Nach dem Ringen um das Rentenpaket droht ein Ringen um die Bürgergeldreform. Die Deutschen haben seit Tagen gleichsam live mitverfolgen können, wie die Unionsfraktion im Klammergriff der SPD von Kämpfen und Krämpfen geschüttelt wurde, weil ihre Mitglieder bedrängt wurden, dem zuzustimmen, was die Koalitionsspitze gemeinsam verabredet hatte – und auszublenden, dass der Eingriff in die Rentenformel im nächsten Jahrzehnt ein Loch in der Sozialversicherung in dreistelliger Milliardenhöhe reißen wird. Führende Politiker von Union und SPD zeigten sich zuletzt zuversichtlich, dass eine ausreichende Zahl der widerspenstigen jungen CDU/CSU-Abgeordneten an diesem Freitag nun doch für das Gesetz stimmen wird. Ob das mit der Faust in der Tasche gegen die eigene Überzeugung geschieht und der Notwendigkeit geschuldet ist, das Überleben der angeschlagenen Koalition zu sichern, interessiert in diesem Zusammenhang nicht. Nur noch das Ergebnis zählt. Doch genau hier beginnt der zweite Teil der Geschichte, die viel mit Bärbel Bas zu tun hat, die bekanntlich nicht nur Arbeitsministerin, sondern auch SPD-Ko-Vorsitzende ist. Die Politikerin, die knallhart darauf bestanden hat, dass ihr Gesetzentwurf ohne kleinste Änderung den Bundestag zu passieren habe, zeigt sich bei der verabredeten Reform des Bürgergelds viel flexibler. Auf massive Kritik der Jungsozialisten an der schwarz-roten Verabredung deutete Bas an, dass Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren möglich sind. „Ich nehme eure Kritik an der Stelle ernst und sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen, die noch über diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren verhandeln müssen.“ Um dieses Zitat vom Juso-Bundeskongress richtig einordnen zu können, muss man wissen: Die verschärften Sanktionen für Leistungsbezieher, die keine Bereitschaft zeigen, auf dem Arbeitsmarkt Leistung zu zeigen, sind der Union so wichtig wie der SPD die stärkere Erhöhung der Renten im Vergleich zum geltenden Recht. Schiefe Lastverteilung in der Koalition Wenn nun der eine Koalitionär sein eigenes Herzensanliegen für sakrosankt erklärt und das des anderen zur selben Zeit für verhandelbar, ist das eine Missachtung, die der Partner nicht akzeptieren kann, wenn ihm seine Selbstachtung irgendetwas wert sein sollte. So verwundert es nicht, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion intern schon klargemacht hat, dass CDU und CSU unter keinen Umständen bereit sein werden, eine derart schiefe Lastverteilung in der schwarz-roten Koalition zu akzeptieren. Beim Bürgergeld laufe es nun ebenso wie bei der Rente, verkündete Jens Spahn dem Vernehmen nach im Führungszirkel der Unionsfraktion. Die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende werde genauso beschlossen, wie es Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredet hätten. Deswegen werde es auch beim Bürgergeld keine Änderungen an den Plänen mehr geben. In der SPD sind es ebenfalls vor allem Nachwuchspolitiker, die gegen die geplanten Maßnahmen beim Bürgergeld, das dann nicht mehr Bürgergeld heißen soll, auf die Barrikaden gehen – so wie lange die Junge Gruppe in der Unionsfraktion scharf gegen die Rentenpläne schoss. Die Jungsozialisten unterstützen das Mitgliederbegehren in der SPD, das sich gegen schärfere Sanktionen wendet und die Bürgergeldreform stoppen will. Doch das soll nicht recht in Schwung kommen. Auf dem Juso-Kongress bekam Bärbel Bas die Wut ab, die sich gegen diese Neuregelung richtet. „Dieser Entwurf aus deinem Haus, der ist Bullshit“, meinte beispielsweise Nina Gaedike. Die Vorsitzende der Jungsozialisten in Nordrhein-Westfalen griff damit das unschöne Wort der SPD-Ko-Vorsitzenden auf, die so im Sommer Bundeskanzler Friedrich Merz unfreundlich abkanzelte, weil dieser Sparzwänge in den sozialen Sicherungssystemen ausgemacht hatte. Später trafen sich die beiden Politiker zu einem Versöhnungsbier – und Merz wollte nach folgenden Treffen im Koalitionsausschuss nicht mehr viel vom Sparen im Sozialen reden. Nun die nächste Wende: In der Unionsfraktion kritisierte Merz seine Arbeitsministerin scharf, nachdem diese bei den Jusos gesagt hatte, ihr sei auf dem Arbeitgebertag deutlich geworden, gegen wen man gemeinsam kämpfen müsse. Dort war sie ausgelacht worden, als sie die Sorgen vor den mit dem Rentenpaket verbundenen Kosten mit dem Hinweis wegzuwischen versuchte, diese würden aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Diese Blamage wirkte wohl nach. Unter diesem Vorzeichen muss nun die Union sehen, dass sie die verabredete Bürgergeldreform ins Gesetzblatt bekommt.
10:38 Uhr