitig sollte sie die Körperschaftsteuer schnell in einem Schritt senken. Beides ist eine gewaltige Herausforderung, weil Bund und Länder (einschließlich Gemeinden) so schon enorme Probleme haben, die Neuverschuldung irgendwie in Grenzen zu halten. Das heißt: Wer bei den Steuern deutlich entlasten will, muss bei den Subventionen und Sozialleistungen spürbare Einschnitte vornehmen. Das wäre schmerzhaft. Aber nur so kann ein Aufbruch gelingen. Andernfalls droht ein Reigen aus enttäuschenden Steuerschätzungen.