Der Kanzler fühlt sich ungerecht behandelt. Die schwarz-rote Koalition habe schon viele Probleme angepackt, erklärte Friedrich Merz kürzlich den Delegierten auf dem Parteitag der CSU. Der immer schärfer werdenden Kritik aus der Wirtschaft am Reformtempo der Regierung, vorgebracht insbesondere von BDI-Chef Peter Leibinger, hält der CDU-Chef entgegen: Man könne ein Land nicht wie ein Unternehmen führen, mit einem 100-Tage-Programm und Projektgruppen, die man rausschmeiße, wenn sie nicht lieferten. Überhaupt komme es angesichts der weltpolitischen Lage auf ein Jahr Rentenhaltelinie mehr oder weniger nicht an. Das Ganze klang wie ein schrödersches Basta, doch die Debatte dürfte damit nicht beendet sein. Zu groß ist die Kluft zwischen den vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf („Einfach mal machen“) und den bislang überschaubaren Fortschritten hin zu niedrigeren Sozialausgaben, Steuern, Energiepreisen und Bürokratiekosten. Die SPD hat daran maßgeblichen Anteil, indem sie selbst maßvolle Reformen wie die des Bürgergelds erst nach langem Ringen mitträgt. Aber auch die Union ist nicht unschuldig daran, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland noch nicht wesentlich verbessert hat. Wahlgeschenke kosten Milliarden CSU-Chef Markus Söder hat sich erfolgreich darauf konzentriert, vor den bayerischen Kommunalwahlen Wahlgeschenke wie die Ausweitung der Mütterrente, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie umzusetzen. Das kostet die Steuerzahler Milliarden, macht Deutschland aber weder innovativer noch attraktiver für Investoren. Auch der Sozialflügel der CDU verhindert, dass dringend notwendige Reformen wie eine längere Lebensarbeitszeit zur Stabilisierung der Rente angegangen werden. Mit einer solchen Politik wird Deutschland nicht zurück auf den Wachstumspfad finden. Gerade mal 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum sagen die „Wirtschaftsweisen“ für das kommende Jahr voraus, trotz der rund 180 Milliarden Euro neuer Schulden, von denen vor allem die Bauwirtschaft und die Rüstungsindustrie profitieren dürften. Die langfristigen Wachstumsaussichten sehen nicht besser aus, im Gegenteil: Ohne Strukturreformen droht eine jahrelange Stagnation. Keine Regierung hat sich an Veränderungen getraut Es ist jedoch zu einfach, die Schuld daran allein der Politik zuzuschreiben. Reformen scheitern nicht nur an unterschiedlichen Positionen von Koalitionspartnern, sondern auch an einem gesellschaftlichen Klima, das der Politik beständig signalisiert: Reformen ja, aber bitte ohne Einschnitte für einen selbst. Jetzt rächt sich, dass sich seit der Agenda 2010 und der Einführung der Rente mit 67 vor rund zwanzig Jahren – beides vorangetrieben von SPD-Politikern – keine Regierung mehr an Veränderungen getraut hat, die den Namen Strukturreformen verdienen. Entsprechend groß ist nun der Widerstand, ob es um die Abschaffung der Rente mit 63, eine Reform des Ehegattensplittings, mehr Eigenbeteiligung in der Kranken- und Pflegeversicherung oder das Streichen von lieb gewonnenen Förderprogrammen geht. Eine Anspruchshaltung kultiviert Auch die Wirtschaftsverbände machen es reformwilligen Politikern mitunter schwer. So wird in Ökonomenkreisen seit Langem kritisiert, dass Arbeitseinkommen in Deutschland vergleichsweise hoch besteuert werden, große vererbte Vermögen dagegen oft verschont bleiben. Doch als vor einigen Jahren eine Gruppe von Reformwilligen in der CDU ein Steuerkonzept schrieb, um dies zu ändern, ließen sie ihren Plan angesichts des geballten Widerstands aus der Wirtschaft schnell wieder fallen. Wenig hilfreich ist auch, wenn Wirtschaftsvertreter einerseits auf einen schlanken Staat pochen, andererseits aber eifrig Subventionen wie einen vergünstigten Industriestrompreis oder Zuschüsse für Chipfabriken und Wasserstoffprojekte einfordern. Die vielen großzügigen Hilfspakete aus der Corona- und der Energiekrise haben eine Anspruchshaltung kultiviert, die eine Kürzung einmal eingeführter staatlicher Ausgaben schwer bis unmöglich macht. Friedrich Merz hat recht, wenn er darauf verweist, wie mühsam das Aushandeln von Reformen in einer Demokratie ist. Für ein alterndes, risikoscheues Land wie Deutschland gilt das ganz besonders. Wenn sich etwas zum Besseren verändern soll, braucht es deshalb auf allen Ebenen – Politik, Unternehmen, Bürger – mehr Einsicht und mehr Mut zu Veränderungen, auch wenn diese nicht angenehm sind. Mit einem Land, in dem sich alle an den Status quo klammern, ist kein Staat zu machen.